Bundesrat segnet GOZ ab

Änderungen des Finanzausschusses drin –

Der Bundesrat hat am heutigen Freitagmittag die neue GOZ abgesegnet. Die von den Zahnärzten heftig kritisierten Empfehlungen des Finanzausschusses – mit der Kontrolle der finanziellen Auswirkungen der GOZ bis Mitte 2012, siehe DZW 43/11, Seite 1 – sind dabei aufgenommen worden. 

Der Anfang vom Ende

Nachdem die BKK vor Ort ihr Fusionsangebot an die BKK für Heilberufe (Düsseldorf) am 7. Oktober 2011 überraschend zurückgezogen hatte (die DZW berichtete) und es zunächst hieß, die BKK für Heilberufe werde „kurzfristig weitere Optionen prüfen“, hat der BKK-Bundesverband jetzt das Anhörungsverfahren zur Schließung der BKK eingeleitet, so die Ärzte Zeitung am vergangenen Freitag. 

Dr. Rolf Koschorrek soll neuer BfB-Präsident werden

Ein Zahnarzt soll künftig den Bundesverband der Freien Berufe (BfB) führen. Dr. med. dent. Rolf Koschorrek (55) aus Bad Bramstedt, seit 2005 für die CDU direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Obmann seiner Partei im Gesundheitsausschuss, soll die Nachfolge von Dr. med. Ulrich Oesingmann (71) antreten. 

Weimarer Forum 2011 – Über den Tellerrand geschaut

KompetenzNetzwerk ZoRA knüpft am europäischen Netz –

Unter dem Motto „Frauen nehmen die Herausforderung an“ fand vom 23. bis 25. September das Dritte „Weimarer Forum“ für Zahnärztinnen statt. Zahnmedizinerinnen aus ganz Deutschland waren der Einladung nach Weimar gefolgt, um ihr Wissen in Workshops und Fachvorträgen aufzufrischen und Kontakte zu knüpfen und zu pflegen.

Bewährungsstrafe für McZahn-Verantwortlichen

Trotz einer Vielzahl von schweren Delikten mit hohen finanziellen Schäden gab es für den ehemaligen Vorstand der gescheiterten McZahn AG ein mildes Urteil. Das Krefelder Amtsgericht verurteilte am Dienstagnachmittag nach dreistündiger Verhandlung Dr. Oliver Desch wegen Untreue, Urkundenfälschung und Insolvenzvergehen in zahlreichen Fällen zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Außerordentliche BZÄK-Vorstandssitzung: Frank als Vizepräsident bestätigt

Eine außerordentliche Vorstandssitzung der Bundeszahnärztekammer hat sich am 6. August 2011 in Berlin mit der Frage einer weiteren Gebietsbezeichnung „Allgemeine Zahnheilkunde“ und der in Verbindung damit geübten Kritik am Präsidenten der Landeszahnärztekammer Hessen und Vizepräsidenten der BZÄK, Dr. Michael Frank, befasst (die DZW berichtete in Ausgabe 30-31/11 und aktuell in der Ausgabe 32/11 von dieser Woche).  

„Zahnmännchen“-Siegel erhält positive Beurteilung

Gutachten der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erfüllt wichtige Voraussetzung für Kennzeichnung nach der EU Health-Claims-Verordnung –

„Zahnfreundlich“ und das Qualitätssiegel „Zahnmännchen“ haben eine weitere wichtige Voraussetzung der EU Health-Claims-Verordnung erfüllt: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, European Food Safety Authority) veröffentlichte am 30. Juni 2011 ein positives Gutachten über die gesundheitsbezogenen Angaben zu „zahnfreundlich“ und... 

FVDZ kritisiert KZBV und BZÄK wegen GOZ

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) kritisiert die Vorstände der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Das berichtet adp-medien mit Bezug auf einen Bericht über die letzte Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands des FVDZ Ende Juni 2011. 

BZÄK: Positionspapier zur GOZ-Novellierung greift „6 Irrtümer“ auf

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat angesichts der aktuellen Medienberichte über eine angebliche Kostenexplosion und Mehrbelastung der Patienten durch die geplante GOZ-Novellierung (die DZW berichtete, siehe auch unten Beitrag „Rein finanziell motivierte Pateintenverunsicherung“) auch ergänzend zu ihren Stellungnahmen ein Positionspapier „6 Irrtümer zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)“ erstellt, das zunächst dem Bundesgesundheitsministerium sowie den Mitgliedern des... 

Kassen betreiben bei GOZ „rein finanziell motivierte Patientenverunsicherung“

Die aktuellen „Rechenbeispiele“ der GKV, die mit der GOZ-Novellierung eine „Kostenexplosion“ für Kassen und Patienten suggerieren, „verlassen den Boden der Realität und stellen eine ernsthafte Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland dar“, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Dr. Peter Engel und der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Jürgen Fedderwitz, in einer gemeinsamen Reaktion zu den Medienberichten über die... 

Dr. Sebastian Berg

Abmahnwelle aus der Schweiz richtig begegnen

In diesen Tagen gehen bundesweit massenhaft Abmahnungen einer Freiburger Kanzlei bei Zahnärzten ein, deren Homepage irgendeinen Hinweis auf Botoxbehandlungen und ähnliche Dienstleistungen enthält. Die anwaltlichen Abmahnungen knüpfen an ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 2011 an (die DZW berichtete). Das Gericht hatte festgestellt, dass die Approbation als Zahnarzt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen... 

