Bedingungen für Leistungen „zum Nulltarif“ müssen deutlich erkennbar sein

Werbung mit „Zahnersatz zum Nulltarif“ aber nicht untersagt –

Wer mit Zahnersatz oder anderen Leistungen „zum Nulltarif“ oder „ohne Zuzahlung“ wirbt, muss nach Ansicht des Landgerichts Essen die dafür zu erfüllenden Bedingungen deutlich nennen. So lässt sich der Beschluss interpretieren, den das Gericht am 15. Januar 2010 in einem Verfahren zur einstweiligen Verfügung gefasst hat (Az.: 4 O 8/10). Gegen den Beschluss sind bereits Rechtsmittel eingelegt worden. 

RA und Notar Frank Ihde

Kein wesentlicher Eingriff am Körper

Auch bei Neuanfertigung kann Nachbesserungsrecht des Zahnarztes greifen –

In jüngerer Vergangenheit mehren sich Gerichtsentscheidungen, die das sogenannte Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf den Fall einer kompletten Erneuerung des Zahnersatzes ausdehnen. In der gerichtlichen Praxis wird oft relativ stereotyp geprüft, ob der eingegliederte Zahnersatz „nachgebessert“ werden kann oder ob er komplett neu hergestellt werden muss. Im letzteren Falle wird das Nachbesserungsrecht verneint... 

Privater Versicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen

Erfreuliches Urteil des Amtsgerichts München für Zahnärzte, Patienten und Zahntechniker zu einem Dauerstreitthema –

Im Dauerstreit um die Erstattung von Laborleistungen hat das Amtsgericht (AG) München kürzlich ein aufschlussreiches und ermutigendes Urteil (Az.: 141 C 25047/07, Urteil vom 5. November 2009) im Sinne der Zahnärzteschaft gefällt. Dem Standpunkt vieler privater Krankenversicherer, die meinen, ihren Versicherungsnehmern nicht höhere Vergütungssätze erstatten zu brauchen, als in... 

ZA Carlheinz Swaczyna

Altersgrenze 68 ist prinzipiell zulässig – aber nur für alle

ZA Carlheinz Swaczyna mit einer ausführlichen Würdigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs –

In der vergangenen Woche entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Klage einer Zahnärztin gegen das Zwangsende ihrer Tätigkeit als Vertragszahnärztin mit dem Vollenden des 68. Lebensjahrs. Die Richter entschieden, dass eine solche Altersgrenze prinzipiell zulässig ist und nicht gegen die Richtlinie 2000/78 verstößt, die unter anderem eine Diskriminierung wegen Alters verbietet (Az.:... 

Versicherter muss zu erwartende Versicherungsleistung abschätzen können

Fachkammer des LG Düsseldorf hält unklare Versicherungsklausel der DKV zu „Höchstsätzen“ für unwirksam –

Die Fachkammer für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen am Landgericht (LG) Düsseldorf hält eine wichtige Klausel der Tarifbedingungen der DKV „wegen Unklarheit der Regelung“ für unwirksam. Das teilt der Düsseldorfer Zahnarzt Dr. Gerd Mayerhöfer aktuell mit. In dieser Klausel geht es um die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten etc. oberhalb der... 

Versicherter muss zu erwartende Erstattung abschätzen können

Unklare Versicherungsklausel der DKV zu „Höchstsätzen“ –

Die Fachkammer für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen am Landgericht (LG) Düsseldorf hält eine wichtige Klausel der Tarifbedingungen der DKV „wegen Unklarheit der Regelung“ für unwirksam. 

RA Dr. Christopher Liebscher

Weihnachten in der Arbeitswelt

RA Dr. Christopher Liebscher und RA Wolf Bartha zum Thema Weihnachtsfeier und mögliche Fallstricke –

Ab November steht in vielen Zahnarztpraxen, Kliniken und Dentallaboren die jährliche Weihnachtsfeier auf dem Programm. Die Aussicht auf die alljährliche Feierlichkeit versetzt jedoch nicht alle Beteiligten in freudige Erwartung. Das mag zum einen an der durchaus unterschiedlichen „Qualität“ solcher Feste liegen, zum anderen bietet gerade auch ein rauschendes Fest Fallstricke im... 

Zweiter Standort, doppelter Kammerbeitrag?

