Immer häufiger machen Patienten von dieser Möglichkeit auch Gebrauch. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen wollen sich dem Trend anschließen und planen auf ihrer eigenen Internetseite, ein solches Bewertungsportal einzurichten. Die Legitimität der Internetforen, in denen Verbraucher Dienstleistungen verschiedenster Art bewerten können, wurde unlängst vom Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08). Auch die Tatsache, dass die Bewertungen in anonymisierter Form abgegeben werden, ändert hieran nichts. Der Betreiber des Forums ist vielmehr gemäß Paragraf 13 Absatz 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, die Nutzung anonym anzubieten. Solange der Betroffene gegen den Betreiber des Forums bei unzulässigen, weil beleidigenden, unwahren oder schmähenden Äußerungen vorgehen kann, tritt das Interesse an der Individualisierung desjenigen, der die Bewertung abgeben hat, hinter dem Schutz der Freiheit eines breiten Kommunikationsprozesses über die Qualität der jeweiligen Arbeit zurück. Auch die Gefahr, dass sich Nutzer mit unrichtigen Angaben einloggen können, macht die Bewertungsseiten nicht unzulässig.

Nichtsdestotrotz sehen sich die beurteilten Dienstleitungsanbieter und damit auch die beurteilten Zahnärzte in den jeweiligen Bewertungsportalen mitunter ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt, die sie jedoch nicht ohne Weiteres korrigieren können. Die betroffenen Zahnärzte sind meist unsicher, wie sie auf derartige Bewertungen reagieren oder sich dagegen wehren können. Schließlich hat gerade das Internet ein „langes“ Gedächtnis, und viele Zahnärzte haben die Befürchtung, dass Negativkommentare ewig abrufbar bleiben und ihren guten Ruf dauerhaft schädigen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sowohl gegen den Forenbetreiber als auch gegen den Verfasser der Bewertung vorzugehen. In Betracht kommen dabei neben einem Unterlassungsanspruch auch Schadenersatzansprüche.

Vorgehen gegen den Betreiber des Bewertungsportals

Ein Anspruch gegen den Forenbetreiber auf Unterlassung und Löschung der gespeicherten Bewertung kann allerdings nur angenommen werden, wenn dieser eine ihn treffende Prüfungspflicht verletzt hat (vergleiche Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2006, Az.: I-15 U 21/06). Zu beachten ist hierbei, dass den Forenbetreiber keine allgemeine Forschungs- und Überwachungspflichten dahin gehend treffen, dass er zu überprüfen hat, ob überhaupt rechtswidrige Inhalte vorhanden sind. Eine Verpflichtung des Forenbetreibers, ehrverletzende Äußerungen zu löschen, entsteht vielmehr erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Der Betreiber eines Bewertungsportals ist nämlich gemäß Paragraf 10 Satz 1 TMG dann nicht für fremde Inhalte verantwortlich, wenn er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Information hat, diese nicht offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn er sie unverzüglich sperrt, sobald er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt.

Wird ein solcher rechtswidriger Beitrag im Portal des Providers (deutsch: Telekommunikationsdiensteanbieter) eingestellt, so ist dieser als „Herr des Angebots“ rechtlich betrachtet „Störer“ im Sinne des Paragraf 1004 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und demzufolge auch zur Unterlassung verpflichtet. Ein Anspruch auf Unterlassung kann demnach nur vorliegen, wenn der Forenbetreiber trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Äußerungen diese nicht löscht.

Um einen rechtswidrigen Beitrag wiederum handelt es sich vor allem, wenn die Behauptung eine unzulässige Meinungsäußerung in Form einer ehrverletzenden Äußerung darstellt, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) des bewerteten Zahnarztes ungerechtfertigt verletzt. In Betracht kommt, dass der Tatbestand der Beleidigung gemäß Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder der üblen Nachrede gemäß Paragraf 186 StGB durch die konkrete Bewertung verwirklicht werden.

Dreh- und Angelpunkt eines möglichen Anspruchs gegen den Forenbetreiber bleibt damit die Frage, ob die Formulierung einer konkreten Bewertung eine reine Tatsachenbehauptung oder eine von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung darstellt. Zu beachten ist, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Staates schlechthin konstituierend ist. Dieses Grundrecht genießt daher einen sehr hohen Stellenwert.

Meinungen sind Werturteile jeglicher Art und dadurch gekennzeichnet, dass sie sich dem Beweis entziehen. Überwiegend sind Meinungsäußerungen durch die Elemente der Stellungnahme oder des Dafürhaltens geprägt, weil ihr Tatsachengehalt so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung gänzlich in den Hintergrund tritt (vergleiche Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 22. Juni 1982, Az.:1376/79).

Tatsachenbehauptungen sind streng genommen nicht davon erfasst, weil ihnen die genannten Elemente fehlen. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Prüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist und sich deshalb als wahr oder unwahr erweisen lassen.

Schmähkritik, Formalbeleidigungen oder ein Anprangern der Person, die bewertet werden soll, sind nicht von dem Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt. Um eine solche Schmähkritik handelt es sich aber nur dann, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung des Gegenübers im Vordergrund steht. Der Begriff der Schmähkritik muss eng ausgelegt werden, weil die Meinungsfreiheit konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. In diesen Fällen, wenn also eine Schmähkritik vorliegt oder ein Anprangern einer Person erfolgt, liegt eine Kollision von Grundrechtspositionen des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungsfreiheit vor, mit der Konsequenz, dass letztere zurücktreten muss.