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Kalenderwoche 20/2018

Kurzmeldungen 14. bis 20. Mai

Spahn will Digitalisierung gestalten – Hin-und-her bei der eGK

In einem Interview mit der FAZ positioniert sich der Bundesgesundheitsminister als Gestalter. Die völlige Abkehr von der Budgetierung sehe er nicht, aber der Wille nach verbesserter Vergütung der Ärzte lässt sich aus seiner Antwort herauslesen. In Richtung des in Erfurt stattfindenden Deutschen Ärztetag 2018 riet er der Ärzteschaft, die Digitalisierung anzunehmen und selbst zu gestalten, anstatt internationalen Konzernen den Gesundheitssektor zu überlassen. In Hinblick auf elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Digitalisierung des Gesundheitssystems sprach er sich für einen Zugang aus, der über das Zwei-Karten-System hinausgehe. Positive Effekte für die Patienten habe die eGK in 14 Jahren nicht erbracht. Spahn plädierte dafür, dass es für Patienten und Ärzte „cool“ sein müsse, die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens zu nutzen.

Das Ärzteblatt meldete am Montag, dass auch Kanzlerin Merkel Spahn freie Hand bei der Entscheidung lassen wolle, ob die eGK eine Zukunft habe. Eilig reagierte dann das Bundesgesunheitsministerium und betonte, dass nach einer "Vielzahl an öffentlichen Spekulationen", so zitiert die Sueddeutsche das Schreiben aus dem BMG, dass es bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bleibe.

Gassen: „Wir brauchen Klarheit, Herr Minister!“

In den letzten Tagen machten Medienberichte die Runde, die den Eindruck vermittelten, die Politik wolle das Projekt einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abrupt beenden. Die Folge: Große Verunsicherung bei den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. „Gelten bestehende Gesetze nun nicht mehr? Ich verlange Klarheit von der Politik – und zwar nicht nur für uns, sondern in erster Linie für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen“, erklärte heute in Berlin Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. „Zwar hat Minister Spahn mittlerweile erklärt, dass in jedem Falle ein sicheres Netz gebraucht wird, an das alle Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschlossen sind. Nach diesem öffentlichen Hin und Her steht fest: Wir brauchen eine verbindliche Aussage des Ministers, ob das derzeit geltende Gesetz Bestand haben wird, oder ob es geändert werden soll“, forderte Gassen.

Offen zeigte sich der KBV-Chef für neue digitale Anwendungen, die für Ärzte und Patienten nutzbringend sind und beispielsweise via App funktionieren.

Reform des Krankenkassenfinanzausgleichs geplant

Auf eine Kleine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung, dass sie eine Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) plant. In seiner jetzigen Form wurde der Finanzausgleich 2009 eingeführt. Zu der Zeit variierten die Beitragssätze der Krankenkassen zwischen 12,2 und 17,4 Prozent – die Spanne betrug also über 5 Prozent. Derzeit liegen die Beitragssätze bei 14,6 bis 16,3 Prozent. Das ist eine Spannbreite von 1,7 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte im Dezember 2016 den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches beim Bundesversicherungsamt mit einem Sondergutachten zu den Wirkungen des Morbi-RSA und den Auswirkungen verschiedener Reformvorschläge. Die Weiterentwicklung soll den Morbi-RSA vor möglicher Manipulation schützen.

AWMF-Präsidium im Amt bestätigt

Digitalisierung und Ökonomisierung in der Medizin sind zwei der Zukunftsthemen, bei denen die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) in den nächsten Jahren neue Akzente aus der Sicht der wissenschaftlichen Medizin setzen möchte. Bei der Wahl am 21. April 2018 wurden neben dem seit 2015 amtierenden AWMF-Präsidenten Professor Dr. med. Rolf Kreienberg, Mainz auch die stellvertretenden Präsidenten, der Neurophysiologe Professor Dr. med. Rolf-Detlef Treede aus Heidelberg/Mannheim und Professor Dr. med. Dr. med. dent. Wilfried Wagner, Mund-Kiefer-Gesichtschirurg aus Mainz, in ihren Ämtern bestätigt. „Bei der Bearbeitung so großer Themen wie der Digitalisierung oder Ökonomisierung ist es hilfreich, wenn wir im Präsidium und außerhalb auf erfahrene Expertinnen und Experten bauen können“, so Kreienberg. Seit jeher sind im Präsidium verschiedene medizinische Fachdisziplinen vertreten.

KBV-Vorstand: Mehr Versorgung kostet Geld

Noch mehr Leistungen in der ambulanten medizinischen Versorgung wird es der KBV zufolge nur mit dem Einleiten der Endbudgetierung geben. Auf der Vertreterversammlung in Erfurt übten die KBV-Vorstände scharfe Kritik an der Politik, die den Bürgern immer höhere Leistungen verspreche, aber den Ärzten und Psychotherapeuten die Mehrarbeit nicht bezahlen wolle. Der KBV-Chef Dr. Andreas Gassen sprach von einem „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen. Aus diesem Grund sei zu Beginn der Neunzigerjahre die Budgetierung und damit Quotierung ärztlicher Leistungen eingeführt worden. „Damit kommen wir weg vom Budgetsystem hin zu einem nachfrageorientierten Konsumsystem“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn die Politik die Ärzte um mehr Versorgung bittet, dann kostet das Geld. Unter den geltenden Budgetbedingungen wird auch nicht nur eine Stunde umsonst mehr angeboten.“