Aber auch ganz unabhängig davon sind aktuell wieder die Ärzte als mögliche Schuldige an der Misere des Gesundheitswesens ausgemacht. Die Ärzte arbeiten einfach zu wenig, so das Ergebnis einer von der AOK in Auftrag gegebenen Studie. Zumindest für die Kassenpatienten.

Vor allem die Fachärzte hielten ihre Praxen für Kassenpatienten nicht lange genug offen. Die AOK forderte schon einmal 51 Stunden Praxiseinsatz inklusive Verwaltung und Hausbesuche allein für die gesetzlich Versicherten, denen die Fachärzte aktuell noch 39 Stunden und die Hausärzte noch 47 Stunden widmeten.

Irgendwie fühlt man sich angesichts solcher Diskussionen und Argumentationen wieder in die Blütezeiten Ulla Schmidts und ihrer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik zurückversetzt. Dass aus einem FDP-geführten Gesundheitsministerium einmal solche Vorschläge verlauten würden, hat sich wohl kein FDP-Wähler unter den Medizinern je träumen lassen. Dass solche Sanktionen ein ungeeignetes, aber populistisches Mittel sind, um das (regional ja ganz unterschiedliche) Problem der Wartezeiten auf Facharzttermine zu lösen, ist die FDP in ihrer Oppositionszeit ja nicht müde geworden zu betonen.

Und so fallen auch die Gegenargumente auf der ärztlichen Seite auch nicht viel anders aus als früher. Die unterschiedlichen Wartezeiten von Privat- und Kassenpatienten seien auch eine Folge des von der Politik ja gewollten stärkeren Wettbewerbs unter den Ärzten, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Frank-Ulrich Montgomery in den Medien. Zudem würden die privaten Krankenversicherungen die erbrachten Leistungen auch weitgehend vergüten. Für die Kassenpatienten hingegen gebe es enge Budgets.

Den Kassenpatienten hilft diese Diskussion nicht weiter. Bei den Zahnärzten müssen sie zum Glück in der Regel keine endlos langen Wartezeiten hinnehmen, als Schmerzpatienten ohnehin nicht. Das liegt zum Teil sicher auch daran, dass Kassenpatienten durch die vielen Selbstzahlerleistungen heute in vielen Praxen ohnehin fast Privatpatienten sind – und entsprechend betreut und behandelt werden.

Fragen muss man sich aber, was aus den Konzepten einer liberalen Gesundheitspolitik geworden ist, die ja mehr Wettbewerb, aber auch einen fairen Ausgleich zwischen allen Protagonisten im Gesundheitswesen bringen und das System wieder auf eine wirtschaftlich solide Grundlage stellen wollte. Eine solche Linie ist in all den schon Gesetz gewordenen Dingen, in den Vorschlägen und Statements immer weniger zu erkennen. Der jetzige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gilt als akribisch, er hat Gesundheitsökonomie studiert und ist seit Jahren in der Gesundheitspolitik unterwegs. Fachwissen wird ihm niemand absprechen wollen. Doch auch er scheint – in einer bürgerlich-liberalen Koalition mit einer immer schwächer werdenden FDP – keine wirklich zukunftsfähigen Lösungen für die Probleme im Gesundheitssystem und ebenso in der Pflegeversicherung mehr anbringen zu können, die nicht im Koalitionsgemenge und im Widerstreit der Interessengruppen auf den wirklich kleinsten Nenner reduziert werden. Der wirkliche Wille zur – dringend nötigen – Veränderung, den sich viele bei den Bundestagswahlen vor zwei Jahren erhofft hatten, ist in den Zwängen des Alltags und den Rücksichten auf multiple Interessen ganz offensichtlich schnell verloren gegangen. Auch das ist sicher einer der Gründe für den rasanten Abstieg der FDP.