Beate Bahner

Weiterer Erfolg für das Werberecht der Zahnärzte

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit einen langjährigen Streit im Interesse der betroffenen Zahnärzte beendet. Im vorliegenden Fall bezeichnete sich eine große Zahnarztpraxis, bestehend aus mehreren Zahnärzten und einer Kieferorthopädin, als „Zahnärztehaus XXX“ („XXX“ steht für den Namen der Stadt). Die Zahnärzte beschäftigen in einem... 

Frank Ihde

Juristisches Rätselraten bei Versorgung mit Zahnersatz beendet

Zahnärzte leiden häufiger als andere Berufsgruppen unter dem bekannten Spruch „zwei Juristen – drei Meinungen“. Das liegt daran, dass die Haftung der Zahnärzte gegenüber dem Patienten von deutschen Gerichten recht unterschiedlich beurteilt worden ist. Von einer verschuldensunabhängigen Gewährleistung nach Werkvertragsrecht über eine – jedenfalls de facto – nicht mögliche Haftung des Zahnarztes, selbst bei Behandlungsfehlern, wurde so ziemlich alles vertreten. 

Dr. Robert Kazemi

Anforderungen an die elektronische Behandlungsdokumentation

Zum Thema Datenschutz gibt es in der Zahnärzteschaft immer noch viel Unsicherheit und Fragen. Grund genug, das Problem des Datenschutzes in der Zahnarztpraxis in einer kleinen Beitragsserie einmal näher zu beleuchten. In den Beiträgen eins bis vier dieser Serie (DZW 18, 19, 21 und 23/11) wurden die wesentlichen Grundlagen des Datenschutzrechtes aufgezeigt, die durch den Zahnarzt beim Umgang mit Patientendaten zu beachten sind. Ab Teil 5 (DZW 26, 28, 33–34 und 37/11) sind diese Grundlagen auf... 

Zahnarzt hat Anwesenheitsrecht bei der Begutachtung

Wenn ein Patient gegen einen Zahnarzt Klage wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers erhebt, kann das Gericht fast nie ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch einen anderen Zahnarzt entscheiden. Mangels eigener Sachkunde orientieren sich die Gerichte bei ihrer Entscheidung meist an dem Gutachten. Deshalb kommt der Aussage des Gutachters große Bedeutung zu. 

Werbung per E-Mail: Alles erlaubt?

Werbung und Marketing sind längst keine Fremdwörter mehr für kleine und mittelständische Betriebe. Der Werbebrief per Post ist dabei eine aussterbende Gattung, Direktmarketing per E-Mail ist angesagt. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber hat für das Versenden der neuesten Firmeninfos enge Grenzen gesetzt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt einen Überblick über die verschiedenen Vorgaben. 

Dr. Robert Kazemi

Für Online-Bestellungen in der Praxis besser ein eigenes E-Mail-Postfach anlegen

Ende März dieses Jahres haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einen gemeinsamen Leitfaden zu „Datenschutz- und Datensicherheit für die Zahnarztpraxis-EDV“ veröffentlicht. Nicht nur ich, auch zahlreiche weitere, mit der juristischen Beratung der Zahnärzteschaft befasste Kolleginnen und Kollegen haben daraufhin Anrufe von besorgten Zahnärzten erhalten. Grund genug, das Problem des Datenschutzes in der Zahnarztpraxis in einer kleinen... 

Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Schnieder

Teilnahme an Internetportalen zur Vertragsanbahnung

Leser fragen – Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Schnieder antwortet (13) –

Dr. B. aus B. fragt: Ich bin niedergelassener Zahnarzt und plane auf einem Internetportal aktiv zu werden. Bei diesem Portal können die Benutzer nach vorheriger Registrierung auf der Grundlage eines durch ihren behandelnden Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplans oder Kostenvoranschlags anonym angeben, um welche Zahnbehandlung sie in welcher Region nachsuchen. Hierfür fällt eine Gebühr in Höhe von 2,50 Euro bis 7,50 Euro... 

Wegen Bagatellmangels kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Bagatellmangel eines neuen Fahrzeugs berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 Euro teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. 

Beate Bahner

Zahnärzte und Ärzte dürfen gewerbliche Werbemethoden nutzen

Auch Ärzte und Zahnärzte dürfen werben. Für die Freiheit macht sich Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg und Fachbuchautorin, seit vielen Jahren stark. Unzählige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat sie ausgewertet, nun kommen zwei weitere Entscheidungen dazu, die Beate Bahner aktuell selbst als Anwältin erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011, Az.: 1 BvR 233/10 und 235/10).  

RA Dr. Robert Kazemi

Nicht jeder Zahnarzt ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen

Ende März dieses Jahres haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einem gemeinsamen Leitfaden zu „Datenschutz- und Datensicherheit für die Zahnarztpraxis-EDV“ veröffentlicht. Nicht nur ich, auch zahlreiche weitere, mit der juristischen Beratung der Zahnärzteschaft befasste Kolleginnen und Kollegen haben daraufhin Anrufe von besorgten Zahnärzten erhalten. Grund genug, das Problem des Datenschutzes in der Zahnarztpraxis in einer kleinen... 

Korruption im Bereich des Pharmamarketings

Die niedergelassenen Vertrags(zahn)ärzte und das sogenannte Pharmamarketing beschäftigen die Strafrechtler in Deutschland. Aktuell befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Vertrags(zahn)ärzte bestechlich sind, wenn sie im weit verbreiteten Bereich des sogenannten Pharmamarketings Leistungen beziehen. 

Zahnärzte, die auf ihrer Internetseite Leistungen wie Faltenunterspritzungen oder Behandlung mit Botox anbieten, werden aktuell mit Abmahnungen überzogen. – Foto: Shutterstock/michaeljung

Freiburger Kanzlei überzieht Zahnärzte mit Abmahnungen

Seit Kurzem erhalten Zahnarztpraxen in Deutschland Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Freiburg im Breisgau, die im Namen einer schweizerischen Aktiengesellschaft die Zahnärzte abmahnt. Betroffen sind Zahnärzte, deren Homepage irgendeinen Hinweis auf Botoxbehandlungen und ähnliche Dienstleistungen wie Faltenunterspritzungen oder Einsatz von Hyaluronsäure enthält.

Die Abmahnanwälte greifen dabei ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Münster vom 19. April 2011 auf. „Begründet wird der... 

RA Uwe H. Hohmann

Dauerstreitthema Zweigpraxis aus Sicht der Rechtsprechung (1)

In seiner Sitzung vom 9. Februar 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel über die Genehmigung von Zweigpraxen in unterschiedlichen Konstellationen entschieden. Aus den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen ergibt sich dazu folgende Auslegung zu diesem Dauerstreitthema mit den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KVen/KZVen). 

Dauerstreitthema Zweigpraxis aus Sicht der Rechtsprechung (2)

Vorteile für MVZ

Erfreulich ist die Entscheidung des BSG vom gleichen Tag für die Inhaber von MVZ. Das Gericht bestätigt, dass weder das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) noch die Ärzte-Zulassungsordnung noch die Regelungen der Bundesmantelverträge die Zahl von Zweigpraxen begrenzt. Allein die Bestimmung in den Berufsordnungen lassen nur maximal zwei Zweigpraxen zu, aber das Vertragsarztrecht ist vom Berufsrecht abgekoppelt, so dass berufsrechtliche Begrenzungen nicht auf eine... 

Dauerstreitthema Zweigpraxis aus Sicht der Rechtsprechung (3)

Zwei Standorte für die Kieferorthopädie

In einem weiteren Rechtsstreit beantragte ein Kieferorthopäde, der in Köln in seiner Stammpraxis tätig ist, eine Zweigpraxis in den ca. 460 Kilometer entfernten Calbe. Dort wolle er freitags und samstags gesetzlich versicherte Patienten behandeln. Der Berufungsausschuss lehnte die Ermächtigung ab, weil es in Anbetracht der tatsächlichen Versorgungssituation in Calbe einerseits und der geringen zeitlichen Präsenz des Klägers andererseits nicht zu einer... 

Dauerstreitthema Zweigpraxis aus Sicht der Rechtsprechung (4)

Bei Kinderzahnheilkunde kommt es auf Qualifikation an

In einem weiteren Fall lehnte die beklagte KZV den Antrag eines in Frankfurt tätigen Zahnarztes mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ der Genehmigung der Zweigpraxis in Bad Orb mit der Begründung ab, die allgemein zahnärztliche Versorgung am Ort der Zweigpraxis sei gewährleistet und die Genehmigung würde die ordnungsgemäße Versorgung am Stammsitz beeinträchtigen. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, zwar könne... 

Befunderhebungsfehler und Diagnoseirrtum

Anhand eines tragischen Falles aus der Humanmedizin hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unterschiede zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Diagnoseirrtum sowie die unterschiedlichen rechtlichen Folgen dargelegt (Az.: VI ZR 284/ 09). Diese Materie ist nicht ganz einfach, hat aber – wie im entschiedenen Fall – weitreichende Folgen für den (Zahn-)Arzt. 

Foto: shutterstock.com/James Blinn

Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig

Regelmäßig wird pauschal davon ausgegangen, dass Leistungen des Arztes umsatzsteuerfrei sind. Dies sieht Paragraf 4 Nummer 14 Satz 1 Umsazsteuergesetz (UStG) auch für den Regelfall vor. Hiervon werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aber einige Ausnahmen gemacht. Nach vorgenannter Vorschrift sind nämlich nur solche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei, die zu der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung, und soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder... 

Gebührenpflicht ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 (Az.: I R 61/10) entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sogenannte Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.  

Selbstanzeige wird schwerer und teurer

Nach den angekauften CDs mit angeblichen Steuersündern im Jahr 2010 kam das Thema „Strafbefreiende Selbstanzeige“ wieder auf die politische Tagesordnung. Die Moralisten störten sich schon immer an der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen zu können. Die Pragmatiker wollten an der Möglichkeit der schnellen Steuereinnahme ohne großen Ermittlungsaufwand festhalten.  

RA Dr. Robert Kazemi

Anwendbarkeit des Datenschutzrechts im Rahmen des zahnärztlichen Wirkens

Ende März dieses Jahres haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einem gemeinsamen Leitfaden zu „Datenschutz- und Datensicherheit für die Zahnarztpraxis-EDV“ veröffentlicht. Nicht nur ich, auch zahlreiche weitere mit der juristischen Beratung der Zahnärzteschaft befasste Kolleginnen und Kollegen haben daraufhin Anrufe von besorgten Zahnärzten erhalten. Grund genug, das Problem des Datenschutzes in der Zahnarztpraxis in einer kleinen... 

Keine Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 19. April 2011 (Az.: 7 K 338/09) entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen (die DZW berichtete in Ausgabe 18/11). Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt. 

Rechtssicherheit im Familienunternehmen

Die Ehefrau kümmert sich um die Buchhaltung, der Sohn sorgt dafür, dass die Computer laufen: Viele Betriebe in Deutschland sind mehr oder weniger eine Familienangelegenheit. Vor allem Unternehmer im Handwerk kommen oft nicht ohne die Mitarbeit ihrer Angehörigen aus. Doch es muss darauf geachtet werden, das Verhältnis rechtlich klar zu regeln. Denn die Behörden schauen in diesem Bereich sehr genau hin. Welche Modelle für die Beschäftigung von Familienmitgliedern in Frage kommen, erklärt die... 

PZR nur unter Aufsicht des Zahnarztes

„Zahnkosmetikerin“ darf keine PZR mit Airflow durchführen –

Die Regelungen des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) sind eindeutig. Nach Paragraf 18 Nummer 1 ZHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Berufserlaubnis als Zahnarzt zu besitzen. Das Amtsgericht (AG) Nürtingen hat sich in seinem Urteil vom 17. März 2011 (Az.: 16 Cs 115 Js 93733/08) mit den Aktivitäten einer „Zahnkosmetikerin“ zu befassen, die... 

Zehn Meter langes Praxisschild ist nicht berufsrechtswidrig

In den vergangenen Jahren ist die Liberalisierung des ärztlichen Berufs- und Werberechts durch die Gerichte weiter vorangeschritten. Hiervon profitierte nun ein Zahnarzt in Berlin. Dieser hatte oberhalb der Fensterfront seiner ebenerdigen Praxisräume folgenden, einen Meter hohen und zehn Meter langen Schriftzug in Großbuchstaben angebracht: „Zahnarztpraxis am B.“ Rechts und links von der Praxisfront befinden sich weitere Geschäfte, darunter ein Videogeschäft und ein Restaurant, welche...