Bei Beitragsbemessung bleibt den Kammern ein Gestaltungsspielraum 

10. Deutscher Medizinrechtstag

Werbung von Ärzten – Potenziale im Internet –

Es gibt kaum noch rechtliche Beschränkungen für Ärzte, die für ihre Praxis werben wollen – so der Tenor des Vortrags des Freiburger Rechtsanwalts Michael Kleine-Cosack auf dem 10. Deutschen Medizinrechtstag. In den vergangenen Jahren seien die meisten Werbeverbote für Mediziner abgeschafft worden. 

RA Björn Papendorf

Bewertungen im Web können Zahnärzten dauerhaft schaden

Unterlassungsanspruch und Schadenersatzansprüche gegen Forenbetreiber und Verfasser möglich –

Während früher im Freundes- und Verwandtenkreis ein Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Zahnärzte stattfand, hat sich dieses Thema in vergangener Zeit ins World Wide Web verlagert. Dort können nicht nur die Leistungen von Hotels, Lehrern oder Hochschulprofessoren in speziellen Bewertungsportalen anonym beurteilt werden, sondern auch das Verhalten und die Leistung von Zahnärzten.

Lohnerhöhungen für alle Mitarbeiter gültig

Bei Lohn und Gehalt müssen alle Arbeitnehmer eines Betriebs gleichbehandelt werden –

In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen. Diesem Ansinnen, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Henn, Präsident des Verbands deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. (Stuttgart), hat das BAG bereits durch ein Urteil vom 3. Dezember 2008, Az.: 5 ARZ 74/08, eine... 

Private Krankenversicherung unterliegt wegen Lasik vor dem Bundesgerichtshof

Zahlreiche Gerichte bejahen die Erstattungspflicht mit überzeugender Rechtsprechung –

Zersplittert und uneinheitlich war die Rechtsprechung zur Lasik-Kostenerstattung in der Privaten Krankenversicherung: Auf der einen Seite stand die Rechtsprechung der Landgerichte Köln und München I, die eine Kostenerstattungspflicht ablehnten, weil sie die Lasik-OP zur Behebung der Kurzsichtigkeit als nachrangig gegenüber der (kostengünstigeren) Versorgung mit Hilfsmitteln (Brille, Kontaktlinsen)... 

Preisnachlässe auf Laborleistungen müssen auch an Privatpatienten weitergegeben werden

Bundesverwaltungsgericht hat aktuell zu Rabatten eines Implantatherstellers entschieden –

Die Weiter- oder Nicht-Weitergabe von Rabatten im Laborbereich ist gerade für Zahnärzte ein vieldiskutiertes Thema. Der „Globudentskandal“ steht stellvertretend für eine Vielzahl von unsauberen Geschäfts- und Liefermodellen im Zusammenhang mit der Lieferung und Verwendung von „preisgünstigem“ Auslandszahnersatz. 

Verjährungsfristen zum Jahresende bei ausstehenden Privathonoraren beachten

Honorarforderungen aus dem Jahr 2006 verjähren zum 31. Dezember 2009 –

Zahnärztliche Honorarforderungen unterliegen gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist nach Paragraf 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden beziehungsweise die Rechnung erstellt ist.  

Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte

Finanzgericht Münster hat ein neues Urteil zum Kindergeld ausgesprochen –

Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind in einer Familienversicherung mitversichert ist.

Irreführende Werbung

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im Urteil vom 24. März 2009, Az.: 4 U 195/08, mit der Frage befasst, ob es eine Irreführung darstellt, wenn mit der Bezeichnung „Zahnarztpraxis T+G“ und dem Zusatz „Ärztegemeinschaft T“ geworben wird. Maßgeblich für den Zusatz war, dass die beiden Zahnärzte eine Assistenz-Ärztin angestellt hatten. 

Anrufungsauskunft ist feststellender Verwaltungsakt

BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber

erteilten Anrufungsauskunft –

Der Arbeitgeber kann eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. 

Rürup-Rente für baldige Ruheständler sinnvoll

Zahnärzte mit hohem Steuersatz profitieren von Steuervorteilen –

Selbstständige Zahnärzte, die vor der Pension stehen und noch größere Summen sparen wollen, können mit der Rürup-Rente und deren Steuervorteilen ein gutes Geschäft machen. Mit Tages- und Festgeld ist jetzt bei den Minizinsen kein Staat zu machen. Und auf Aktien bei fortgeschrittenem Alter zu setzen, ist wohl unrealistisch. 

