Arzt muss Patientenakte vollständig herausgeben

Patientenakte
23. Februar 2016
Arzt muss Patientenakte vollständig herausgeben
Krankenkasse verklagt Zahnärztin aus München

Ärzte müssen auf Verlangen der Patienten vollständige Einsicht in die Patientenakten gewähren. In einem aktuellen Fall geht es um eine Patientin aus München, die ihre Zahnärztin dahingehend verklagt hat. Wie das Gericht entschieden hat.

Grundsätzlich haben Patienten gemäß § 630 g BGB einen Anspruch auf vollständige Einsicht in ihre Krankenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Das teilt die Anwaltskanzlei Schlun & Elseven mit.

Herausgabe der Akte in Kopie

Das Amtsgericht München (Urteil vom 6.3.2015, Az.: 243 C 18009/14) hat nun entschieden, dass der Arzt auch dann sämtliche Unterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen muss, wenn noch eine Behandlungsrechnung offen steht. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

Krankenkasse verklagt Zahnärztin

Vor dem Amtsgericht München hat eine Krankenkasse gegen eine in München sitzende Zahnärztin geklagt. Die versicherte Patientin hat sich bei der beklagten Ärztin zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 behandeln lassen. Gegenüber ihrer klagenden Krankenkasse gab die Patientin an, die Beklagte habe an ihr nicht besprochene Zahnbehandlungen vorgenommen und eine Krone zerstört, nun leide sie an Schmerzen und habe einen bitteren Geschmack im Mund.

Nachdem die Versicherte eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschrieben  hat und mit der Herausgabe ihrer Akte an die Krankenversicherung einverstanden war, hat die Klägerin die Patientenakte angefordert.

Keine Reaktion seitens der Zahnärztin

Wie die Anwaltskanzlei weiter berichtet, habe die Zahnärztin nicht reagiert. Daraufhin hat die Versicherung auf Herausgabe der Patientenakte gegen Erstattung der Kopierkosten geklagt. Während des Verfahrens habe die Zahnärztin lediglich einen Teil der Unterlagen vorgelegt. Außerdem seien die vorgelegten Kopien der Röntgenaufnahmen aufgrund ihrer schlechten Qualität nicht brauchbar gewesen.

Die Beklagte hat dazu erklärt, die Röntgenaufnahmen könnten in ihren Praxisräumen im Original eingesehen werden. Darüber hinaus habe die Ärztin an der Vorlage der Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, da ihre Honorarforderung noch nicht ausgeglichen sei.

Anspruch kann auf Krankenkasse übergehen

Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung zunächst bestätigt, dass das Recht auf Einsicht in die Krankenakte wirksam auf die Krankenkasse übergegangen sei. Die Krankenkasse könne die Herausgabe verlangen, da ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung möglich sei. Das Einsichtsrechts in die Patientenakte sei ein Hilfsrecht und zur Durchsetzung etwaiger Schadenersatzansprüche erforderlich, auch für die Klägerin.

Voller Anspruch erst bei vollständigen Unterlagen

Obwohl die Beklagte im Prozess einige Unterlagen vorgelegt hat, hat der Anspruch auf Einsichtnahme in vollem Umfang fort bestanden. Dieser Anspruch sei ein einheitlicher und damit erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen vorlägen. Im vorliegenden Verfahren haben bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen, so dass die Beklagte zu Herausgabe sämtlicher Unterlagen der Patientenakte zu verurteilen war. Folgerichtig entschied das Amtsgericht, dass auch keine teilweise Erfüllung vorgelegen habe.

Zahnärztin im Unrecht

Wie die Anwaltskanzlei weiter mitteilt, hätte die Beklagte dem Anspruch der Klägerin auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der offenen Honorarforderung entgegen halten können. Der Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte dient der Feststellung eines möglichen Anspruchs gegen den Behandelnden. Die Klägerin hatte eine Zahlung an die Beklagte gerade aus diesem Grund verweigert.

Patient oder Krankenkasse hätten keine Möglichkeit ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen, wenn dem Arzt an den Krankenunteralgen ein Zurückbehaltungsrecht zustünde.

Fazit

Die Entscheidung des Amtsgerichts München ist zu begrüßen. Sie verdeutlicht das Verhältnis zwischen Patient, Arzt und Versicherung. Hervorzuheben ist insbesondere, dass der behandelnde Arzt sämtliche Unterlagen in brauchbarer Form vorzulegen hat. dzw