Politik

Kalenderwoche 16/2019

Kurzmeldungen 15. bis 21. April

Kurzmeldungen
DZW

Brandenburg führt ­pauschale Beihilfe ein

Im Dezember 2018 hat die Landesregierung Brandenburgs beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. „Dadurch wird die individuelle Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung besonders am Anfang ihrer Beamtenlaufbahn gestärkt. Das ist ein weiterer Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung und auch in Richtung einer allgemeinen Bürgerversicherung. So können sich die Brandenburger Beamten künftig frei für eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, ohne finanzielle Nach­teile befürchten zu müssen. Eine sofortige finanzielle Entlastung wird die pauschale Beihilfe aber auch den vorhandenen rund 4.000 Beamten verschaffen, die bereits jetzt freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und bisher den Krankenversicherungsbeitrag in voller Höhe bestreiten müssen“, betont Finanzminister Christian Görke. Die Neu­regelung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Einheitliche Schnittstelle

AOK, Techniker Krankenkasse (TK) und der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes haben erstmals eine einheitliche Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen Gesundheitsakten entwickelt. Die beiden größten Krankenkassen und das größte kommunale Gesundheitsunternehmen in Deutschland hatten ihre Pläne dazu bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt. Seit Anfang April 2019 ist die auf Basis des internationalen IHE-Standards entwickelte einheitliche Anbindung nutzbar. Künftig sollen auch Versicherte der Techniker Krankenkasse über ihre Gesundheitsakte TK-Safe Informationen mit dem Vivantes-Klinikum austauschen. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas: „Außerdem zeigt die Kooperation zwischen den Aktenprojekten, dass gemeinsame Schnittstellen und Wettbewerb sich nicht ausschließen.“ Für Versicherte der AOK Nordost besteht die Möglichkeit des Informationsaustauschs seit Juli 2018. Die Gesundheitskasse und Vivantes sind Partner im regionalen Pilotprojekt des Digitalen Gesundheitsnetzwerks – eine Initiative der AOK-Gemeinschaft.

Übergangsfrist sorgt für Klarheit

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich auf eine Übergangsfrist für die überarbeitete regelmäßige Gesundheitsuntersuchung verständigt. Die KBV und der GKV-­Spitzenverband haben eine schnelle und notwendige Klarstellung erzielt. So vereinbarten sie, dass für Versicherte, bei denen im Jahr 2017 eine Gesundheitsuntersuchung („Check-up“) durchgeführt worden ist, noch bis zum 30. September 2019 das „alte“ zweijährige Untersuchungsintervall gilt. Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie zur Gesundheitsuntersuchung angepasst. Insbesondere wurden die Leistungen ausgeweitet und die Untersuchungsintervalle für Versicherte ab 35 Jahre von zwei auf drei Jahre verlängert.

Digitale ­Vernetzung in der Fläche

Ambulante Arztpraxen sollen möglichst einfach Zugang zum Digitalen Gesundheitsnetzwerk erhalten. Deshalb konzipiert die AOK Nordost in ihrer Region gemeinsam mit dem Hersteller von eHealth-Lösungen, der CompuGroup Medical (CGM), eine Lösung, wie Arztpraxen technisch sicher an die Infrastruktur der vernetzten Gesundheits- und Versorgungsakte angebunden werden können. Durch die Kooperation können allein in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg fast 8.000 Ärzte am Digitalen Gesundheitsnetzwerk teilnehmen. Bundesweit wären es bis zu 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte. Sie müssen dafür keine gesonderte Software anschaffen. „Für ambulante Ärzte ist das ein wichtiges Zeichen. Sie erwarten eine zukunftssichere Lösung, die im Praxisalltag technisch sicher, zugleich aber auch einfach und ohne zusätzlichen Zeitaufwand zu nutzen ist“, sagt Nico Schwartze, Leiter Digitales Innovationsmanagement bei der AOK Nordost.