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10. März 2010 |  Politik aktuell

Verpflichtender Online-Anbindung für Praxen nicht zugestimmt

KZBV und BÄK widersprechen Meldungen von der Cebit – BMG treibt elektronische Gesundheitskarte weiter voran –

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Günther E. Buchholz, reagierte deutlich: „Wir haben einer verpflichtenden Online-Anbindung der Arzt- bzw. Zahnarztpraxen mitnichten zugestimmt. Und das habe ich gestern im Gespräch mit dem BMG auch noch einmal klar gesagt.“ So kommentierte er Ende vergangener Woche jüngste Meldungen von der Cebit, nach denen die Organisationen der Leistungserbringer ihr Einverständnis mit Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) erklärt haben sollten, die Praxen im Zuge der weiteren Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu einer Online-Anbindung zu verpflichten.

KZBV-Vorstandsvize Dr. Günther E. Buchholz zur eGK: „Kein alter Wein in neuen Schläuchen.“

„Die KZBV lehnt es nach wie vor ab, Praxen auf einen Online-Zugang zu verpflichten. Für uns ist Freiwilligkeit weiterhin ein elementarer Punkt. Der Minister hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er einen verpflichtenden Online-Abgleich der Versichertenstammdaten durchsetzen will. Unter dem Eindruck dieser Ankündigung haben wir im Rahmen eines Gesamtpaketes von zahnärztlicher Seite aus gefordert, dass es auf jeden Fall eine Möglichkeit geben muss, den Online-Zugang wenigstens von der Praxisverwaltungssoftware abzutrennen, in der sich die medizinischen Daten der Patienten befinden“, so Buchholz. Nach diesem Modell würde lediglich das Kartenlesegerät zur Überprüfung der Versichertenstammdaten an das Netz angeschlossen, die sensiblen Patientendaten aber blieben vor einem Online-Zugriff geschützt.

Gegenüber der DZW erklärte Buchholz zur eGK: „Ich schätze zwar die Gesprächsbereitschaft des Gesundheitsministeriums gegenüber den Leistungsträgern. Aber es hat den Anschein, dass von der Idee, das Projekt eGK einer Generalrevision zu unterziehen, immer weniger übrig bleibt. Ich habe den Eindruck, dass es einen ‚Rollback‘ gibt. Stück für Stück tauchen die zwischenzeitlich in Frage gestellten Kartenfunktionen und Projektbestandteile wieder in der Planungs-Diskussion auf. Nur die Reihenfolge hat sich geändert. Wir werden zusehen müssen, dass man uns nicht alten Wein in neuen Schläuchen serviert.“

Auch der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Franz-Josef Bartman,  dementierte ebenfalls energisch Meldungen von der Cebit, nach denen die Körperschaften der Leistungserbringer einer Online-Anbindung zugestimmt hätten. Für die Krankenkassen sei ein Online-Abgleich der Versichertenstammdaten über die neue Karte eine wichtige Forderung. Es sei richtig, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf technische Lösungen verwiesen habe, mit denen der Stammdatenabgleich möglich sei, ohne dass die Praxis-EDV online ist, so Bartmann. Dadurch wäre ein maximaler Schutz von Patientendaten gewährleistet. Dieser Vorschlag sei Teil eines „Pakets der Positionen der Leistungserbringer“, das gegenwärtig mit allen Beteiligten diskutiert werde.

Anlässlich der Eröffnung der TeleHealth, der Leitmesse für eHealth-Anwendungen auf der Cebit in Hannover, hatte Gesundheitsminister Rösler nach dem Moratorium von November 2009 für viele überraschend nun doch eine rasche und recht umfassende Weiterentwicklung der eGK verkündet: „Beim Aufbau der Telematikinfrastruktur zum Austausch von medizinischen Daten haben die Sicherheit der Daten sowie Nutzen und Praktikabilität für die Anwender absolute Priorität. Wir gehen schrittweise vor und beginnen mit einer erweiterten und datenschutzrechtlich sicheren Krankenversichertenkarte. Dabei konzentrieren wir uns zunächst auf ein modernes Versichertenstammdatenmanagement und die Notfalldaten. Gleichzeitig werden wir den Wunsch der im Gesundheitswesen Tätigen nach einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Sie ermöglicht beispielsweise den Austausch von Arztbriefen zwischen zwei Ärzten.“

Weitere Funktionen, so das auf der Medica in November 2009 gescheiterte elektronische Rezept (die DZW berichtete), könnten später modular zugelassen werden, wenn sie entsprechend weit entwickelt sind, heißt es nun. Nicht nur Rösler, auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Rainer Brüderle (FDP) war zur Eröffnung der TeleHealth gekommen. Er kündigte seine Unterstützung beim Ausbau der für den Datenaustausch nötigen Infrastruktur, also schnelle Internetzugänge an. Druck macht auch die Industrie: „Wir haben genug über die eGK diskutiern, jetzt brauchen wir einen klaren Zeitplan“, so Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Vorsitzender des Anbieterverbands Bitkom. Durch die Verzögerungen seien einige der Unternehmen, die hier in Vorleistung gehen mussten, sogar in die Insolvenz geraten.

Der Aufbau einer Telematikinfrastruktur werde gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Spezialisierung in der Medizin immer wichtiger, heißt es in der Pressemeldung des BMG zur Cebit. Das medizinische Personal sei auf einen zeitnahen Zugang zu den medizinisch relevanten Informationen angewiesen. Dieser schnelle Datenaustausch sei ohne Unterstützung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht möglich.

„Der zurzeit in Nordrhein-Westfalen begonnene Basis-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte kann weitergeführt und, wie von der Selbstverwaltung beschlossen, ausgeweitet werden“, so das BMG. Die Ausgabe der Karte gehe in der Startregion Nordrhein allerdings nur langsam voran, hieß es dazu in Hannover.    

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