23. Juni 2010 |  Politik aktuell

„Koalition kann und muss durchstarten“

Jahrestagung 2010 des Verbands der privaten Krankenversicherung –

 

„Die Gesundheitspolitik in Deutschland braucht dringend einen Richtungswechsel hin zu mehr Freiheit. Union und FDP sollten dabei stärker auf ihr eigenes Programm vertrauen und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags beginnen. Denn trotz aller bekannten Kontroversen gilt: Es gibt durchaus wichtige Reformprojekte, bei denen sich die Koalitionspartner einig sind“, so Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbands, auf der Jahrestagung 2010 des Verbands der privaten Krankenversicherung.

Reinhold Schulte

Dazu gehörten mit Blick auf die private Krankenversicherung (PKV) zum Beispiel die Abschaffung der Drei-Jahres-Wartefrist für Arbeitnehmer, bevor sie endlich in die von ihnen gewünschte Versicherung gehen dürfen, sowie die klare Abgrenzung zu den gesetzlichen Krankenkassen bei Wahl- und Zusatztarifen.

Ebenso zähle aber auch die Einführung einer kapitalgedeckten ergänzenden Pflegeversicherung dazu. Noch sei es dazu nicht zu spät. Die Zeit bis zum Höhepunkt der demografischen Probleme reiche zur Bildung von kapitalgedeckter Vorsorge noch aus, sagte Schulte. „Die private Kranken- und Pflegeversicherung bringt mit ihrer Expertise ideale Voraussetzungen für den Ausbau der Kapitaldeckung mit. Deshalb sollte die Koalition dem Rat folgen: Lasst das jemanden machen, der etwas davon versteht. Wir stehen dazu bereit.“

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung des Verbands der privaten Krankenversicherung war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei waren sich die Diskutanten einig, dass steigende Leistungsausgaben das größte Problem im Gesundheitssystem sind. Unterschiedliche Vorstellungen gab es jedoch über die zukünftige Rolle der PKV im Gesundheitssystem.

Die Vertreter von FDP und Union betonten, dass sie an den Aussagen zur PKV im Koalitionsvertrag festhalten wollen: „Wir sind wild entschlossen, den Koalitionsvertrag zu erfüllen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Dies gelte insbesondere für das Vorhaben, die Drei-Jahres-Wartefrist, zu verkürzen die Arbeitnehmern einen gewünschten Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert. „Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem Ziel, die Drei-Jahres-Reglung wieder rückgängig zu machen“, sagte Gröhe.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde die niedergelassenen Ärzte in ihre Sparbemühungen einbeziehen, so die Vertreter der Regierungsparteien. „Ich glaube, dass die Ausgabensteigerung bei den Ärzten im nächsten Jahr begrenzt werden muss“, so Gröhe. Allerdings müsse die Politik bei den Maßnahmen die Frage der hausärztlichen Versorgung auf dem Land im Blick behalten. „Es wird Bereiche geben, in denen wir mehr Anreize setzen müssen, und andere Bereiche, in denen wir deutlich unterhalb der Erwartungen bleiben müssen“, kündigte Gröhe an.  Wie er warnte auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Werner Dreibus, davor, die Arzthonorare pauschal zu begrenzen oder zu reduzieren. „Wir brauchen differenziertere Lösungen“, sagte er.
Auch Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, forderte stärkere Anstrengungen bei den Ausgaben. „Das Zwei-Milliarden-Sparpaket bei Arzneimitteln ist das Vernünftigste, was ich seit Monaten gehört habe“, sagte sie. Im Gesundheitswesen gebe es nur eine unzureichende Preis- und Mengensteuerung. „Das gilt auch für die PKV“, sagte Nahles.   

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