Koalitionsvertrag
Gesundheit und Pflege: Fünf Fragen – fünf Antworten. Teil 5 – Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke
Die DZW hat die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nach ihrer Meinung zum Bereich „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag befragt. Die Antworten publizieren wir hier als lose Folge. Die Fragen stellte DZW-Redakteur Dr. Helge David.
Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke
Wohin führt die vereinbarte Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung für GKV und PKV?
Harald Weinberg: Im Koalitionsvertrag steht nichts drin von einer „gemeinsamen Gebührenordnung“, sondern nur, dass EBM und GOÄ reformbedürftig sind und ein „modernes Vergütungssystem“ geschaffen werden soll. Auf jeden Fall führt das zu einer Beschäftigung von Wissenschaftlern und zu Vorschlägen, die womöglich nicht umgesetzt werden.
Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung erklärte in einem Spiegel-Interview, die PKV habe jetzt nur eine „Gnadenfrist“ erhalten. Was meinen Sie, kommt die Bürgerversicherung und welche Vor- und Nachteile hätte Sie?
Weinberg: Die Bürgerversicherung ist in gemeinsamer Anstrengung von PKV-Verband und Ärzteschaft verhindert worden. Das rettet die PKV jedoch nicht, weil sie zu viele hausgemachte Probleme hat.
Wo liegen für die Stärken und wo die Schwachpunkte zum Thema Gesundheit & Pflege im Koalitionsvertrag?
Weinberg: Lichtpunkte: Der Pflegenotstand wird anerkannt und es gibt Vorschläge, die sich gut anhören und eventuell etwas bringen können: Personaluntergrenzen in allen bettenführenden Stationen, Herauslösung der Finanzierung der Krankenhauspflege aus den DRGs, volle Refinanzierung Tarifabschlüsse, Ausweitung Tarifbindung in der Altenpflege. Immerhin soll die paritätische Finanzierung wiederkommen.
Schatten: „Sofortprogramm Pflege“ mit 8.000 Stellen für 13.000 Altenpflegeeinrichtungen ist deutlich zu gering dimensioniert. Zusatzbeiträge sollen zwar paritätisch finanziert werden, aber eben als Element eines Preiswettbewerbs zwischen den Kassen bestehen bleiben. Bei der Hebammenversorgung wird nichts gemacht. Ein Einstieg in eine Bürgerversicherung durch Ermöglichung eines Beihilfe-Tarifs in der GKV wird es nicht geben.
Verfolgt der Koalitionsvertrag im Bereich Pflege die richtige Strategie, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, Kinder pflegebedürftiger Eltern zu entlasten, ein Sofortprogramm für zusätzliche Fachkräfte aufzusetzen?
Weinberg: Nein, reicht nicht aus.
Wird die Versorgungssicherheit auf dem Land gewährleistet? Durch das Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel? Durch Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen?
Weinberg: Nein, reicht nicht aus.