Neben dem bayerischen Poltergeist Dr. Markus Söder, als Ressortkollege im Freistaat Röslers erklärter Gegner bei allen Reformplänen, in denen eine Gesundheits- oder Kopfpauschale vorkommt, betätigt sich nun auch der Bundesfinanzminister auf subtile Art als Verhinderer der Gesundheitsreform. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen brachte aus Sicht der FDP-Gesundheitspolitiker „Horrorzahlen“ zu den nötigen Steuermitteln für den Sozialausgleich in den Umlauf. „Spitzensteuersatz von 73 oder gar 100 Prozent“ – das muss der selbst ernannten Steuersenkungspartei natürlich gegen den Strich gehen. Mit diesen Zahlen hebelt der Herrscher über die Steuergelder auch gleich die anhaltenden Forderungen der Liberalen nach Steuerreform und Steuersenkungen aus.

Das „Verfahren Merkel“, die FDP nach den vielen freien Oppositionsjahren in der Regierungsarbeit auf den harten Boden der Tatsachen zu holen, funktioniert. Die einhellige Bilanz in der Öffentlichkeit nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ist ernüchternd und negativ, aber der CDU und auch der CSU scheint das weniger geschadet zu haben als der FDP. Sie versucht teilweise schon trotzig, ihre Konzepte vor allem in der Steuerpolitik durchzuziehen – und das zur Not auch gegen die Fakten und die Bürger. Niemand erwartet doch angesichts der wirtschaftlichen Situation ernsthaft Steuerentlastungen, die zulasten der kommunalen Haushalte und damit der Schulen, Kindergärten und dem direkten Umfeld und damit der Lebensqualität gehen. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem wäre schon ein schönes Ziel.

Die Fakten holen die FDP und ihren Gesundheitsminister auch im Gesundheitswesen ein. Die Kosten für Arzneimittel sind in keinem anderen europäischen Land so hoch wie in Deutschland, das belastet die gesetzlichen Krankenkassen. Die jetzt vielfach fälligen Zusatzbeiträge bei den Kassen fördern den Wettbewerb unter den Kassen, wer besser wirtschaftet, wird attraktiver, heißt es nun. Das ist nur ein kleines Feigenblatt für das Eingeständnis, dass der Gesundheitsfonds und der staatlich verordnete Einheitsbeitrag die Finanzprobleme der Kassen nicht lösen können. Dass die PKV nicht zuletzt dank Ulla Schmidts letzten Reformen Probleme hat und nicht wirklich zukunftssicher aufgestellt ist, dass es hier an Wettbewerb fehlt – die Studien dazu kann man in den Giftschrank stecken, aber damit verschwinden ja die Fakten nicht.

Schlimm an der derzeitigen Situation ist, dass mit den teilweise ideologisch verbissen geführten Grabenkriegen in der Koalition die wirklich notwendigen und wichtigen Reformen wieder nicht in Gang kommen. Jetzt will Rösler endlich das Thema Arzneimittelkosten angehen – mal sehen, wie weit er damit kommt.

Harte Zeiten wird es – trotz aller freundlichen Ankündigung – in den Verhandlungen der Ärzte und Zahnärzte um die Novellierung ihrer Gebührenordnungen geben. Denn auch wenn die PKV-Studie in Wirtschaftsminister Brüderles Giftschrank liegt, den darin enthaltenen Fakten und daraus begründeten Forderungen der PKV nach mehr Einfluss auf die Kosten wird sich auch der Minister nicht entziehen können, wenn er den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV wirklich will.

Für Rösler wird es zudem schon in seinem Haus schwierig sein, die FDP-Linie umzusetzen. Die Liberalen können nach so vielen Jahren in der Opposition nicht auf einen großen Pool von Experten gerade im für die FDP nicht im Fokus stehenden Feld der Gesundheitspolitik setzen. Der letzte große Sozial- und Gesundheitsexperte in der FDP ist für viele Dieter Julius Cronenberg, und der hat sich vor vielen Jahren aus der Politik verabschiedet und wurde dieser Tage 80 Jahre alt.

So sind nicht nur für BZÄK und KZBV viele alte Bekannte aus Ulla Schmidts Zeiten noch immer an alter oder neuer Stelle im BMG aktiv. Neun Jahre Schmidt haben das Haus geprägt, und Rösler habe wohl nicht nur aus diesem Grund viele Absagen erhalten und müsse sich nun beim Personal mit dritter Wahl oder Ausschussware zufrieden geben, spotten Beobachter der Berliner Szene.
Aber wirklich lustig ist das nicht. Wenn die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen nicht kommen, man lieber in alten Mustern und im „Weiter so“ verharrt, anstatt die Probleme anzugehen, ist die neue Koalition am Ende nicht besser als die alte. Ideologische Grabenkämpfe zulasten der Versicherten, der Patienten und der sogenannten Leistungserbringer hatten wir schon lange genug.