Ärger und Frust

Das schreibt ein Zahnarzt an die FDP, deren Mitglied er seit Schülertagen war und der er nun die Mitgliedschaft kündigt: „Was in dem Bereich Gesundheit seit Übernahme des BMG durch Gesundheitsminister der FDP so alles passiert ist, hat nichts mit dem zu tun, was wir vorher gesagt haben, im Koalitionsvertrag (pfiffig verklausuliert) drinstand und was die Wähler der FDP bewogen hat, die FDP zu wählen. Der dramatische Vertrauensverlust, der sich in Wahlergebnissen und Umfragen zeigt, kommt auch davon. Das eine versprechen und das genaue Gegenteil durchführen ist eine Strategie, die die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen wird. Das schmerzt mich enorm, trifft mich aber auch in meinem Selbstverständnis so, dass ich ein Verbleiben in der Partei nicht mehr verantworten kann.“

Der in Internetforen, auf Portalen und in Briefen artikulierte Ärger trifft ebenso die Standespolitik. Vor allem die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und ihr Vorstand sind Zielscheibe der Kritik, auch wenn die jüngst noch vielfach erhobenen Austrittsforderungen an die Landeszahnärztekammern in den Vertreterversammlungen meist keine Mehrheit mehr finden. Bei allem Pragmatismus, der die Zahnärzte im Umgang mit den Widrigkeiten der deutschen Gesundheitspolitik immer auszeichnet, und der auch jetzt angesichts der knappen Zeit wieder greift, darf die kritische Analyse der GOZ-Genese nicht unter den Teppich gekehrt werden. Fragezeichen gab es von Anfang an zum Beispiel bei der Datenbasis, mit der die BZÄK in die Gespräche ging, vor allem bei Frequenz und Faktor der Analogleistungen. Dieser kritischen Analyse müssen sich BZÄK-Vorstand und GOZ-Senat stellen, auch um für die anstehende Bewertung der GOZ Mitte 2015 besser gerüstet zu sein. Und für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollte man auch valide Zahlen vorweisen können.

Die Bundesärztekammer sieht sich selbst besser aufgestellt. Ob sie damit bei der GOÄ-Reform mehr Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Das Schicksal der Zahnärzte könnte auch sie ereilen, wenn nicht beim Leistungskatalog, so doch bei Punktwert und Öffnungsklausel.

Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Partei und die bürgerlich-liberale Koalition, auf die viele Mediziner für einen Wandel in der Gesundheitspolitik gesetzt haben, ihre Ankündigungen vor allem bei der GOZ nicht gehalten haben. Gerade die FDP hat sich durch eigene Fehler gleich zu Beginn der Regierungszeit in eine so miese Lage gebracht, dass ihre wenigen Reformansätze von vornherein als Klientelpolitik diskreditiert werden konnten und in Zeiten der Finanzkrise gegen die Finanzminister in Bund und Ländern ohne Chance waren. Von all den großen Reformversprechen – GKV, GOZ, Pflege – sind kleine Reförmchen geblieben.

Die BZÄK musste erfahren, dass es mitunter wesentlich schwieriger ist, mit einer eigentlich als zahnarztfreundlich eingeordneten Ministeriumsspitze zu verhandeln als mit einer „zahnarztfeindlichen“ Ulla Schmidt. Bei all dem immer wieder bekundeten guten Gesprächsklima, das in der Standespolitik niemand gefährden wollte, scheint es für den als dünnhäutig bekannten FDP-Gesundheitsminister zumindest eine leichtere Alternative gewesen zu sein, den Zahnärzten nach dem Motto „Friss oder stirb“ eine ganz ohne sie entwickelte GOZ-neu anzudrohen.

Seine Argumentation auf der Bundesversammlung der BZÄK in Frankfurt am Main, man müsse dann einmal die Gesamtheit aller für die Zahnärzte von der FDP erreichten Verbesserungen sehen, da wäre doch schon eine ganze Menge passiert, ist der Versuch, Sand in die Augen der Zahnärzteschaft zu streuen. Viele dieser reklamierten Verbesserungen hat wesentlich die Union auf den Weg gebracht. Die ist offensichtlich für die gut vorgebrachten Argumente der Zahnärzteschaft zugänglicher.