Die Gesundheitspolitik bleibt der schwarz-gelbe Zankapfel

Auch die CDU, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn (MdB), legte in dieser Richtung nach. CDU-Fraktionschef Volker Kauder gab dagegen am Montag dieser Woche ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und zum dort festgehaltenen Wechsel zu einer einkommensunabhängigen Finanzierung im Gesundheitswesen ab. Der Dauerstreit in der Koalition in Sachen Gesundheitspolitik sorgt nun wegen des schlechten Bilds der Koalition in der Öffentlichkeit aber auch für Kritik in der CSU. So kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mit Blick auf Söder die ständigen Angriffe aus den eigenen Reihen.

Die Regierungskommission soll am 17. März 2010 erstmals zusammenkommen, sie soll in Auslegung der im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen Vorschläge zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens erarbeiten. Es wird nicht damit gerechnet, dass vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai 2010 bereits inhaltliche Ergebnisse aus der Ministerrunde vorliegen werden. Aus Sicht der Opposition handelt es sich ohnehin nur um eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen. Die Kommission sei fast durchgehend mit fachfremden Ministern besetzt, „ohne Einbeziehung der Gesundheitspolitiker oder unabhängiger Wissenschaftler“, kritisierte Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Mitglied früherer Expertenkommissionen. Die Aufgabe der Kommission bestehe bis zur Landtagswahl in NRW darin, „stillzuhalten“, so die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann (MdB). Letzten Umfragen zufolge gibt es für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Dr. Jürgen Rüttgers aktuell keine Mehrheit mehr.

Die SPD will daher auch die Gesundheitspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, so SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel auf dem Wahlparteitag der NRW-SPD am vergangenen Wochenende. Es soll auch eine Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale gestartet werden.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hatte am 18. Februar 2010 erste Gespräche mit den Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie über Einsparmöglichkeiten bei den Arzneimittelausgaben geführt. „Die Beiträge der Versicherten müssen effizient eingesetzt und mögliche Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich gehoben werden“, so Rösler nach den Gesprächen. Deutschland habe zwar eines der besten Gesundheitssysteme, in dem der Zugang zu neuen Arzneimitteln für GKV-Versicherte gesichert sei. Allerdings seien die Preise dieser Medikamente auch besonders hoch. „Hier wollen wir ran. Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Aber es muss bezahlbar bleiben“, sagte Rösler.

Er kündigte an, in den nächsten Wochen ein Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung vorzulegen. Dabei sollen sowohl die Vertragsverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie als auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung besonders berücksichtigt werden. Verschoben hat sich aufgrund des Lufthansa-Streiks der für den 24. Februar 2010 in Bonn angesetzte erste Gesprächstermin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Neustart der Verhandlungen über die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte. Das erste Treffen auf Arbeitsebene wird nun am Dienstagvormittag dieser Woche in Bonn stattfinden.

Immerhin wurde das BMG nun auch in der Gesetzgebung tätig. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch vergangener Woche den Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften. Besonders dringlich darin die bis 30. Juni 2011 verlängerte Übergangsfrist für die Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen bei Selektivverträgen und bei Notfallbehandlungen im Krankenhaus. Die alte Übergangsfrist läuft zum 30. Juni 2010 aus. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht, hier lief ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Damit sollen nun berufszulassungsrechtliche Regelungen für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Berufe in der Krankenpflege sowie Hebammen europarechtskonform gestaltet werden.