Ausgaben für zahnärztliche Behandlung kaum gestiegen

Gestiegen sind die Ausgaben für die ambulante Behandlung durch Ärzte um 4,8 Prozent je Versicherten und für Krankenhausbehandlungen um 5,3 Prozent. Bei den Arzneimittelkosten lag der Anstieg bei rund 3,9 Prozent je Versicherten, damit habe sich der hohe Ausgabenanstieg bei Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt. Er resultiere dabei fast ausschließlich aus den Arzneimitteln ohne Festbetrag, so das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Hier soll nun der in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vorgelegten Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts eine Ausgabensteuerung bringen.

Weiterer Kostentreiber ist das Krankengeld mit 9,8 Prozent pro Versichertem. Hier erging Auftrag an den GKV-Spitzenverband und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die die Ursachen des Anstiegs untersuchen und Sparmaßnahmen vorschlagen sollten. Die Nettoverwaltungsausgaben der Krankenkassen stiegen um 7,5 Prozent.

Der Überschuss der Krankenkassen ist zum Ende des ersten Quartals 2010 damit auch kräftig geschrumpft – 235 Millionen Euro hatten die Kassen auf der Habenseite, allerdings auch nur, weil es einen Bundeszuschuss zum Ausgleich „konjunkturbedingter Mindereinnahmen“ gibt. Sonst hätten die Kassen bereits 700 Millionen Defizit ausweisen müssen. Für 2010 rechnet man aktuell mit einem Gesamtdefizit in der GKV von rund 3,1 Milliarden Euro.

Für 2011 stehen weiterhin rund 11 Milliarden Euro Defizit in der GKV im Raum – und noch immer haben sich die Regierungsparteien nicht auf ein Konzept geeinigt, wie sie das Loch mit sinnvollen Maßnahmen stopfen können. Bedingt durch die Wahl und Vereidigung des neuen Bundespräsidenten in der vergangenen Woche hat sich die Koalitionsspitzenrunde unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen rasch ohne Einigung vertagt. Am Dienstag dieser Woche sollen nun die Experten noch einmal ran. Dr. med. dent. Rolf Koschorrek, MdB, der gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, bereits ein Papier mit Spar- und Strukturvorschlägen vorgestellt hatte (die DZW berichtete), zeigte sich auf dem Symposium zur Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung optimistisch, dass man in dieser Woche zu Ergebnissen kommen werde.

Sicher scheint, dass der allgemeine Beitragssatz zur GKV deutlich angehoben werden wird. Angekündigt wurde ein Beitragssatz von 15,5 Prozent (derzeit 14,9 Prozent), das könnte zusätzliche Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro bringen. Überlegungen gibt es auch, die Begrenzung von Zusatzbeiträgen von derzeit 1 Prozent des Einkommens auf 2 Prozent anzuheben. Inzwischen wuchern die Vorschläge weiter. So wurde laut über eine Ausweitung der Praxisgebühr auf fünf Euro pro Arztbesuch nachgedacht, was von Ärzten und Zahnärzten als kontraproduktiv abgelehnt wurde.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), Thomas Ballast, brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, höhere Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und einen faireren Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen in die Diskussion. Er forderte zudem, den unsozialen Zusatzbeitrag in der bisherigen Form nicht weiter auszubauen.

Auch wenn die Gesundheitsprämie aktuell vom Tisch ist und strukturelle Veränderungen in den derzeitigen Gesundheitssparreformdiskussionen kaum eine Rolle spielen, legte der Freie Verband Deutscher Zahnärzte in der vergangenen Woche sein bereits Ende Mai angekündigtes Konzept einer kleinen Gesundheitsprämie für die vertragszahnärztliche Versorgung vor. Das „Modell Zahnmedizin“ des FVDZ wird vom FVDZ-Bundesvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Sundmacher hoch gelobt: „Es gibt keinen besseren Einstieg in eine einkommensunabhängige GKV-Finanzierung.“

Dem Modell zugrunde liegt eine wissenschaftliche Studie des Gesundheitsökonomen Dr. Thomas Drabinski, Institut für Mikrodatenanalyse (IfMDA), Kiel. Danach könnte der zahnmedizinische Leistungsbereich in der GKV in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vom prozentualen Beitrag abgekoppelt und durch eine Prämie von derzeit 18,90 Euro monatlich je Erwachsenem finanziert werden.

(Artikel gekürzt)

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der DZW 27/10 auf Seite 1.