
KZBV-VV lehnt G-BA-Richtlinie zur sQS ab
Kritik an KZBV-Vorstandsvorsitzendem Fedderwitz – Bestätigung für Konzept zur Alten- und Behindertenbetreuung – Koschorrek fordert Geduld für strukturelle Veränderungen –
Die kurz vor Pfingsten bekannt gewordene Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung mit späterer Wirkung auch für die zahnärztliche Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch für Privatversicherte war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am Samstag vergangener Woche in Berlin. Die VV lehnte in zwei mit großer Mehrheit angenommenen Beschlüssen die jetzt vorliegende Richtlinie 13 des G-BA ab.
Der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz, der dieses Thema vertrat, versuchte zwar, die Gemüter zu beruhigen, da derzeit noch keine Auswirkungen auf den zahnärztlichen Sektor zu erwarten seien. Er warb auch darum, das Thema Qualitätssicherung, bei dem man eher im Hintertreffen sei, aus dem Berufsstand heraus aktiv anzugehen. „Wir haben im G-BA erreicht, dass unser zahnärztlicher Bereich als ein eigener Sektor anerkannt ist. Das hat inhaltliche und formelle Konsequenzen. Nutzen wir sie! Formell behandeln wir inhaltlich das Thema Qualitätssicherung in einer eigenen Arbeitsgruppe, in der auf der Leistungserbringerseite nur Zahnärzte sitzen (werden). Sicher, manche Grundelemente werden wir nur schwerlich wegbekommen: die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) zum Beispiel oder die vom Gesetzgeber geforderten Sanktionsmechanismen für diejenigen Kollegen, die bei Qualitätssicherung nicht mitmachen wollen. Aber die Inhalte können wir prägen“, so Fedderwitzens Appell. Dennoch fühlten sich viele Delegierte in der Vergangenheit schlecht zu diesem Thema informiert und konnten auch keine geheimhaltungswürdigen Gründe entdecken, die eine frühe Information zu den Verhandlungen im G-BA unmöglich gemacht hätten.
Weiteren Unmut gab es, weil Fedderwitz ein vom Vorstand und Beirat breit diskutiertes gemeinsames Papier mit dem Ersatzkassenverband Vdek zur Reform der vertragszahnärztlichen Vergütung nicht gegen vielfach als unqualifiziert eingestufte Angriffe des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) verteidigt hatte. Der FVDZ hatte dabei erstmals ein KZBV-Vorstandsmitglied, den stellvertretenden KZBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer, namentlich angegriffen. Eßer hatte das Papier federführend vereinbart und in der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher hatte „dramatische Honorarverluste für die Zahnärzteschaft“ prognostiziert, wofür es im Papier aber keinerlei Anhaltspunkte gibt. Zweite Stoßrichtung dieser FVDZ-Attacke war die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns und deren Vorstandsvorsitzender Dr. Janusz Rat, der als Eßer-Unterstützer vorgeführt werden soll – in Bayern tobt der Wahlkampf zwischen dem FVDZ und dem Verein Zukunft Zahnärzte Bayern, der derzeit die KZV-Spitze stellt. „Die Stimmung auf der VV war nicht gerade freiverbandsfreundlich“, so ein Beobachter.
Vorerst vom Tisch ist das ebenfalls von Fedderwitz vorgestellte Festzuschussmodell für die Parodontologie, dazu wurde kein neuer Beschluss gefasst. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution gegen die Zwangsvernetzung der Praxen durch den jetzt beschlossenen Stammdatenabgleich bei Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Dem stellvertretenden KZBV-Vorsitzenden Dr. Günther E. Buchholz wurde für seine hartnäckige Kärrnerarbeit bei diesen und anderen Themen wie Bürokratieabbau etc. Lob und Anerkennung gezollt.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine aktuelle Resolution „Gegen undifferenzierte Sparpolitik“ und Beschlüsse mit der Forderung nach Ost-West-Honorarangleichung und nach Aufhebung der strikten Budgetierung für zahnärztliche Leistungen. Diese Themen wurden von Eßer vorgestellt, ebenso das Konzept für die vertragszahnärztliche Versorgung von Menschen mit Handicap. Dieses wurde ebenfalls einstimmig befürwortet. Mit drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde auch die von ihm vorgestellten „Gemeinsamen Eckpunkte“ der KZBV und der Ersatzkassen mit der Mehrheit der VV begrüßt und angenommen. (Der volle Wortlaut der Resolution und der Beschlüsse ist im Internet unter www.kzbv.de zu finden.)
Interessante, wenn auch nicht unerwartete Einblicke bot die erstmals vorgeschaltete Podiumsdiskussion zu den Perspektiven der vertragszahnärztlichen Versorgung am Freitagnachmittag. Etwas verkürzt durch die Wahl- und Vereidigungstermine des neuen Bundespräsidenten und ohne ministerialen Segen durch Annette Widman-Mauz, glitt die Diskussion mit DAK-Chef Prof. Dr. Herbert Rebscher, Dr. med. dent. Rolf Koschorrek, MdB (CDU), Steffen-Claudio Lemme, MdB (SPD), Christine Aschenbach-Dugnus, MdB (FDP), Dr. med. Harald Terpe, MdB (Grüne), und Jürgen Fedderwitz, moderiert von FAZ-Redakteur Andreas Mihm, rasch in das allgemeine Gesundheitsreformchaos ab.
Rolf Koschorrek bat angesichts der aktuellen Probleme im Gesundheitswesen um Geduld: Die angekündigten strukturellen Reformen seien in Arbeit, sie kämen auch noch. Aber wenn sie gelingen sollten und Mitwirkung zudem gewünscht sei, bräuchten sie einfach etwas Zeit: „Das geht nicht als Schnellschuss.“ Man sei auf einem guten Weg, im Herbst sehe man mehr.
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