Dr. Jörg-Peter Husemann

Mehr Geld für Prophylaxe und Behindertenbehandlung in Vollnarkose

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV Berlin) und die AOK Nordost stärken gemeinsam die zahnmedizinische Versorgung für Kinder. Die AOK Nordost stellt dafür ab diesem Jahr zusätzliche Finanzmittel für die Behandlung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr zur Verfügung. Außerdem wird die Versorgung behinderter Menschen in Vollnarkose verbessert, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.  

Bestmögliches Ergebnis erreicht

Vdek und KZVB schließen Vergütungsverhandlungen erfolgreich ab –

Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) hat im Auftrag von Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz, HEK und HKK die Vergütungsvereinbarung für das Jahr 2011 mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) erfolgreich abgeschlossen. Die wichtigste Botschaft: Es stehen auch in diesem Jahr ausreichend Mittel für die zahnmedizinische Versorgung der Ersatzkassenversicherten in Bayern zur Verfügung.

BMG: Keine Milliardenbelastungen durch Versorgungsgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit reagierte am Dienstagmittag mit einer per dringender E-Mail durch den Pressesprecher verteilten Stellungnahme auf die Behauptungen einiger gesetzlicher Krankenkassen, das geplante Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde die Kassen Milliarden kosten und damit die Beitragszahler durch dann nötige Zusatzbeiträge belasten. 

Verzicht auf Öffnungsklausel „ordnungspolitischer Sündenfall“

Kaum im Amt, nehmen Kassenchefs, Verbraucherschützer und der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unter Beschuss. Neben der Kritik am GKV-Versorgungsstrukturgesetz (siehe Seite 1 dieser Ausgabe) geht es auch um die GOZ.  

Dr. Frank Ulrich Montgomery ist neuer Präsident der Bundesärztekammer

Neuer Ärztekammerpräsident Montgomery will Anliegen der Ärzte und Patienten stärker in die Politik tragen

GOÄ und Versorgungsstrukturgesetz aktuell im Fokus –

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Dr. Frank Ulrich Montgomery (59), Radiologe aus Hamburg und über den Berufsstand hinaus als früherer kämpferischer Vorsitzender des Marburger Bunds, der Vereinigung der Klinikärzte, bekannt, erhielt im zweiten Wahlgang eine knappe Mehrheit.

BSG hebt Urteil wegen falscher Besetzung der Richterbank auf

Auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Februar 2011 macht Dr. Dr. Henry Duddeck, Lohne, aufmerksam. Die Kasseler Richter hatten danach ein Urteil des Vertragsarztsenats am Landessozialgericht Niedersachsen (Celle) aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, weil die Richterbank falsch besetzt war (Az.: 8 6 KA 48/10). 

Keine Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich

BZÄK sieht sich in ihrer aktuellen Stellungnahme durch Gericht bestätigt –

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 19. April 2011 (Az: 7 K 338/09) entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen (die DZW berichtete in Ausgabe 18/11). Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt.

Qualifizierte Arbeitsplätze werden bedoht – PKV kritisiert Pläne zur SPD-Bürgerversicherung

Zum Entwurf des SPD-Präsidiums für die Einführung einer Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte: „Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine sogenannte Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen. Geradezu fatal wäre die von der SPD geplante Sondersteuer auf Arbeitsplätze, denn nichts anderes ist die Abschaffung der Bemessungsgrenze für Arbeitgeber beim Krankenkassenbeitrag.“ 

DGI: Spendenaufruf für Japan

In Japan haben das Erdbeben und der nachfolgende Tsunami vom 11. März 2011 unvorstellbares Leid ausgelöst. Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende sind obdachlos. Hinzu kommt die dramatische Entwicklung im Atomkraftwerk Fukushima. Not und Leiden sind für die Menschen Japans noch lange nicht vorüber. 

Praxis gilt als Behörde – Praxiswebseiten: Diskriminierungsverbot geplant

Köln, 1. April: Die IDS in Köln ist nicht nur für Überraschungen auf dem technischen Sektor gut. Politisch minimale, aber weitreichende Entscheidungen verdunsteten gleichsam im Fallout von Laufzeitverlängerung, Plagiaten und der „Mappschiedsparty“ im Ländle. 

KZBV bewertet GOZ-Novelle als „desaströs“ für Zahnärzte und Patienten

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bewertet in ihrer ersten Stellungnahme den heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf einer neuen privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) kritisch. 

BZÄK zum GOZ-Referentenentwurf: Fortschritt geht anders – Öffnungsklausel vom Tisch

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bewertet den Referentenentwurf des BMG zur Novellierungder Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ), der heute in Berlin vorgelegt wurde, kritisch.

Man begrüße die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, auf eine Öffnungsklausel im Referentenentwurf zur GOZ zu verzichten 

BZÄK und KZBV begrüßen Verzicht auf Öffnungsklausel

Die Bundeszahnärztekammer begrüßt die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Rösler, keine Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu implementieren. „Damit ist eines unserer Hauptziele erreicht“, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, in einer ersten Stellungnahme zu Röslers Äußerungen gegenüber der Ärzte Zeitung von heute. 

GOZ kommt ohne Öffnungsklausel, aber nur mit 6 Prozent Honorarzuwachs

In einem Interview mit der Ärzte-Zeitung, Ausgabe vom 2. März 2011 (s. u.), hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler angekündigt, dass die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ohne Öffnungsklausel kommen wird. Die GOZ-Novelle wird sich aber zugleich nur auf die nötigsten Korrekturen am Leistungskatalog beschränken. „Lediglich Veränderungen durch die technisch notwendige Anpassung“ würden berücksichtigt, sagte Rösler der Ärzte Zeitung.