Im Vorfeld wuchern die Spekulationen, wie und bei wem denn die nötigen Millionen und Milliarden zusammengespart werden können. Nach der Pharmaindustrie sind natürlich auch die Ärzte ins Visier der Sparwütigen geraten. Und weil in der öffentlichen Diskussion kaum jemand begreift, dass nur die Ärzte, nicht aber die Zahnärzte eine Aufwertung ihrer Honorierung erhalten haben, werden die Zahnärzte gerne gleich mit in die Haftung genommen. Dabei haben sie „dank“ nach wie vor existierender Grundlohnsummenanbindung und Budgetierung real in den vergangenen Jahren kaum oder keine Zuwächse zu verzeichnen gehabt. Völlig veraltete Vergütungsstrukturen führen vielmehr dazu, dass für die Vertragszahnärzte jedes Jahr fast 100 Millionen Euro verloren gehen. Mit den Zahnersatz-Festzuschüssen haben sie und die Patienten zudem den Kassen satte Ersparnisse beschert. Kostentreiber waren und sind die Zahnärzte gewisslich nicht. Aber wer schaut da schon genau hin, wenn es um Milliardenlöcher geht?

Dabei wäre eine Nullrunde für die Zahnärzte, wie sie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, und sein Fraktionskollege und Zahnarzt Rolf Koschorrek jetzt vorschlagen, zwar ärgerlich, aber angesichts der ohnehin nur sehr geringen Grundlohnsummensteigerung für 2011 vielleicht noch das kleinere Übel. Schlimmer wird es, wenn die ebenfalls herumgeisternde „einfache“ Idee von generell 10 Prozent weniger Honorar für alle das Rennen macht. Dann wären die Zahnärzte erneut die Gekniffenen der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre unter Führung Angela Merkels: Erst kein Ost-West-Angleich, Festhalten an der Budgetierung und der Grundlohnsummenanbindung in der GKV, keine Honoraranpassung und inakzeptabler Vorschlag zur GOZ-Novelle unter Schwarz-Rot, jetzt unter Schwarz-Gelb wieder nichts und dafür die undifferenzierte Sparkeule. Noch bleibt zwar die Hoffnung auf eine akzeptable Vorlage zur GOZ-Novelle, aber zu viel Optimismus ist auch hier nicht angebracht. Klar ist: Auch die Zahnärzte werden Sparmaßnahmen auferlegt bekommen, das ist in Berlin politischer Wille.

Alle echten Reformansätze sind spätestens seit der Klatsche für Röslers Gesundheitsprämienmodell beerdigt, die große Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens liegt auf Eis. Die dort versammelten Minister haben nun auch Dringenderes zu tun, sie müssen in ihren eigenen Häusern den Rotstift ansetzen. Eine neue kleine Kommission soll vorerst die Gesundheitsreform-Sparvorhaben ausloten.

Und in dieser labilen Situation gilt es nun für die Standespolitik auch noch, den Kampf gegen Öffnungsklausel und Selektivverträge zu führen und Antworten darauf zu finden, wie man dieses sicher nicht vermeidbare Übel in einer neuen GOZ in der Praxis handhaben will. Noch immer gibt es weder bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen noch in der Bundeszahnärztekammer außer der strikten Ablehnung der Öffnungsklausel eine einheitliche Position oder Vorschläge dazu, geschweige denn gemeinsame. Das wird dank des Wahlkampfs in den KZVen und angesichts der Animositäten zwischen Kammern und KZVen nicht unbedingt einfacher werden, tut aber dringend not. Das Chaos in Berlin reicht schon, noch mehr brauchen die Zahnärzte wirklich nicht.