Wolfgang Zöller ist neuer Patientenbeauftragter

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hatte dem Bundeskabinett vorgeschlagen, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patienten zu ernennen. Am vergangenen Donnerstag erhielt Zöller seine Ernennungsurkunde zum neuen Patientenbeauftragten.

Der bisherige Unionsfraktionsvize Zöller löst damit die SPD-Politikerin Helga Kühn-Mengel ab, die das Amt seit seiner Einrichtung eines Patientenbeauftragten im Jahr 2004 inne hatte. Der 67-jährige Zöller hatte sich im Bundestag für eine Ausweitung der Patientenrechte ausgesprochen.

Als Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten wird er Ansprechpartner der Patienten sein und sich für deren Interessen einsetzen. Das gilt insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen, der Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung, sowie der Beachtung der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Männern und Frauen bei der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung. Für den langjährigen Gesundheitspolitiker ist der freie, ungehinderte und zeitnahe Zugang zu medizinischen Leistungen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und Einkommen das wichtigste Patientenrecht.

Bei der Aufgabenerfüllung werden die Beauftragten von den Bundesministerien bei Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligt sowie von den Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützt.