BKA-Gesetz: Ärzte sind gegen Aufhebung von Berufsgeheimnis

BKA-Hauptgebäude in Wiesebaden
18. April 2017
BKA-Gesetz: Ärzte sind gegen Aufhebung von Berufsgeheimnis
Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung

Gemäß eines neuen Gesetzes ist es dem BKA erlaubt, zur Abwehr schwerer Straftaten Überwachungen bei Verdächtigen durchzuführen. Das BKA-Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis. Dagegen stellen sich nun Ärzte.

Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg .

Ärzte sollen Schutz verlieren

Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben. "Für uns Ärzte", betont Lüder, "ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehöre zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt habe.

Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.

Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen.

Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: "Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten." dzw