12. Europatag der BZÄK

Bald weniger Behandlungsqualität für Patienten?

Gerade in der (Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, sei ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit der Patienten, hieß es von deutscher Seite in Brüssel.

Gerade in der (Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, sei ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit der Patienten, hieß es von deutscher Seite in Brüssel.

Im Mittelpunkt stand das von der Europäischen Kommission vorgestellte Dienstleistungspaket. Gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen Kommission, der Wissenschaft und betroffener Berufsverbände wurde über die Auswirkungen der Kommissionspläne auf regulierte Berufe und insbesondere Freie (Heil-)Berufe diskutiert.
 
Ziel des Dienstleistungspakets ist es, das europäische Wirtschaftswachstum zu beleben. Regeln, wer mit welcher Qualifikation einen Beruf wie ausüben darf, sog. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen, werden von der Europäischen Kommission grundsätzlich als Wachstumshemmnisse und unnötige Hürden eingestuft.

Das Dienstleistungspaket enthält daher einen Vorschlag, die Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts zukünftig zu prüfen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten 700.000 neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, wenn man nationale Berufsregeln auf ein niedrigeres Niveau herunterfährt. Die Auswirkungen auf die Patienten werden dabei allerdings völlig ausgeblendet.
 
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), brachte im Verlauf des Europatags ihre Bedenken zum Ausdruck: „Es wäre besser gewesen, auf das Dienstleistungspaket ganz zu verzichten und stattdessen die Nutzung bestehender Instrumente, wie etwa die Einheitliche Ansprechstelle oder den europäischen Berufsausweis, zu optimieren.“

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel kritisierte die rein ökonomisierte Betrachtung: „Es ist falsch, berufsrechtliche Vorgaben unter einen wachstumshemmenden Generalverdacht zu stellen. Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln sichern die hohe Qualität (zahn-)medizinischer Behandlung. Wenn die aktuelle Nivellierungsspolitik fortgesetzt wird, zahlen am Ende Verbraucher und Patienten die Zeche. Gerade in der (Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, ist ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit unserer Patienten.“
 

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