Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

Die Aufgabe einer Abonnementbestellung stellt einverbindliches Angebot des Käufers gegenüber dem Verlag dar. Der Verlag kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 4 Wochen annehmen. Durch die Annahme des Verlages kommt zwischen dem Verlag und dem Kunden ein rechtskräftiger Vertrag zustande. Der Zeitschriften-Abonnement-Vertrag kann seitens des Kunden nicht ohne Zustimmung des Ver-lags auf einen Dritten übertragen werden. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verlag kann den Vertragsabschluss ohne Begründung ablehnen.

3. Lieferung

Die Belieferung erfolgt bei Neu-Abonnenten in der Regel mit dem Erscheinen der nächsten Ausgabe nach der Bestellung. In Ausnahmefällen kann eine Vereinbarung über eine Belieferung mit einem Abonnement rückwirkend geschlossen werden. Änderungen der Lieferadresse sind dem Verlag mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Fehlende Zustellungen der abonnierten Zeitung(en)/Zeitschrift(en) auf Grund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden, fallen nicht unter den Haftungsbereich des Verlages. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Verlag von der Pflicht zur Lieferung freigestellt. Der Kunde wird für den Zeitraum der Lieferstörung von der Zahlungspflicht befreit.

4.Bezugspreis, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Bezugspreis umfasst die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Versandkosten. Bei Auslands-lieferungen sind die tatsächlichen Versandkosten zu tragen, die beim Verlag erfragt werden können. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, ist die Zahlung 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verlag ist berechtigt – bei Verbrauchern – Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die gelieferten Zeitung(en)/Zeitschrift(en) verbleiben in jedem Fall im Eigentum des Verlages bis zur voll-ständigen Bezahlung.

5.Kündigung

Die Kündigungsfrist von Zeitungs-/Zeitschriften-Abonnements beträgt vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Das Bezugsjahr beginnt mit der ersten Lieferung.

6.Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist unser Firmensitz Herne, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Im Übrigen gelten die entsprechenden Bedingungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches)sowie des Fernabgabegesetzes.