BMG: Keine Milliardenbelastungen durch Versorgungsgesetz
Das Bundesministerium für Gesundheit reagierte am Dienstagmittag mit einer per dringender E-Mail durch den Pressesprecher verteilten Stellungnahme auf die Behauptungen einiger gesetzlicher Krankenkassen, das geplante Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde die Kassen Milliarden kosten und damit die Beitragszahler durch dann nötige Zusatzbeiträge belasten.
Ein Sprecher des BMG erklärte: „Die Beitragszahler brauchen sich keine Sorgen zu machen. Durch das geplante Versorgungsgesetz kommen keine Milliardenbelastungen auf die Krankenkassen zu. Entsprechende Behauptungen der Kassen sind schlicht falsch. Richtig ist, dass die medizinische Versorgung der Menschen durch das gezielte Gegensteuern gegen den regional auftretenden Ärztemangel gesichert werden soll. Künftig sollen die Vergütungen nicht mehr auf Bundesebene verhandelt werden, sondern in der Region. Dabei ist selbstverständlich, dass es bei einer Begrenzung des Vergütungsvolumens bleibt.“
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