Der Bürokratiewahnsinn: Alle sehen ihn, keiner tut etwas

Vor allem die Gesetzliche Krankenversicherung verschiebt dabei gerne Verwaltungsaufgaben und damit Kosten in die Praxen der Leistungserbringer, direkt oder via KZVen, deren Widerstand gegen die Zumutungen für die Vertragszahnärzteschaft – deren Interessenvertretung ja eine KZV neben aller staatstragender Rolle als KdöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) auch immer noch ist – im Dickicht von immer neuen gesetzlichen Regelungen und Dokumentationspflichten zu schwinden scheint. (Oder warum wird jetzt in gewissen südlichen Regionen allein die Online-Abrechnung präferiert, obwohl es im Gesetz dazu keinen Auftrag gibt?)

Natürlich wird eine solche Studie von Kassenseite gerne angezweifelt, im Kern aber besteht durch die Bank in der Politik und bei allen Akteuren des Gesundheitswesens Einigkeit, dass es diesen Bürokratiewahnsinn gibt, der hohe (verdeckte) Kosten verursacht, Zeit stiehlt, die für die Betreuung und Behandlung der Patienten dann fehlt, das System unübersichtlich macht und der mit jeder neuen Reform zunimmt. Alle sehen es, doch keiner tut etwas.

Die bürgerlich-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag von 2009 zwar vorgenommen, das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, und auch ihr erster liberaler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler proklamierte den Bürokratieabbau als eines seiner obersten Ziele, wie er gerne mit Anekdoten aus seinen eigenen Erfahrungen als junger Mediziner erklärte. Doch passiert ist eher das Gegenteil. Fragen Sie mal in Ihrer Apotheke nach den Folgen der Arzneimittelspargesetze mit den schönen neuen Rabattverträgen.

Auch die Reaktionen der Koalition auf die jetzt breit in den Medien gelaufene Studie sind eher matt und verhalten. Das Gesundheitssystem sei intransparent und zeige eine undurchschaubare Komplexität. Zu viele Einzelkämpfer-Interessen und Lobby-Verbände versuchten, für ihr Klientel einen möglichst großen Teil vom Kuchen zu sichern, heißt es in der Studie. Die Koalition hat, so scheint es, davor vorerst kapituliert. Die FDP ist offensichtlich mehr mit dem eigenen Überlebenskampf beschäftigt, und die Union hat derzeit anscheinend auch andere Themen oben auf der Agenda.

So läuft die Bürokratieproduktion weiter, neu mit dem angekündigten Patientenrechtegesetz. Es werden ständig neue Regelungen mit der x-ten Reform formuliert, bevor die alten überhaupt in der Praxis angekommen sind und ihre tatsächliche Wirksamkeit festgestellt werden konnte. Wir haben ein „Gesundheitswesen in Transformation“, heute heißt es hü, morgen hott. Ausbaden müssen es die Leistungserbringer und die Patienten.

Wenn der SPD-Gesundheitsprofessor Karl Lauterbach feststellt, dass das System von Misstrauen geprägt sei, das man durch überbordende Dokumentationspflichten (für die Leistungserbringer) einzudämmen versuche, kann man ihm nur zustimmen. Wenn er allerdings so tut, als seien daran nur die anderen schuld, und dann das SPD-Modell der Einheitsversicherung als Lösung aller Probleme preist, führt er die Menschen in die Irre und hat offensichtlich vergessen, dass es nicht zuletzt SPD-Gesundheitsminister waren, die das Misstrauen gegenüber den Ärzten und Zahnärzten befördert und die Auflagen und Pflichten (Dokumentation) unter dem Deckmantel „Qualitätssicherung“ ständig erweitert haben. Dass die Versorgung der Patienten damit besser geworden ist, dafür steht der Beweis noch aus.

Das gilt aber auch für die Kostenerstattung. Sie verlagert nur einen Teil der Auseinandersetzung und Bürokratie auf die Beziehung Patient/Versicherter zu Krankenkasse/Kostenerstatter. An der Kontrollwut der Kassen und der Politik gegenüber den Ärzten wird das nichts ändern, wenn sich nicht grundlegend im System etwas ändert. Das Bild des mündigen Patienten ist ein Bild, nicht Realität.

Ganz ohne Verwaltungsaufwand und Bürokratie geht es in keinem Bereich, auch im Gesundheitswesen nicht. Eine korrekte Dokumentation von Befunden und Therapiemaßnahmen gehört in der Medizin und Zahnmedizin selbstverständlich und unbestritten dazu. Sie ist im vielfachen Interesse der Patienten, Absicherung und Kontrolle für den Arzt und natürlich auch Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Leistungen und damit auch im Eigeninteresse der Ärzte. Niemand wird sich einer solchen sinnvollen Dokumentationspflicht heute verweigern, sie gehört ebenso wie die korrekte Abrechnung zum Selbstverständnis eines freien Berufs. Aber die vom Grundgedanken des Misstrauens gegenüber den Ärzten und Zahnärzten getriebene Kontroll-, Antrags- und Dokumentationswut der Kassen und der Politik ist ein echtes und teures Übel. Für die Ärzte und für die Patienten.