Sachlich-rechnerische Berichtigung und Wirtschaftlichkeitsprüfung

21. Februar 2013
Sachlich-rechnerische Berichtigung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
Zahnarzt muss anhand seiner Dokumentation die Abrechnung nachweisen können

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Az.: S 12 KA 768/09) unterstrichen, dass die vollständige Leistungserbringung vom Zahnarzt, und zwar spätestens im Widerspruchsverfahren, nachzuweisen ist. Das Sozialgericht sagt, dass der Zahnarzt „wie im allgemeinen Wirtschaftsleben“ auch nachzuweisen hat, dass er die Leistung erbracht hat.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) oder die Prüfungsgremien dürfen entsprechend den allgemeinen Beweisgrundsätzen davon ausgehen, dass Leistungen nicht erbracht wurden, die nicht dokumentiert worden sind. Allerdings merkt das Sozialgericht dazu noch an, dass es dem Zahnarzt obliegt, in einer solchen Situation – nämlich bei fehlender Dokumentation – die Erbringung der von ihm abgerechneten Leistung nachzuweisen. Das dürfte allerdings nicht ganz einfach sein. Ob sich zum Beispiel eine Stuhlassistenz im Einzelnen an die Leistungserbringung erinnern kann, die lange her ist, darf grundsätzlich bezweifelt werden.

Die Bedeutung der Dokumentation ist – auch nach dem vorliegenden Urteil – erneut hervorzuheben. Die Dokumentation ist nicht nur lästige Pflichtübung, sondern rechtlich verbindlich. Der Zahnarzt verschenkt bares Geld, wenn er die notwendige Dokumentation unterlässt und dann im Verfahren gegenüber der KZV und den Prüfungsgremien die an sich erfolgte Leistung nicht nachweisen kann.

Der entsprechende Nachweis muss spätestens im Widerspruchsverfahren erbracht worden sein. Im etwa folgenden Klageverfahren kann der Zahnarzt keine Nachweise diesbezüglich mehr erbringen. Ihm sind hier entsprechende „Nachbesserungen“ abgeschnitten. Darauf hat das Sozialgericht Marburg noch einmal ausdrücklich hingewiesen.

RA Frank Ihde, Hannover

Vorschaubild: ProDente