Aus dem Ministerium wurde verlautbart, dass Grundlage der beabsichtigten Neuauflage eines Novellierungsentwurfs der GOZ von 1987 die Honorarordnung der Zahnärzte (HOZ) sein sollte.
Diese Formulierung bedeutet keineswegs, dass die HOZ der BZÄK den Novellierungsentwurf darstellen wird. Im Grunde bedeutet die Ankündigung wohl nicht mehr als eine Willensbekundung, die HOZ stets im Blick zu haben bei der Arbeit an einem eigenen Entwurf des Ministeriums: Die HOZ soll Quelle fachlicher Beratung sein, wenn die Ministerialbürokratie ihren Novellierungsentwurf formuliert. Es wird keine simple Komplettübernahme der HOZ geben.

Es kann nicht erwartet werden, dass vom BMG nunmehr wesentliche finanzielle Zugeständnisse gegenüber dem Referentenentwurf vom 22. Oktober 2008 gemacht werden. Damals war zuletzt von garantierten 10 Prozent Zulage auf das Honorarvolumen des Novellierungsentwurfs die Rede. Danach fand die Finanzkrise statt. Und es wurde die zuständige Beamtenriege im BMG nur teilweise ausgetauscht.

Es wurde bekannt, dass insbesondere im ärztlichen Bereich von der PKV extreme Honorarsteigerungen beklagt werden (+ 49 Prozent im Zehnjahreszeitraum), denen man nur mit völlig neuartigen Steuerungsinstrumenten (Selektivverträgen) Herr werden könne. Die BZÄK sieht darin den Start für permanentes Preisdumping in der privaten Zahnmedizin.
Die BZÄK beharrt auf ihrer Forderung der hundertprozentigen Transformation der HOZ in eine neue GOZ. Und sie lehnt nach wie vor vehement den Paragrafen 2a zur Etablierung von „Einkaufsmodellen“ ab.

Die BZÄK hat dabei die Bundesärztekammer (BÄK) an ihrer Seite. Die fürchtet nämlich zu Recht, dass die Paragrafen und Regelungen der GOZ-Novelle identisch in die GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) übernommen werden.

Zum Zeithorizont: Wenn ernsthaft mit der Wiederaufnahme der Arbeit an einer GOZ-Novelle begonnen wird, erfolgt das nicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, also im Mai dieses Jahres, denn GOZ- und GOÄ-Novelle bedeuten massiven Ärger für das Gesundheitsministerium.
Jede Verhandlungsrunde zur GOZ-Novellierung im großen Rahmen, unter Beteiligung aller Akteure, benötigt mit Vor- und Nachbereitung ca. 1,5 Monate. Drei bis fünf Arbeitsrunden sind insbesondere bei Neustart auf der Basis der HOZ ein Minimum. Dann kommen Sommerferien. Vor Ende 2010 ist realistisch ein Referentenentwurf nicht zu erwarten.

Das weitere vor- und parlamentarische Verfahren nebst Fristen zum Inkrafttreten lassen dieses theoretisch allerfrühestens Mitte 2011 möglich erscheinen, höchstwahrscheinlich ist der erstmögliche Termin der 1. Januar 2012.

Auf dieses Datum werden Wetten angenommen, auf ein früheres Datum wettet niemand. Groß ist die Schar derjenigen, die ein späteres Inkrafttreten erwarten; das sind dieselben, die eine veränderte Landesregierung in NRW prophezeien: Dann wird die Zustimmung im Bundesrat zu einer weitgehenden HOZ-Übernahme völlig unwahrscheinlich.

Fazit für den Zahnarzt: Wir werden uns noch mindestens zwei Jahre mit der antiquierten GOZ von 1987 herumplagen müssen. Wir müssen die unbedingt nötigen Änderungen und Anpassungen selbst bewirken. Dazu gibt es eine ausgefeilte Strategie.

* Der Autor dieses Gastkommentars, Dr. Peter Esser, gilt als einer der ausgewiesenen Kenner der GOZ. Er ist auch Autor unserer Serie „in puncto Abrechnung“ (siehe auch Seite 7 dieser Ausgabe).

Quelle: PSR-Verlag, www.psr-verlag.de. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.