Der große Frust

Und so stürzten sich auch die Mitdiskutanten in Maybritt Illners Talkrunde am Donnerstagabend vergangener Woche auf den Bundesgesundheitsminister. Rösler steckte bei seiner Talkshow-Premiere von Anfang an mit schwachen Argumenten in der Defensive, und auch die Moderatorin tat das Ihre dazu, um ihn gegen Lauterbach und Co. nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Da alle, von den Arbeitgebern bis zu den Patienten, gegen das nun beschlossene Reformpaket sind, müsste es nach alter gesundheitspolitischer Logik eigentlich gut greifen. Schließlich müssen alle bluten – Versicherte und Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die Honorarzuwächse bei Zahnärzten, Krankenhäusern und Ärzten werden gekappt, die Pharmaindustrie bekommt weniger Geld für ihre Medikamente, die Kassen sollen in der Verwaltung sparen etc. Aber der nun herrschende große Frust resultiert nicht nur aus diesen zum Teil willkürlichen Sparmaßnahmen: Er rührt vielmehr vor allem daher, dass wieder dieselben alten untauglichen Instrumente hervorgeholt werden, die schon in den vergangenen Reformen die Probleme nicht lösen konnten, während die dringend nötigen strukturellen Veränderungen erneut auf die lange Bank geschoben wurden. Erneut enttäuschte Hoffnungen – und dies nicht nur bei der „klassischen FDP-Klientel“.

Für die Zahnärzte ist das jetzige Sparpaket ja noch fast glimpflich gelaufen, blickt man auf die angekündigten Veränderungen bei den Hausarztverträgen, die nach den jetzigen Vorhaben vermutlich das Ende dieses für die Ärzte lukrativen Modells sein werden. Aber 20 bis 40 Millionen Euro fehlende Honorarzuwächse in der GKV, und das über zwei oder vielleicht sogar mehr Jahre, sind für die vertragszahnärztliche Versorgung nicht wieder hereinzuholen, wenn es nach der Krise mal wieder besser läuft. Wann das allerdings sein könnte, ist mit Blick auf die steigende Last in der GKV durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt ohnehin nicht abzusehen. Und die von den Zahnärzten so erhoffte Entbudgetierung wird wohl noch auf sich warten lassen.

Immerhin soll nun die längst überfällige Angleichung der Honorare in den neuen Bundesländern an die der Kollegen in den alten Bundesländern kommen. Zwischendurch schien auch dieses Vorhaben in weite Ferne gerückt. Wie viel sich sonst in den im August anlaufenden Verhandlungen über die Gesetzesvorlage für dieses Sparpaket an strukturellen Veränderungen noch „verpacken“ lässt, wird man sehen. Wenn – nicht zuletzt auf Betreiben von Rolf Koschorrek – die Hausarztverträge erneut zur Diskussion stehen, so bietet das vielleicht auch einen Aufhänger, die zahnärztliche Versorgung im „Selektivvertragsparagrafen“ 73 c Fünftes Sozialgesetzbuch ausdrücklich auszunehmen.

Die grundsätzliche Frage aber bleibt, ob es dieser Koalition überhaupt noch gelingen kann, wirkliche strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen anzuschieben, die so greifen können, dass sie nicht nach der nächsten Wahl wieder kassiert werden. Im kommenden Jahr stehen wieder Landtagswahlen an, und wenn die Kanzlerin dann das – gescheiterte – Stillhalte-Verfahren NRW-Wahl wiederholt, erleben wir erneut ein Jahr der Lähmung. Der Koalitionsfrieden anlässlich des jetzt vorgelegten Sparpakets war auch nur von kurzer Dauer, die Streithähne CSU und FDP kehrten rasch zum gewohnten Verhaltensmuster zurück.

Wenn dann wieder nur halbherzige Kompromisse von „Horsts Gnaden“ herauskommen, ist keinem geholfen. Endloses Gezerre hatten wir in der Großen Koalition ja zur Genüge. Deren letzter großer „Finanzierungskompromiss“ Gesundheitsfonds hat jedenfalls nur ein kurzes Strohfeuer entfacht, bevor er in die Pleite rutschte.

Das jetzige Konstrukt mit Zusatzbeiträgen ist für die Versicherten eine Zumutung. Sie bekommen ja nicht mehr oder bessere Leistung für ihr Geld, sondern müssen damit Löcher stopfen. Dass die Kassen damit wieder mehr Finanzautonomie und Spielräume erhalten, um gute Verträge zu gestalten und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, wie in den Eckpunkten von Rösler formuliert, ist angesichts der für 2011 und sicher auch noch 2012 gegebenen Fehlbeträge in der GKV zumindest vorerst Augenwischerei. Und dies für Patienten wie für die sogenannten Leistungserbringer gleichermaßen. Es jetzt als Einstieg in die „Gesundheitsprämie“ zu verkaufen, wird bei den Versicherten die Bereitschaft, einen Systemwechsel zu akzeptieren, daher nicht gerade fördern.

Für die Zahnärzte in den Praxen bedeutet das Sparpaket erneute Belastungen, und dies unter vielen Aspekten. Als Arbeitgeber müssen sie für ihre Mitarbeiter höhere Sozialabgaben aufbringen, für ihre eigene Arbeit erhalten sie aber kaum mehr Honorar – und das bei schon seit Jahren unzureichenden Honoraranpassungen. Viele Patienten werden sich schwer tun, angesichts von Zusatzbeiträgen und Beitragserhöhungen Zuzahlungen für die bessere, von der GKV nicht übernommene Versorgung zu leisten. Und der eine oder andere wird auch den Frust seiner Patienten spüren – zusätzlich zum eigenen.