Ganz abgesehen davon, dass die dafür nötigen Steuergelder bei Finanzminister Schäuble derzeit nicht zu holen sind – da ist schon von einer Gesundheitssteuer die Rede – und auch in der eigenen Partei die Steuersenkung um jeden Preis wichtiger zu sein scheint als die angekündigte Gesundheitsreform.

Und so wird auch der neue Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler von einem frischen Reformer immer mehr zum Sparkommissar und damit seinen Vorgängern von SPD und CDU immer ähnlicher. Denn viel an neuen Wegen, die Ausgaben in der GKV einzufangen, steht auch ihm nicht zur Verfügung – zu komplex und verschachtelt sind die Strukturen in diesem bürokratisch aufgeblähten System, zu mächtig die Interessen.

Rösler will jetzt bei den Arzneimittelausgaben ansetzen, und man darf gespannt sein, wie viel Erfolg er damit haben wird, gilt die FDP doch vielen Kritikern als verlängerter Arm der Pharma- und Apothekerlobby. An der Pharmaindustrie haben sich schon Horst Seehofer, Andrea Fischer und Ulla Schmidt abgearbeitet – bis heute ohne längerfristigen Erfolg, was die Kassenausgaben angeht.

Eventuell noch in dieser Woche sollen wir erfahren, welche Eckpunkte aus dem Koalitionspapier zuerst und in welchen Zeiträumen umgesetzt werden sollen. Die Ausgabenbegrenzung wird dabei sicher ganz oben stehen – die Zwänge des Systems holen die Koalitionäre auf den Boden der Tatsachen. Dass die GOZ jetzt auf der Agenda steht, die Honorarangleichung Ost-West aber nicht, werden viele Zahnärzte und Standespolitiker als Signal, aber auch mit Sorge sehen – mehr Geld wird auch diese Regierung nicht verteilen, eine angemessene Honorierung der Leistungen ist damit wieder nicht in Sicht, der den Zahnärzten vor der Wahl versprochene Ausgleich Ost-West rückt erneut in die Ferne.

„Der Patient ist in diesem System völlig außen vor“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann vergangene Woche auf dem FVDZ-Presseseminar in Berlin zur Frage der Kostenbeteiligung und Kontrollmöglichkeit für den Patienten bei den Gesundheitsausgaben. Der Effekt der Praxisgebühr, mal als Steuerungselement gedacht, ist laut Kassen längst verpufft. Das zeigt auch die Zahl von 18 Arztbesuchen pro Jahr.

Rösler hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die auch von den Zahnärzten propagierte leichtere Wahl der Kostenerstattung stark gemacht. Sie könnte nicht nur in der Zahnmedizin ein guter Einstieg für den mündigen Patienten sein, der gemeinsam mit seinem Zahnarzt die für ihn und seine Möglichkeiten beste Behandlung wählen kann. Dass dieses Thema ein hohes „Vergiftungspotenzial“ hat, wie Dr. Rolf Koschorrek konstatierte, ist klar. Gerade die Kassen sind nicht daran interessiert, ihre Versicherten sozusagen unkontrolliert in die Mündigkeit zu entlassen.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik eigene Farbe bekennt, ob man wirklich an dieses intransparente Gewirr von sich zum Teil widersprechenden Regelungen und überbordender Bürokratie herangehen will, oder ob es im alten Trott weitergeht. Ob es wirklich einen fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen geben soll, oder nur wieder einmal auf Kosten der Patienten und Leistungserbringer gespart wird.