Neuer Aufschlag für die FDP in der Gesundheitspolitik

Über den Neustart der FDP unter Rösler ist viel geschrieben und gesagt worden in den vergangenen Tagen, insgesamt fiel das Fazit vorsichtig-positiv aus. Eine programmatische Wende war es nicht, aber Rösler und seine neue Führungsriege schlugen Pflöcke ein für den künftigen Weg der Partei. Mit einem Bekenntnis zum Sozialstaat, aber gegen den „verholzten Wohlfahrtsstaat“, man wolle die Ansprüche an den Sozialstaat „disziplinieren“, sprich mehr Eigenverantwortung fordern, hieß es. Rösler habe sich wohltuend abgehoben von seinem immer ein wenig zu lauten und sehr eindimensionalen Vorgänger. Ob es ihm gelingt, die enttäuschten FDP-Wähler auch unter den Freiberuflern und Medizinern wieder einzufangen, wird davon abhängen, wie sichtbar der neue Weg in der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung wird.

In der Gesundheitspolitik ist das Haus für die FDP mit Daniel Bahr sicher gut bestellt. Er verfügt trotz seines jugendlichen Alters über langjährige gesundheitspolitische Erfahrung, kennt das Haifischbecken „Gesundheitswesen“ und die darin agierenden Protagonisten und Lobbyisten. Zudem gilt er als entscheidungsfreudiger und auch energischer und ungeduldiger als sein neuer Parteivorsitzender und Vorgänger.

Bahr kündigte an, die Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Ein schlichter Nachfolger ist er aber mit Sicherheit nicht. Er wird eigene Akzente setzen. Nicht zuletzt, weil die FDP bisher in der schwarz-gelben Gesundheitspolitik vielfach von der Unionsfraktion mit ihren Protagonisten Jens Spahn und Rolf Koschorrek dominiert wurde.

Für die Zahnärzte und Ärzte stellt sich mit Blick auf die Novellierung ihrer Gebührenordnungen die Frage, ob Bahr die Entscheidung seines Vorgängers, keine Öffnungsklausel in die GOZ aufzunehmen, auch fortschreibt, wenn es in den Abstimmungsprozessen mit den Bundesländern von deren Seite Forderungen gibt, eine Öffnungsklausel einzuführen. Welchen Wert haben die Zusagen noch, die Rösler und sein beamteter Staatssekretär Kapferer den Zahnärzten gegeben haben in Sachen Öffnungsklausel, GOZ und Versorgungsgesetz?

Insgesamt gibt man sich in der Standespolitik optimistisch, das gute Gesprächsklima, dass man mit Bahr schon in seiner Zeit als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schaffen konnte, auch mit ihm als Minister aufrecht erhalten zu können. Die Nagelproben für das Klima stehen rasch an: der Gesetzentwurf für das Versorgungsgesetz, der Ende Mai vorliegen soll, und die Behandlung der Forderungen und Wünsche aus der Anhörung zur GOZ von vergangener Woche.