Seehofer: Jeder Patient soll vom Arzt eine Rechnung bekommen

„Wir wollen durchsetzen, dass jeder Patient vom Arzt eine verständliche Rechnung bekommt“, sagte Seehofer, früher selbst Bundesgesundheitsminister und Initiator des ersten Festzuschuss-Systems für Zahnersatz, der Zeitung. „Das funktioniert in der Privatversicherung auch bei normalen Einkommen bestens, weil Vorausleistung praktisch nicht stattfindet.“ Insbesondere höhere Rechnungsbeiträge überwiesen Privatversicherte üblicherweise erst nach Erstattung durch die Krankenkasse an den Arzt.

Zuvor hatte bereits der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich (MdB), betont, dass er die Kostenerstattung für sinnvoll halte. Sie sei „der erste Schritt zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen“.

„Mit diesem Vorschlag rennt Seehofer bei uns offene Türen ein. Warum sollte man Kassenpatienten vorenthalten, was bei Privatpatienten seit Jahrzehnten reibungslos funktioniert? In einem wichtigen Bereich der Zahnmedizin, der Zahnersatzbehandlung, gab es die Kostenerstattung bereits. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht“, so Dr. Janusz Rat, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns.

Sie sei damals nur von Anfang an von den Kassen massiv bekämpft worden. Die Krankenkassen würden befürchten, dass ihre Macht über die Zuteilung der Gesundheitsversorgung beschnitten wird. Gleichzeitig werde öffentlich, wie niedrig die ärztlichen und zahnärztlichen Honorare, die die Kassen zahlen, tatsächlich sind.

Ein so geschärftes Bewusstsein der Patienten für die Kosten einer Behandlung sorge automatisch für einen verantwortungsvolleren Umfang mit GKV-Leistungen, so Rat. Das derzeitige Sachleistungsprinzip entmündige die Patienten und führe „zu einer Flatrate-Mentalität, da die Patienten keinerlei Vorstellung davon haben, welche Kosten ihre Behandlung tatsächlich verursacht“, betont Rat. Grundvoraussetzung für die Kostenerstattung sei aber eine transparente Gebührenordnung in Euro und Cent.

„Kostenerstattung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt mehr Transparenz“, kommentierte auch ZA Christian Berger, Vizepräsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Seehofers Vorstoß. „Wir brauchen für das deutsche Gesundheitswesen zukunftsorientierte Lösungen. Die Einführung der Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird von uns positiv bewertet. Wenn auch gesetzlich Versicherte eine Rechnung erhalten, ist dies zeitgemäß. Jeder von uns sollte immer wissen, wie viel er wofür bezahlt. Dieses Verfahren ist bei Privatversicherten seit vielen Jahren bewährt“, so der Vizepräsident der BLZK.

Auch der Vorsitzende des Hartmannbunds, Prof. Dr. Kuno Winn, hat die Koalition aufgefordert, bei der Einführung der Kostenerstattung  Nägel mit Köpfen zu machen. „Das ist die letzte Ausfahrt vor dem Weg in die Sackgasse reiner Kostendämpfungspolitik vergangener Jahre. Mit dem überraschenden Bayern-Votum pro Kostenerstattung verbindet sich für die Regierung die ultimative Chance, doch noch einen echten Systemwechsel in der Gesundheitspolitik zu gestalten“, so der Hartmannbund-Vorsitzende.

Am Donnerstag dieser Woche sollen die gesundheitspolitischen Sparkommissare erneut zusammenkommen, um über mögliche Einsparungen zu beraten – die dann auch für die Jahre 2012 und 2013 greifen sollen. Viele Vorschläge sind im Umlauf, so auch der aus der CSU, die Zusatzbeiträge, die 2011 wohl fast jede Krankenkasse wird erheben müssen, wie die Beiträge auch prozentual vom Einkommen zu erheben, um sie sozial abzufedern.

Bei Krankenkassen und Ärzten artikuliert sich der Widerstand gegen die drohenden Nullrunden bei Verwaltungskosten und Honoraren. So lehnten in einer Leserumfrage der Ärzte Zeitung vom Mittwoch vergangener Woche 80 Prozent der Ärzte eine Nullrunde bei den Honoraren ab. Gut 63 Prozent der Teilnehmer wollen an den Hausarztverträgen festhalten.

Diese Verträge abschaffen will allerdings der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. med. dent. Rolf Koschorrek (die DZW berichtete). Er hat nun einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine Änderung des Paragrafen 73b Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgelegt. Danach soll die Pflicht zum Abschluss dieser Verträge zur Option herabgestuft werden. Zudem will er sämtliche Hausarztverträge, die per Schiedsamt zustande gekommen sind, zum Ende dieses Jahres „außer Kraft setzen“. Diese Bestimmung hätte Sprengkraft, weil im Sommer und Herbst in vielen Regionen Schiedssprüche erwartet werden. Diese würden, geht es nach Koschorrek, wenige Monate später wieder einkassiert, berichtet die Ärzte Zeitung. Für die CSU stehen laut Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder die Hausarztverträge jedoch nicht zur Diskussion.

(Artikel gekürzt)

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der DZW 26/10 auf Seite 1.