Permanenter Wahlkampf

Nun könnte man das als übliches politisches Geschäft ansehen, aber für eine Bundesregierung in Krisenzeiten hat das gerade in der Gesundheitspolitik schon ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen. Jetzt also ist die CSU für die Kostenerstattung – ohne allerdings genau zu sagen, wie sie sich das bei Sparzwängen vorstellt. Bei diesem Thema sind sich Seehofer und Bundesgesundheitsminister Rösler ausnahmsweise einmal einig. Was davon in den Koalitionssparverhandlungen übrig bleibt, wird man sehen. So ist die Begeisterung bei den Zahnärzten und Ärzten zwar da, aber der Optimismus, der kurz nach der letzten Bundestagswahl herrschte, ist längst den lähmenden Querelen und den machtpolitischen Spielchen der Regierungskoalitionäre zum Opfer gefallen. Von den angekündigten Reformkonzepten ist fast nichts mehr übrig geblieben.

Für die Zahnärzteschaft wird es damit immer schwieriger, ihre Konzepte und Vorschläge in den politischen Diskurs einzubringen. Das gilt für das kürzlich vorgelegte Konzept für die Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen ebenso wie für die Idee der Ausweitung der Festzuschüsse auf weitere zahnmedizinische Bereiche, um damit eine Entbudgetierung zu erreichen. Viele Zahnärzte werden nicht böse sein, dass weitere Festzuschussmodelle vorerst wohl auf Eis gelegt sind, kämpfen sie doch in den Praxen noch immer mit den Tücken der ZE-Festzuschüsse und können das standespolitische Gejubel über das „Erfolgsmodell ZE-Festzuschüsse“ nur schwer nachvollziehen.

Ende dieser Woche steht die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung mit einem Diskussionsforum zu den Reformperspektiven der vertragszahnärztlichen Versorgung auf dem Programm – Perspektiven gibt es wohl, doch auf die Reformen in diese Richtung wird man wohl lange warten müssen. Das sah vor einem guten dreiviertel Jahr noch besser aus – und daran ist nicht nur die Finanzkrise schuld, siehe oben.

Auch bei den Zahnärzten kommt der Wahlkampf auf Touren, müssen doch für alle kassenzahnärztlichen Vereinigungen in diesem Jahr neue Vertreterversammlungen gewählt und neue hauptamtliche Vorstände bestellt werden – bis auf Nordrhein, da wird zwar eine neue VV gewählt, aber den neuen Vorstand hat schon mal die alte VV gewählt. (Zum Glück hat das „Verfahren Nordrhein“ nicht weiter Schule gemacht.)

Die Protagonisten laufen sich warm, gerade aus dem Süden Deutschlands kommt aktuell wegen des vorgezogenen KZV-Wahltermins im Juli zu allem und jedem aus jeder Richtung ein Statement. Jeder möchte schnell noch Erfolge für sich verbuchen oder besonders heftig dagegen sein. Ob etwas sachlich richtig ist oder eine stramme Behauptung den Beweis ersetzen muss – egal. Ob das für die Kollegen in der Praxis hilfreich ist oder nicht – egal. Persönliche Nickeligkeiten inklusive. Fast scheint es, als färbe der ewige Koalitionsknatsch ab.

Wahlkampf ja, aber bitte an der Sache orientiert – und nach der Wahl eine Kultur der an der Sache orientierten, fairen Zusammenarbeit – das ist es, was sich viele Kolleginnen und Kollegen an der Basis für die Vertretung ihrer Interessen wünschen. Dass dies mit fortgesetztem Wahlkampf nicht geht, beweist die Merkel-Westerwelle-Truppe in Berlin ja zur Genüge.