25. Februar 2010 | Politik aktuell

Bundeskabinett setzt Regierungskommission für Gesundheitsreform ein

Nur mit Regierungsmitgliedern besetzt –

Die Bundesregierung setzt eine Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Das hat das Bundeskabinett laut aktueller Meldung des Bundesgesundheitsministeriums auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministers in seiner Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch beschlossen.

Die Regierungskommission erhält danach den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen.

Folgende Personen werden zu Mitgliedern der Regierungskommission bestellt:

Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler (Vorsitzender),
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière,
Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble,
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle,
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen,
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner,
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder.

Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP sowie externe Experten gehören der Kommission demnach zunächst nicht an.

Zurück