RAin Sylvia Köchling

Kann eine verletzungsbedingte ZE-Versorgung eines GKV-Versicherten privat abgerechnet werden?

RAin Sylvia Köchling, Münster, zu einer Leseranfrage an die DZW –

Das Thema Abrechnung steckt voller Tücken. Nicht ohne Grund erreichen die DZW – Die ZahnarztWoche dazu immer wieder Anfragen von Zahnärzten. Die folgende Leseranfrage konnte Rechtsanwältin Sylvia Köchling aus Münster beantworten. Wegen des großen allgemeinen Interesses möchten wir gern nachfolgend Anfrage und Antwort wiedergeben. 

„Europakonforme Kostenerstattung“ statt eines Sachleistungssystems

Freier Verband kritisiert Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Auslandszahnersatz –

Mit dem Urteil vom 30. Juni 2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf einen Zuschuss für einen in Tschechien beschafften Zahnersatz haben, wenn sie nicht zuvor eine Genehmigung des Heil- und Kostenplans bei ihrer Krankenkasse eingeholt haben. 

Wenn der Patient die Nachbesserung grundlos verweigert

Zahnarztrechnung muss trotzdem in vollem Umfang bezahlt werden – Argument „Vertrauensverlust“ muss belegt werden –

Verweigert ein Patient die vom Zahnarzt angebotene Nachbesserung der Prothetik, ohne hierfür triftige Gründe zu haben, ist er verpflichtet, die Zahnarztrechnung in vollem Umfang zu begleichen (Landgericht [LG] Köln, Beschluss vom 4. Mai 2009, Az.: 3 S 45/08 auf die Berufung gegen das Urteil AG Gummersbach, Urteil vom 10. Oktober 2008, Az.: 11C 155/08). 

BSG hat für kollektiven Zulassungsverzicht alle Türen zugeschlagen

Kieferorthopäden haben das Urteil provoziert – für sechs Jahre aus der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgeschlossen –

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 17. Juni 2009 seine bisherige Rechtsprechung zur Frage des kollektiven Zulassungsverzichts bekräftigt und noch weiter ausgebaut. Danach gilt die sechsjährige Zulassungssperre für alle Teilnehmer an einem kollektiven Verzicht, wenn die Aufsichtsbehörde aufgrund der Verzichtsaktion feststellt, dass die Versorgung auch nur für... 

Dr. med. dent. Peter H. G. Esser

Die „Eingehende Beratung (Ä3)“ neben GOZ-Nr. 001 ist zulässig

OLG-Urteil stellt Interpretation klar – Dr. Peter Esser zu Fragen der GOZ-Abrechnung (5) –

Eine „Eingehende Beratung (Ä3)“ nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erbringen, kostet mindestens zehn Minuten Zeit, die mit mindestens 33,80 Euro vergütet werden müsste, wenn man den durch das renommierte Prognos-Institut 2008 für die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) errechneten Basissatz für eine Minute Zeitaufwand zugrunde legt (Honorarordnung für Zahnärzte – HOZ). Die tatsächlich vorgesehene... 

RA Dr. Frank Ihde, Hannover

Grad der Wahrscheinlichkeit muss jeden Zweifel ausschließen

RA Dr. Frank Ihde zu einem Urteil des Sozialgerichts Hannover zum Belassen von Restkaries –

Das Sozialgericht Hannover hat wieder einmal ein für die Praxis wichtiges Urteil bei der prothetischen Versorgung eines gesetzlich krankenversicherten Patienten gesprochen. In dem Fall streitet sich der Zahnarzt mit dem Prothetikeinigungssauschuss (PEA) über dessen Entscheidung, wonach er den Kassenanteil für eine prothetische Versorgung einer Überkronung des Zahns 36 zurückzahlen soll. 

Prüfung nicht rechtzeitig wiederholt – Kindergeld gestrichen

Berufsausbildung muss zielstrebig betrieben werden, sonst entfällt der Kindergeldanspruch –

Wird die Berufsausbildung von einem Kind, das das 21. Lebensjahr erreicht hat, nicht ernsthaft genug betrieben, verlieren die Eltern den Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. Dies, so der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Geschäftsführer der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF) in Nürnberg, sei die Konsequenz eines am...