Chance Praxis - Das Fachmagazin für Praxisgründer

10. Mai 2011 |  Kommentar

Die neue Geschlossenheit

von Chefredakteurin Dr. Marion Marschall *

 

Nein, der Referentenentwurf zur GOZ-neu ist wahrlich kein großer Wurf. Aber das konnte nach den Diskussionen des vergangenen Jahres, in denen sich eine echte Reform unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen als nicht umzusetzen abzeichnete, auch niemand mehr erwarten. „Schönheitsreparaturen an einem maroden Altbau“, so die Einschätzung von Abrechnungsexperte Dr. Peter Esser. Ihn deshalb komplett abzulehnen, wäre aber trotzdem in der aktuellen Situation wenig hilfreich. Dies war auch der Tenor aller zahnärztlichen Verbände, die am Montag zum Erörterungstermin nach Bonn gekommen waren und ihre Kritik vortrugen.

Einhellig war die Forderung nach einer Erhöhung des Punktwerts und einer regelmäßigen Anpassung des Punktwerts, einig war man sich auch in den wesentlichen Kritikpunkten wie Zielleistungsprinzip, Kostenvoranschläge, Auslagen, Vorauszahlungen, Umrelationierungen und Abstand zu Bema-Leistungen etc. Das Bild differenzierte sich dann je nach Fachgesellschaft und Leistungskapitel.

In welchem Umfang die geäußerte Kritik und die Änderungswünsche nun Eingang in die weitere Bearbeitung des Referentenentwurfs finden, ist noch nicht abzusehen. Sicher waren sich viele Beteiligte aber in der Einschätzung, dass sich noch etwas ändern wird. Denn die Positionierung der zahnärztlichen Seite war offensichtlich eindrucksvoll geschlossen. „Alle haben an einem Strang gezogen“, so die Einschätzung von Teilnehmern.

Ob sich damit auch am Punktwert etwas ändern wird, ist fraglich, denn am Ende muss es mit dem geplanten Volumen für das Ministerium wieder stimmen, schließlich müssen Finanz- und Wirtschaftsressort auch noch ihren Segen geben. Für die tägliche Arbeit mit dieser modifizierten Alt-GOZ sind jedoch noch viele andere Dinge entscheidend – so das Abwenden des nur Ärger schaffenden, gerade für langfristige Behandlungen untauglichen und mit Blick auf künftige Innovationen gefährlichen Zielleistungsprinzips, eine Entbürokratisierung, das Verhindern praxisuntauglicher Regelungen wie Kostenvoranschläge schon ab 500 Euro und Vorauszahlungen erst ab 2.500 Euro Gesamtkosten, eine praxistaugliche Regelung für Auslagen etc. Auch Veränderungen in einigen Leistungsbereichen und in der Relationierung von Bema und GOZ sind wünschenswert.

Die neue Geschlossenheit ist sicher eine der positiven Überraschungen der GOZ-Diskussion. Nicht nur dass KZBV und BZÄK mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die GOZ-Diskussion gegangen sind, auch in fast allen Verbänden und Fachgesellschaften folgte man der großen Linie und unterstützte in den eigenen Stellungnahmen die Kernforderungen der Zahnärzteschaft. Dass der Freie Verband Deutscher Zahnärzte mit seiner Protestaktion zumindest nach außen verbal etwas ausscherte, sei am Rande angemerkt. Man verzichtete aber – aus welchem Grund auch immer – darauf, mit großem Getöse und Tamtam die gesammelten Protestnoten wie angekündigt in Bonn zu überreichen, auch wenn natürlich der Druck der Basis durchaus hilfreich ist. So blieb der insgesamt positive Auftritt einer verantwortungs- und problembewussten Zahnärzteschaft weitgehend ungetrübt.

Das verschaffte den Zahnärzten auch ein gutes Standing gegenüber den Forderungen der PKV und auch der GKV, die gemeinsam nach mehr Staat im Privaten riefen. „In der GKV soll jetzt die strenge Budgetierung abgeschafft werden. Insofern ist es schon erstaunlich, dass jetzt ausgerechnet für den privaten Bereich diese ganze Misere wieder aufgerollt werden soll“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel dazu, der insgesamt für die Anhörung konstatieren konnte: „Wir werden ernst genommen.“

Ein schlecht einzuschätzender Faktor in der weiteren Geschichte der GOZ-neu kommt jetzt allerdings von eher unerwarteter Seite: Wie stark ist der Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler noch? Die Querelen um den künftigen Kurs der FDP und ihre Führungsspitze im Bund und in der Bundestagsfraktion lassen die Umfragewerte der Liberalen weiter in den Keller sacken. Ein starker Koalitionspartner ist die FPD nach gut eineinhalb Jahren schwarz-gelber Koalition wahrlich nicht mehr.

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