„Es ist davon auszugehen, dass diese Richtlinie, die nur für einrichtungs- und sektorenübergreifende Verfahren gilt, schwerpunktmäßig den ambulanten und stationären medizinischen Bereich betreffen wird. Der zahnärztliche und kieferorthopädische Bereich, in dem nur in geringem Maße sektorenübergreifende Behandlungsverläufe stattfinden, dürfte jedoch nur in sehr geringem Umfang betroffen sein. Darüber hinaus ist derzeit noch nicht absehbar, ob und welche Themen aus diesem Leistungssektor überhaupt in ein Qualitätssicherungsverfahren beim G-BA einbezogen werden könnten“, schreibt Widmann-Mauz.

Der Bundesvorstand des FVDZ hatte am 24. Juni 2010 an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in dieser Sache geschrieben, nachdem man zuvor einen einstimmigen Beschluss gefasst hatte. Darin wird das BMG aufgefordert, im Rahmen seiner Prüfpflicht die Richtlinie zurückzuweisen. Begründet wurde dies mit der „exorbitanten Bürokratie zur Erfassung von Qualitätsparametern“, für die es „nicht einmal ansatzweise wissenschaftlich begründete Indikatoren“ gebe. Zudem seien Fragen des Datenschutzes „vollkommen ungeklärt“, es würden auch übermäßig finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, die „dringend für die eigentliche Betreuung der Patienten benötigt werden“.

Hier wiegelt die Parlamentarische Staatssekretärin ab: Der Vorwurf, die Richtlinie 13 würde zu einer Erhebung einer Unmenge von Daten führen, „ist aus meiner Sicht verfrüht“. Dies werde ja erst in den sogenannten themenbezogenen Richtlinien festgelegt, die jetzige Richtlinie sei insoweit nur Rahmenrichtlinie. Zudem seien die Prüfungen des BMG noch nicht abgeschlossen, es gebe noch Informationsbedarf, dabei würden auch einige der genannten Kritikpunkte und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte geprüft, wobei es rein um eine Rechtsaufsicht gehe, nicht um die Fachaufsicht.

In dem der DZW-Redaktion vorliegenden Papier heißt es unter anderem, dass eine sQS für den ärztlichen Bereich sinnvoll sei, für den zahnärztlichen Sektor mit seinen wenigen Schnittstellen zu anderen Sektoren aber nicht. Man lehne zudem die Einbeziehung der PKV „aus grundsätzlichen Erwägungen ab“. Die Richtlinie setze zu stark auf Qualitätskontrolle, lasse den regionalen Strukturen zu wenig Gestaltungsspielraum, regele Dinge, die sie nicht zu regeln hat, und biete den Beteiligten keine Motivationsanreize zum Mitmachen. Klar ist aber, dass das BMG am Thema „einrichtungs- und sektorübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung“ und dem jetzt mit der Richtlinie eingeschlagenen Weg nicht rütteln will. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZVB)  wird die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) am Freitag dieser Woche noch einmal zum Thema sQS-Richtlinie informieren und konsultieren. Dies war auf der Vertreterversammlung am 3. Juli 2010 in Berlin nach heftigen Diskussionen beschlossen worden.  

(Artikel gekürzt)

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der DZW 32-33/10 auf Seite 1.