Politik geht zur Tagesordnung über – viel Lob für AuB-Konzept

So blieb die Kritik von Bundeszahnärztekammerpräsident Dr. Peter Engel an der GOZ ohne echte Resonanz. Der von der Finanzkrise gesetzte Sparkurs habe der deutschen Zahnärzteschaft eine „mehr als enttäuschende“ GOZ-Novelle beschert. Diese Sparnovelle werde „den Realitätstest 2012 nur schwerlich bestehen“, so Engel, „weder betriebswirtschaftlich noch zahnmedizinisch“. Als einzigen, aber wichtigen Erfolg könne man den Verzicht auf die Öffnungsklausel verbuchen.

Für 2012 sehe er politische Herausforderungen aus mehreren Richtungen, so Engel. Es gelte, die 2011 eingeleiteten ersten Schritte für die bessere Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen umzusetzen und weitere Schritte auf den Weg zu bringen: „Eine bessere zahnmedizinische Versorgung gerade der Schwächeren in unserer Gesellschaft muss als garantierte Rundumversorgung und nicht als Care-Paket ausgestaltet werden“, so Engel dazu. Beim Thema Patientenrechtegesetz verwies Engel auf das intakte Zahnarzt-Patienten-Verhältnis und warnte vor einer „praxisfremden juristischen Übersteuerung“ durch die geplante Neuregelung. Die Herausforderungen des demografischen Wandels forderten von der Zahnärzteschaft und von der Politik neue Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „2017 wird voraussichtlich die Hälfte aller Zahnärzte eine Zahnärztin sein. Das ist erfreulich und gleichzeitig eine echte Herausforderung, die sicher auch exemplarisch für weitere Gesundheits- und Heilberufe ist“, so Engel unter Verweis auf das eigene Memorandum dazu. „Eine stärkere gesetzliche Flankierung muss im Jahr 2012 folgen“, so der BZÄK-Präsident.

Er verwies zudem auf die Rolle der Zahnärzte als viertgrößter Arbeitgeber im Gesundheitswesen mit mehr als 300.000 Angestellten, die zudem einen großen Beitrag zur Integration junger Menschen ausländischer Herkunft leisteten: In den Zahnarztpraxen gebe es bereits den höchsten Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im Gesundheitswesen.

Die – im Vergleich zu den Vorjahren sichtlich entspannte – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, widmete sich rasch dem Thema „bessere Versorgung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen“. Den ersten Maßnahmen aus dem Versorgungsstrukturgesetz würden weitere schon im aktuellen Pflegereformgesetz folgen, der Gemeinsame Bundesausschuss müsse die entsprechenden Vorschläge dann auch im Bema  etc. umsetzen.

Zur GOZ-Kritik meinte sie, man habe einen vernünftigen Kompromiss finden können. „Ich denke, wir werden damit in Zukunft gut leben können“, so Widmann-Mauz und kündigte an, die Analyse der GOZ-Kosten nach Paragraf 12 bereits Ende 2012 zu beginnen: „Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.“

Die Grußworte der Parlamentarier (Josef Singhammer, CSU, Steffen-Claudio Lemme, SPD, Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, und Harald Weinberg, Die Linke; die Grünen waren diesmal nicht vertreten) lobten durch die Bank die Vorschläge und Konzepte der Zahnärzte für die bessere zahnmedizinische Versorgung von Menschen mit Handicap (AuB-Konzept). Vonseiten der Linken kam die Forderung, dass präventive Leistungen wie die Professionelle Zahnreinigung für alle Versicherten kostenlos zugänglich sein müssten.

Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), mahnte, bei allem Lob müssten den jetzt gemachten ersten Schritten weitere folgen. „Das reicht bei Weitem noch nicht aus. Ich befürchte, es bleibt bei zwei kleinen Schritten. Noch haben die Patienten keinen fundierten Leistungsanspruch“, so Fedderwitz. Mit Blick auf weitere Gesetzgebungsverfahren sah er „manches Bürokratische“ und warnte: „Nicht noch mehr Bürokratie, an der wir sonst ersticken werden. Die Bürokratie frisst uns auf.“

Am Rande waren auch Gemeinsamer Bundesausschuss und seine derzeitigen und künftigen unparteiischen Mitglieder Thema und die davon Anwesenden gesuchte Gesprächspartner. So wird Josef Heckens, noch Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, ab Juli 2012 – vorbehaltlich der Zustimmung des Gesundheitsausschusses des Bundestags – den noch amtierenden G-BA-Vorsitzenden Dr. Rainer Hess ablösen. Größter Gewinn aus Sicht auch der Zahnärzte ist sicher Dr. Regina Klakow-Franck, derzeit stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer, die bereits in der Diskussion um die GOZ 2008 und auch in der Genese der GOZ 2012 den Zahnärzten nicht nur im Kampf gegen die Öffnungsklausel mehr als nur den Rücken gestärkt hat. Als weitere neue Mitglieder des G-BA werden der ehemalige Bremer Senator Hermann Schulte-Sasse und Dr. Udo Degener-Hencke, derzeit im Bundesgesundheitsministerium für Krankenhausfragen zuständig, gehandelt.