Politik

Gesundheitsfonds

Schön gerechnet

Da staunt selbst Onkel Dagobert.
Freepenguin (CC BY-SA 3.0)

Da staunt selbst Onkel Dagobert.

15,35 Milliarden Euro beträgt der Etat im Bundeshaushalt 2020, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Verfügung steht. Das klingt nach viel Geld.

Doch der Schein des vielen Geldes trügt. 14,5 Milliarden darf das BMG direkt an den Gesundheitsfonds durchreichen. Der ist eigentlich dazu gedacht, die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die beitragsfreie Familienversicherung sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft, abzudecken. Hinzu kommen noch 272 Millionen Euro an Personalausgaben. Dem ehrgeizigen Minister Spahn bleiben also unter dem Strich nur 578.000.000 Euro übrig. Für viele ehrgeizige Projekte und Pflichtaufgaben zur Pflegevorsorge, zu Forschungsvorhaben, zu Aufklärungskampagnen und für die internationale Gesundheitspolitik – ein geheimes Steckenpferd des nach höheren Weihen Strebenden.

Alles im Fluss

Spahn hat in 20 Monaten Amtszeit 20 Gesetze auf den Weg gebracht. Da ist kreatives Wirtschaften gefragt. Wo eh alles im Fluss ist, lassen wir das Geld aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds doch einmal abfließen, mag sich BMG-­Kreativdirektor Spahn gedacht haben. Die Liquiditätsreserve dient eigentlich dazu, Einnahmeschwan­kungen, die im Jahresverlauf auftreten, aufzufangen. Ihre Mindestreserve liegt derzeit bei 25 Prozent einer Monatsausgabe der Kassen. Das sind rund 5,4 Milliarden Euro.

Nun hat der Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Achim Kessler,  nach den kommenden Entnahmen aus der Liquiditätsreserve für den Innovationsfonds, den Krankenhausstrukturfonds und die beschlossene Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente gefragt. Und der parlamentarische Staatssekretär des BMG, Dr. Thomas Gebhart, hat darauf auch detailreich geantwortet.

5.225.000.000 Euro

Nach aktuellen Prognosen des GKV-Schätzerkreises liegt die Liquiditätsreserve derzeit bei rund 10,3 Milliarden Euro.
Der größte Entnahmeposten dient der Refinanzierung des beschlossenen Freibetrags von Betriebsrenten von 159,25 Euro in der GKV. Von 2020 bis 2023 fließen rund 3 Milliarden Euro in das Projekt, das laut Spahn „das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“ soll. Der Krankenhausstrukturfonds, der dem Abbau von Überkapazitäten und  der Konzentration von stationären Versorgungsangeboten dient, schlägt bis 2022 mit jährlich rund 500 Millionen Euro zu Buche. Mit vergleichsweise schlankem Fuß kommt da der Innovationsfonds daher, den Spahn in seinem Digitale-Versorgung-Gesetz bis 2014 verlängert hat – Schuhgröße 100 Millionen Euro im Jahr. Summa summarum landen wir bei einem Entnahmebetrag von 5,225 Milliarden Euro bis 2024. Gehen wir vom heutigen Stand der Liquiditätsreserve aus, blieben 5,075 Milliarden Euro über.

Prozente gesenkt

Eine schwäbische Hausfrau rechnet da anders. Wir erinnern uns: Derzeit gilt eine Mindestreserve von 5,4 Milliarden Euro. Hm. Da stimmt doch etwas nicht. Bleibt dann nach der Entnahme nicht zu wenig in der Spardose?
So denken nur Verzagte. Und das ist unser fleißiger Bundesgesundheitsminister ja nicht. Wir senken einfach die Mindestreserve auf 20 Prozent. Passt. Basta.

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