12. Februar 2010 | Politik aktuell

Der FVDZ mahnt Vorsicht mit Patientendaten an

Der Bundesvorsitzende des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Dr. Karl-Heinz Sundmacher, sagte vergangene Woche in Berlin, dass der Verkauf von Gesundheits- und Steuerdaten für die Bürger nichts Gutes erahnen lasse: „Der Datenskandal bei der BKK Gesundheit belegt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland selbst beim Umgang mit sensibelsten Daten keine Verantwortungskultur gibt.“

Um dann weiter auszuführen: „Das kann niemanden verwundern, der das Verhalten der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers im Fall ‚Steuerdaten-CD‘ aus der Schweiz kritisch durchleuchtet.“

Wer den Diebstahl von Daten mit Steuergeldern belohne, rufe unverblümt zum Datenklau auf. „Datenschutz muss absolut sein und darf nicht durch politische Opportunität aufgeweicht werden“, so der Chef des Freien Verbands Sundmacher in einer FVDZ-Pressemitteilung vom 12. Februar 2010.

Die beiden Beispiele müssten auch dem letzten „Datenfreak“ zwei Dinge klar machen. Erstens: Entgegen den Beteuerungen von Krankenkassen und Regierung sind selbst persönlichste Daten in Deutschland nicht sicher. Zweitens: Wenn es politisch opportun ist – wie bei den Schweizer Steuerdaten-CDs –, heizt der Staat den Datenklau sogar mit Steuermitteln noch an.

„Heute die Steuerdaten, morgen die Krankheitsdaten, übermorgen die digitale Existenz – die Wissensgier des Staates beziehungsweise seiner Funktionäre ist unendlich“, warnt Sundmacher in Berlin eindringlich. „Die Lehre aus diesen Skandalen kann nur sein, dass wir digitalen Schlüsselmedien wie der elektronischen Gesundheitskarte nicht vertrauen können und ein Ausbau über die Ausweisfunktion hinaus verhindert werden muss“, so der FVDZ-Bundesvorsitzende Sundmacher weiter.

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