Bundestagswahl 2017: Mit CDU und CSU, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD können sieben Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen – was verschiedene Kombinationen möglich macht.

Kommentar

Bundestagswahl 2017: Kaum Anzeichen für einen echten Wechsel

In weniger als vier Wochen sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland aufgefordert, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen, dessen Abgeordnete dann eine neue Regierungskoalition bilden und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Nach den derzeit in dichter Folge veröffentlichten Analysen und Umfragen zur Wahl könnte es die FDP schaffen, nach ihrer krachenden Niederlage vor vier Jahren wieder in den Bundestag einzuziehen.

Ziemlich sicher dabei sein wird die AfD. Damit könnten mit CDU und CSU, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sieben Parteien im Bundestag vertreten sein.
Je nach Umfrage wäre nach aktuellem Stand sogar eine Neuauflage der bürgerlich-liberalen Koalition von Union und FDP oder eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen möglich (ob auch sinnvoll, steht auf einem anderen Blatt).

Bundestagswahl 2017: Mit CDU und CSU, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD können sieben Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen – was verschiedene Kombinationen möglich macht.

Bundestagswahl 2017: Mit CDU und CSU, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD können sieben Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen – was verschiedene Kombinationen möglich macht.

Ob es am Ende zu einer wirklich neuen Bundesregierung, sprich einer neuen Regierungskoalition, reichen wird, oder ob es wieder auf eine „Große Koalition“ hinausläuft, ist jetzt seriös noch nicht zu beurteilen. Sicher scheint nur, dass die jetzige Bundeskanzlerin auch die neue sein wird. Denn wie schon vor vier Jahren steht für viele Wähler Sicherheit im Vordergrund, und diese sehen sie in Angela Merkel verkörpert. Und auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, noch einmal einen echten Wahlkampf zu etablieren – viel ändern wird sich daran vermutlich nicht.

Schlechte gesundheitspolitische Bilanz der jetzigen GroKo

Die gesundheitspolitische Bilanz der aktuellen GroKo ist zumindest aus Sicht der Medien schlecht, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe steht in der Wählergunst ziemlich weit unten, glaubt man den Umfragen. Das ficht den Minister anscheinend nicht besonders an, der seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis kurz vor der Wahl abarbeitet.

Ob die Gesundheitspolitik einer neuen Bundesregierung unter Merkel sich erheblicher auf die zahnärztlichen Praxen und die zahntechnischen Labore auswirken wird, scheint bis auf den Bereich Telematik eher unwahrscheinlich. Wirklich neue Positionen gibt es in der Union kaum. Die Politik wird nach den großzügigen versorgungspolitischen Entscheidungen auf Konsolidierung drängen, um die Kassenfinanzen nicht zu stark zu strapazieren.

Aber noch spülen die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigungsquote reichlich Gelder in die Sozialkassen und den Steuertopf, aus dem man jüngst schon wahlkampffreundlich die Kassen gesponsert hat.
Man wird aber damit rechnen müssen, dass im dualen System vor allem die PKV deutlich mehr politischen Reformdruck bekommt. Der Vorstoß in Hamburg, Beamten auch die GKV zugänglich zu machen, war ein Testballon. Die Bürgerversicherung ist noch nicht vom Tisch, aber insgesamt gibt es kaum Anzeichen für einen deutlicheren Richtungswechsel.

Für die DZW jedoch steht ein Wechsel an: Für mich geht mit dieser Ausgabe auf eigenen Wunsch eine fast zwanzigjährige Geschichte mit der DZW zu Ende, davon mehr als acht Jahre als Chefredakteurin. Es war eine interessante, vielseitige, spannende und niemals langweilige Zeit. Mein Dank gilt Prof. Dr. Rolf Hinz als Herausgeber für das mir und der Redaktion entgegengebrachte Vertrauen – und er gilt vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen im Redaktionsteam und im Verlag, ohne die ein so aktuelles und vielfältiges redaktionelles Angebot in gedruckter Form und online nicht möglich ist.

Ein besonders herzliches Dankeschön gebührt aber Ihnen, den Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse, Ihr Vertrauen, die vielen Gespräche, Anregungen und Ideen, Ihre Kritik und Ihren Zuspruch, mit denen Sie uns folgen und begleiten. Bleiben Sie der DZW gewogen.

 

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