26. Januar 2010 |  Politik aktuell

Kritiker des Gesundheitsfonds als dessen neuer Hüter

Dr. Maximilian Gaßner soll der neue Leiter des Bundesversicherungsamts werden –

 

Dr. Maximilian Gaßner (60), Abteilungsleiter Krankenversicherung im Bayerischen Gesundheitsministerium, soll neuer Leiter des Bundesversicherungsamts in Bonn und damit Nachfolger von Josef Hecken (CDU) werden, der als Staatssekretär ins Bundesfamilienministerium gewechsel ist. Die Personalie muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Dr. Maximilian Gaßner

Gaßner wurde nicht nur Zahnärzten bundesweit bekannt, als er im Februar 2004 als Staatsaufsicht für einige Wochen die Leitung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) übernahm, da der damalige KZVB-Vorstand unter Dr. Rolf-Jürgen Löffler und Dr. Manfred Kinner und die KZBV-Vertreterversammlung mit dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde wegen der Umsetzung des damaligen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Clinch lagen.

Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte sich Gaßner als Kritiker des Gesundheitsfonds positioniert, dessen Herr er nun als Leiter des Bundesversicherungsamts wird. So hatte Gaßner vor gut einem Jahr in einem Gastbeitrag für kzvb transparent (1–2/2009) geschrieben: „Mit dem Gesundheitsfonds verbunden mit dem morbiditätsorientierten RSA und der Egalisierung der ärztlichen Vergütung auf Bundesebene ist Deutschland in doppeltem Sinn des Wortes ‚gleich‘geschaltet worden. Obwohl das ursprüngliche politische Papier, zur Gesundheitsreform das Wort ,Wettbewerb‘ mehr als 27-mal enthielt, wird es am Ende nicht mehr Wettbewerb zugunsten der Versicherten geben, sondern drastisch weniger.

Die nahezu übereinstimmende Meinung aller Experten lautet: Der Fonds löst keine Probleme, er schafft neue. Er löst insbesondere nicht das dringende demographische Problem und die Problematik der Kostenintensität des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts. Was er bringt, ist mehr Gleichschaltung in ganz Deutschland. Irgendwoher kennen wir das doch?“
So bewertet die Ärzte Zeitung die Nominierung Gaßners durch die Bundesregierung auch als Signal, dass der von der Großen Koalition als Kompromissmodell installierte Fonds umgestaltet wird. Bayern war zudem neben Baden-Württemberg einer der größten Gegner des Fonds.
Auch die KZVB begrüßte den angekündigten Wechsel des bayerischen Spitzenbeamten in das BVA. „Die Berufung Gaßners ist eine große Chance für das deutsche Gesundheitswesen“, so Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB. Der Jurist im Bayerischen Gesundheitsministerium sei ein ausgezeichneter Kenner der komplizierten Strukturen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung.  

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