Es werde dafür mehr Geld aus dem System geben. Eine befürchtete „Umlegung“ des Honorarausgleichs zulasten der Kollegen in den alten Bundesländern ist damit wohl vom Tisch. Ob die Angleichung in einem Schritt oder in Etappen erfolgen wird, sei noch nicht klar, so Koschorrek. „Das werden wir in der Umsetzung der jetzt gefassten Beschlüsse sehen, in die wir mit der Arbeitsgruppe etwa Mitte August gehen werden.“

Insgesamt zeigte sich Koschorrek mit dem Ergebnis der Verhandlungen, an denen er maßgeblich auch mit Vorschlägen beteiligt war, zufrieden: „Die geplanten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Finanzierung der GKV zukunftsfest zu machen. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe der Koalition, die in den vergangenen Wochen zusammen mit Minister Rösler das Konzept einer Begrenzung der Ausgaben für die Kassen erarbeitet hat, begrüße ich den jetzt vorgestellten Entwurf ausdrücklich: Es ist uns gelungen, ein ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, in dem wir die notwendige Erhöhung der Einnahmen der Krankenkassen mit einer Deckelung der Ausgaben verknüpfen.“

Die Ausgabenseite werde stabilisiert, indem alle Beteiligten, wie die Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, einen Beitrag dazu leisteten, die Kostensteigerung zu begrenzen. „Dazu zählen auch die Zahnärzte und die Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten, die auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden“, so Koschorrek, der sich immer als klarer Gegner der Hausarztverträge bekannt hat, die damit wohl erledigt sind. Weitere Eckpunkte der Einigung sind die Rückkehr zum „alten allgemeinen Beitragssatz“ von 15,5 Prozent und die lohnabhängigen Zusatzbeiträge, die bis zu 2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens erreichen dürfen. Außerdem sollen die Kassen mehr Möglichkeiten im Wettbewerb untereinander und „Spielräume für gute Verträge und regionale Besonderheiten“ erhalten.

Koschorreks Zufriedenheit teilen die Zahnärzte nicht. Die Zahnarzthonorare sollen ab 2011 nur mit der Hälfte der Grundlohnsummensteigerung angehoben werden. Aus dem Eckpunktepapier geht dabei nicht genau hervor, für welchen Zeitraum diese begrenzte Steigerung vorgesehen ist, ob nur bis 2012 oder darüber hinaus. Wie hoch die Grundlohnsummensteigerung ausfällt, wird erst im September 2010 berechnet werden, erwartet werden 0,9 bis 1,1 Prozent. Das würde einen Honorarverlust für die Zahnärzte in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten, der Betrag könnte irgendwo zwischen 20 und 40 Millionen Euro liegen.

Mit Enttäuschung reagierten daher die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform. Der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, sagte: „Es werden nur Sparmaßnahmen aufgelistet. Die überfälligen strukturellen Veränderungen in der zahnärztlichen Versorgung sind nicht angegangen worden. Positive Ausnahme ist die vom CDU-Gesundheitsexperten Rolf Koschorrek angekündigte Angleichung der Zahnarzt-Honorare im Osten an das West-Niveau. Wir Zahnärzte sparen für die GKV schon seit Jahren Milliarden-Beträge. Und wir sind trotzdem wie alle anderen in der Gesellschaft auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber wir erwarten, dass nachhaltige Strukturreformen im zahnärztlichen Bereich bis 2012 umgesetzt sind.“

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, warnte vor den Auswirkungen einer falsch verstandenen Sparpolitik auf die zahnmedizinische Versorgung: „Die Zahnmedizin ist ein präventionsorientierter Sektor. Wer hier spart, spart vor allem an der Verhütung von Erkrankungen und steigert die Folgekosten. Das ist nicht effizient.“

Kritisch sieht die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände (IGZ) die Beschlüsse, sie seien ein Rückfall in die längst tot geglaubte Kostendämpfungspolitik. Dass der Fonds von Anfang an unterfinanziert war und die Zusatzbeiträge so konzipiert waren, dass sie auch keine genügende Entlastung bringen konnten, thematisiere niemand. Es ist ja auch viel einfacher, mit Sachzwängen zu argumentieren und mit laut geäußertem Bedauern die Kostendämpfungsschrauben anzuziehen. „Diejenigen, die die Arbeit tun, dürfen für die Versäumnisse der Politik mit ihrem Einkommen büßen. Natürlich wird die halbierte Honorarrunde mit Zusagen bezüglich struktureller Verbesserungen garniert. Aber so groß unsere Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode noch waren, so sehr fürchten wir, dass auch diese Zusage zu Makulatur werden könnte“, so die IGZ.

„Ball verstolpert“ lautet der Kommentar der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, auch hier zeigt man sich enttäuscht. „Dass nach so vielen Kommissionssitzungen und Beratungen von Fachleuten letztlich nur die Lösung herauskommt, ,Wir erhöhen die Beiträge und spielen auf Zeit‘, ist ein Armutszeugnis“, so der Kammerpräsident Dr. K. Ulrich Rubehn. Dabei habe es Vorlagen für einen Weg zum Systemwechsel gegeben, so das frühere Freiverbands-Bundesvorstandsmitglied Rubehn mit Verweis auf das vom Freien Verband vorgelegte sogenannte Drabinski-Papier des Instituts für Mikrodatenanalyse zur kleinen Gesundheitsprämie (die DZW berichtete).

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Niedersachsen und Bayern mahnen die wieder nicht erfolgte Abschaffung der Budgetierung für die zahnärztlichen Honorare und kritisieren die jetzt verordnete Halbierung der Honorarsteigerung, dies sei praktisch eine Nullrunde für die Zahnärzte, die jetzt seit 17 Jahren versteckte Honorareinbußen hinnehmen müssten, so der Vorstandsvorsitzende der KZVN, Dr. Jobs-Wilken Carl.  

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