Rösler will schon 2011 mit der Prämie starten

Bei den Ausgaben zeige der Zuwachs von 7,4 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung nach Meinung des BMG, „dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009 mit der Honorarreform erheblich verbessert hat“. Die Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz sind wie in den vergangenen Jahren nur minimal gestiegen und machen insgesamt nur 7 Prozent der Gesamtausgaben aus. Mit Zuzahlungen der Patienten wurden für zahnärztliche Behandlung inklusive Zahnersatz 11,6 Milliarden Euro ausgegeben (2008: 11,4 Milliarden Euro).

Besonders im Fokus von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler stehen derzeit die Arzneimittelausgaben, die ca. 18 Prozent der Ausgaben ausmachen. Diese sind 2009 um 5,3 Prozent je Versicherten gestiegen, das sind rund 1,5 Milliarden Euro Zuwachs (auf 32,4 Milliarden Euro). „Dieser Anstieg wird maßgeblich durch Ausgabenanstiege im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel verursacht. Die hohen Ausgabenzuwächse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass im Jahr 2009 einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund wird das BMG in Kürze konkrete Vorschläge für eine wirksame Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorlegen.“

Was bislang an Vorschlägen bekannt wurde, sorgte allerdings für heftige Proteste nicht nur bei den Pharmafirmen, sondern auch in den Koalitionsparteien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, begrüßte Röslers Pläne, wollte dann aber auch die Honorargestaltung der Ärzte mitbetrachtet sehen. Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder, sonst um eine Kritik an Rösler nicht verlegen, gab dem FDP-Minister für seine Pharmapläne dagegen Rückendeckung. Auch die Versicherten stärken Rösler in der Auseinandersetzung mit der Pharmaindustrie tendenziell den Rücken, so der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung. Danach plädieren 71 Prozent aller GKV-Mitglieder dafür, dass ihre Kasse nur dann die Kosten für ein neues Medikament übernehmen soll, wenn dieses auch einen höheren Nutzen für die Patienten hat.

Für den Gesundheitsfonds ergibt sich nach den aktuellen Zahlen – insbesondere aufgrund der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle – für 2009 ein Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro. „In der Summe der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen und des Defizits des Gesundheitsfonds verbleibt somit für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) insgesamt ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro, das insbesondere als Folge der konjunkturellen Entwicklung zu sehen ist“, so das BMG.

Für 2010 wird erwartet, dass sich durch das „Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag kürzlich abschließend beraten hat, mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro an die Kassen zum Ausgleich von krisenbedingten Einnahmeausfällen das bislang erwartete Defizit im Jahr 2010 in etwa halbieren wird. Die Zuschüsse würden den Kassen helfen, Zusatzbeiträge zu vermeiden, so das BMG.

Mit Blick auf die Finanzentwicklung der GKV und die demografische Entwicklung wird man nach Meinung von Prof. Dr. Fritz Beske (87), Kiel, auf Dauer nicht um eine Priorisierung medizinischer Leistungen herumkommen. Bei unverändertem Leistungskatalog und einem oder zwei Prozent Kostensteigerung müssten die Beiträge 2050 danach auf 27 beziehungsweise 43 Prozent angehoben werden, rechnete er auf dem Kongress des Berufsverbands Niedergelassener Chirurgen am 6. März 2010 in Hamburg vor. Das Erstellen von Priorisierungslisten sei eine ärztliche Aufgabe, der Anstoß dafür müsse aber aus der Politik kommen, so Beske. 

(Artikel gekürzt)

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