
Merkel stellt sich in der Gesundheitspolitik hinter Minister Rösler
Streit zwischen CSU und FDP geht weiter – die FDP will Druck machen –
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich am Mittwoch vergangener Woche hinter die gesundheitspolitischen Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler gestellt. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen am Donnerstag vergangener Woche sagte sie, mit dem von ihm angestrebten Wechsel im Gesundheitssystem solle mehr Transparenz und mehr Wettbewerb geschaffen und so ein weiteres Ansteigen der Kosten verhindert werden.
Die Lohnzusatzkosten dürften auf keinen Fall wieder über 40 Prozent steigen, um den Weg aus der Krise nicht zu gefährden. Sie plädierte für mehr Kostendämpfung und mehr Wettbewerb für die Kassen, auch durch die Zusatzbeiträge. Sparpotenzial sehe sie weiterhin auf der Ausgabenseite, so bei den Kosten für Arzneimittel. Man wolle eine „evolutionäre Entwicklung im Gesundheitssystem“, so Merkel (das vollständige Interview als Video auch unter www.tagesthemen.de/inland/merkelinterview114.html).
Rösler hatte zuvor seine politische Zukunft mit der Kopfpauschale verknüpft, die für ihn ohne Alternative sei. Er kündigte an, die Pauschale solle in den nächsten drei bis vier Jahren kommen.
Derweil ging der Streit zwischen FDP und CSU um den künftigen Kurs der Gesundheitspolitik und vor allem die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale in den Medien weiter. Der FDP-Politiker Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, und der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder stritten sich am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner heftig. Bahr warf Söder vor, er stelle den Koalitionsvertrag in Frage.
Die FPD hatte in ihrer Klausur am vergangenen Sonntag angesichts schlechter Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt, nicht nur ihre Steuerpläne mit Nachdruck zu verfolgen und schon im März Vorschläge vorzulegen. Auch in der Gesundheitspolitik gebe es „kein Tempolimit“, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin; er deutete weitreichende Reformvorschläge an.
Eine breite Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend zufolge gegen einen grundlegenden Wechsel im Gesundheitssystem. 72 Prozent sind der Ansicht, das bestehende Gesundheitssystem sei „im Prinzip in Ordnung und müsste nur hier und da ein bisschen verändert werden“. 27 Prozent sind hingegen der Meinung, dass „generell ein neues System“ gebraucht werde.
Allerdings ist der Wunsch nach mehr Transparenz im Gesundheitssystem sehr hoch. 91 Prozent der Deutschen sind der Meinung, „Patienten sollten genau erfahren, was ein Arztbesuch oder ein Klinikaufenthalt eigentlich kostet“.
Die Bereitschaft, mehr Geld für Gesundheit auszugeben, ist bei der Mehrheit der Bürger vorhanden, der von den Krankenkassen angekündigte Zusatzbeitrag stößt jedoch auf Ablehnung. 61 Prozent finden, Gesundheit sei „so wichtig im Leben, dass man dafür ruhig etwas mehr bezahlen kann.“
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