Zudem fehle es an Wettbewerb, die PKV kümmere sich nur um junge und gesunde Kunden mit billigen Tarifen, aber nicht um ältere Bestandskunden, so die Wissenschaftler. Das führe zu „überdurchschnittlichen Prämienzuwächsen in der Folgezeit“, es fehle die Grundlage „für einen an den Nachfragepräferenzen orientierten und somit effizienten Wettbewerb“. Weiteres Problem seien die steigenden Arzthonorare – die Wissenschaftler haben errechnet, dass die Leistungsausgaben je Versichertem bei der PKV zwischen 1997 und 2008 um 49 Prozent gestiegen sind.

Laut einem Bericht der Ärzte-Zeitung vom Donnerstag vergangener Woche habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die bislang unveröffentlichte Studie daraufhin in den „Giftschrank“ verbannt. Sie passt offensichtlich nicht ins liberale Konzept mit Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV als zwei Säulen im Gesundheitswesen.

Für Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler liefert diese Studie mit Blick auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems, aber auch für die anstehenden Novellierungen der Gebührenordnungen für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ) weiteres Konfliktpotenzial. Die PKV bekommt damit Munition für ihre Forderungen nach direkten Einflussmöglichkeiten auf Qualität, Menge und Kosten der ärztlichen Leistungen, sprich Öffnungsklausel und Einzelverträge. Die Ärzteschaft macht dagegen ihre eigene Rechnung zur aus ihrer Sicht nicht haltbaren Behauptung von der Kostenexplosion bei den Arzthonoraren in der PKV auf (die DZW berichtete). Für die Zahnärzte kann angesichts des moderaten Abrechnungsverhaltens von einer Kostenexplosion ohnehin keine Rede sein.

Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), und Dr. K. Ulrich Rubehn, Präsident der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender des GOZ-Senats der BZÄK, bekräftigten auf Fragen der DZW-Redaktion erneut die Ablehnung der Öffnungsklausel (siehe auch Seite 3 dieser Ausgabe). Hier stehe man weiter Seite an Seite mit der Bundesärztekammer. Die Gefahren der Öffnungsklausel hätten sich nicht durch Zeitablauf erledigt, so Engel und Rubehn. „Für die Zahnärzteschaft ist die kollegiale Solidarität der Ärzte sehr wichtig, und wir sind für sie dankbar.“

Am 24. Februar 2010 findet in Bonn unter Beteiligung von BZÄK, PKV-Verband und Beihilfe ein erstes Sondierungsgespräch zur GOZ-Novellierung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) statt. Hier sollen die Pläne des BMG konkretisiert und die Erwartungen des Ministeriums an die BZÄK formuliert werden, heißt es.

Auch bei der Reform der GKV bläst FDP-Minister Rösler innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition der Wind heftig ins Gesicht. Neben dem bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU), der aktuell die Regierungskommission zur Gesundheitsreform infrage stellt – mit der CSU gebe es ohnehin keine Kopfpauschale, daher müsse der Auftrag der Kommission geändert werden –, hat nun auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit Zahlen zu den Folgekosten einer Umstellung auf die Gesundheitsprämie Rösler in die Klemme gebracht. Die Beamten aus dem Finanzministerium hatten errechnet, dass der Umstieg wegen des aus Steuergeldern zu finanzierenden Sozialausgleichs eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 73 oder gar 100 Prozent zur Folge haben werde.

Daniel Bahr, (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, sprach von „Horrorzahlen“, die bewusst in die Welt gesetzt würden. Rösler selbst hatte in Spitzengesprächen mit den gesetzlichen Krankenkassen über deren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung gesprochen, hier vor allem bei den Ausgaben für Arzneimittel. Die Kassen haben dazu ein Sofortprogramm vorgelegt und plädieren unter anderem für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente auf 7 Prozent: „Im Rahmen des offenen und konstruktiven Gesprächs haben wir dem Minister konkrete Vorschläge insbesondere für ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Arzneimittelkosten gemacht.

Dabei wollen wir, dass die Hersteller, die Apotheken, der Großhandel, der Staat und die Kassen gemeinsam für die notwendige Kostenreduzierung sorgen. Jeder eingesparte Euro erhöht die Chance, weitere Zusatzbeiträge zu verhindern“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des GKV-Spitzenverbands zum Gespräch mit Rösler.

(Artikel gekürzt)

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der DZW 7/10 auf Seite 1.