Öffentlicher Tod auf Raten

Vor knapp 20 Jahren noch als großer Fortschritt gepriesen, wird die Öffnung der ursprünglich oft kleinen Betriebskrankenkassen Mitte der 1990er-Jahre und die Gründung „virtueller“ BKKen nun nicht nur für das BKK-System zum Fluch. Und auch andere Kassen, zum Beispiel unter den Innungskrankenkassen, suchen offen oder verdeckt nach Partnern, um der Pleite zu entgehen.
Längst hat die Politik, die damit den Wettbewerb der Kassen befördern wollte, diesen Wettbewerb konterkariert. Eigentlich sollten die gut wirtschaftenden Kassen mit niedrigen Beiträgen Mitglieder locken können. Die folgenden Reformen und zuletzt der staatlich verordnete Einheitsbeitrag im Gesundheitsfonds machte dem ein Ende.

Die schwarz-gelbe Koalition erklärte dann den Zusatzbeitrag zum neuen Wettbewerbselement und Einstieg in eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Kassentod sei damit möglich und gewollt, so der damalige Bundesgesundheitsminister Rösler. Dass es echten Wettbewerb in einem so überreglementierten System nicht geben kann, sei nur am Rande angemerkt.

Den Umstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem werden wir aber – dank der üblichen Nachhaltigkeit der Gesundheitsreformen – kaum erleben. Derzeit ist es mehr als unwahrscheinlich, dass 2013 erneut eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden kann (wer den Frust der FDP-Wähler unter den Zahnärzten angesichts der GOZ-Novelle erlebt, rechnet für die FDP bei den nächsten Bundestagswahlen mit dem Schlimmsten …). Dann heißt es wieder Bürger- oder Einheitsversicherung, eine Idee, die auch der CDU in der schwarz-roten Regierungskoalition nicht ganz fremd war.

Die Fusionswelle der Kassen wird derweil weitergehen, für sie ist Größe die einzige Chance zum Überleben. Wer aufgrund schlechter Voraussetzungen keinen Fusionspartner (mehr) findet, stirbt den öffentlichen Kassentod auf Raten, wie jetzt die BKK für Heilberufe.

Leidtragende sind vor allem die Patienten, die wieder eine quälende Suche nach einer neuen Kasse befürchten müssen. Leidtragende sind – allen Beteuerungen zum Trotz, die Leistungen für die Versicherten würden selbstverständlich auch bei Kassen im Insolvenzverfahren vollständig erstattet – die Ärzte und Zahnärzte. Denn die Unsicherheit und das Risiko, ob tatsächlich alles erstattet wird, bleiben doch.

Zudem bringt die Fusionswelle auf Kassenseite eine Marktmacht hervor, die einen fairen Interessenausgleich (im ohnehin engen Korsett der Gesetzlichen Krankenversicherung) zwischen den sogenannten Leistungserbringern und den Kostenerstattern kaum noch möglich erscheinen lässt, von Wettbewerb ganz zu schweigen. Unerfreuliche Aussichten.