Politik

Kalenderwoche 22/2019

Kurzmeldungen 27. Mai bis 2. Juni

Der neugewählte, erweiterte Vorstand des Verbands der Zahnärztinnen – Dentista e.V.
VdZÄ-Dentista

Der neugewählte, erweiterte Vorstand des Verbands der Zahnärztinnen – Dentista e.V.

Ein Zahnärztinnenverband für die Zukunft

Am 25. Mai 2019 trafen sich Zahnärztinnen aus Standespolitik, Praxis und Wissenschaft in Karlsruhe, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das Ziel: Ein gemeinsamer Verband, der die Interessen der Zahnärztinnen in Deutschland in allen Belangen vertritt. Die Mitglieder des Verbands der Zahnärztinnen e.V. /VdZÄ sowie des Dentista e.V. sprachen sich einstimmig für eine Verschmelzung beider Vereine zum Verband der Zahnärztinnen – Dentista e.V. aus.
 
Dabei wählten die Zahnärztinnen ein denkwürdiges Datum: Die zentralen Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz waren gerade beendet, als Dr. Susanne Fath als Präsidentin des Dentista e.V. die Mitglieder um ihr Votum bat. Bereits im Zuge der Dentista-Mitgliederversammlung im März in Köln sei mit Gender Dentistry die wissenschaftliche Säule unter das Dach des Dentista e.V. eingezogen. Ein gemeinsamer Verband, der Energien und Engagement bündle, sei nun der nächste richtige Schritt. Die Mitglieder sahen dies offenbar genauso: Nach kurzer Diskussion stimmte die Dentista-Mitgliederversammlung einstimmig für den Vorstandsantrag einer Verschmelzung mit dem VdZÄ.
 
Der neue Verband Verband der Zahnärztinnen – Dentista e.V. vereint unter seinem Dach drei Hauptarbeitsbereiche: Die Standespolitik, das Forum Praxis und Fortbildung sowie Wissenschaft und Gender Dentistry. Zur neuen Präsidentin wählten die Mitglieder Dr. Anke Klas/Bonn. Ihr zur Seite stehen die Vizepräsidentin Standespolitik Dr. Kerstin Finger/ Templin, Vizepräsidentin Praxis und Fortbildung Dr. Susanne Fath/Berlin, Vizepräsidentin Wissenschaft und Gender Dentistry PD Dr. Dr. Christiane Gleissner/Reichelsheim. Dr. Kathleen Menzel/Hamburg wurde zur Schatzmeisterin gewählt, Doris Hoy-Sauer/Augsburg zur Schriftführerin.
 
Präsidentin Dr. Anke Klas griff in Ihrer Antrittsrede dann auch das Jubiläum des Grundgesetzes auf: Es sei nicht nur ein würdiger Rahmen, sondern vielmehr auch Auftrag, sich für die in Artikel 3 GG vor so langer Zeit festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau einzusetzen. Ein Berufsstand, der schon heute überwiegend weiblich sei, müsse jetzt die Rahmenbedingungen anpassen, um zukunftsfähig zu bleiben. Hierfür brauche es eine starke Stimme und eine klare Wahrnehmung in Öffentlichkeit und Politik, dies könne der Verband der Zahnärztinnen – Dentista e.V. leisten. „Gemeinsam sind Dentista, der VdZÄ und die zahnmedizinische Geschlechterforschung mehr als nur drei Verbände. Wir sind ein Verband für die Zukunft.“

Gegendarstellung: Unsichere Anschlüsse an Telematikinfrastruktur

In der Pressemitteilung „Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich“ hieß es, es gebe Rückendeckung und Lob vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für die Ärzte, die sich nicht an die Telematikinfrastruktur anschließen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat darauf hingewiesen, dass es sich um eine Auslegung handele und diese Bewertung nicht vorgenommen worden sei. Die Freie Ärzteschaft veröffentlicht die Gegendarstellung des BfDI: „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellt klar, dass er zu keiner Zeit Ärzten, die sich nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen, Rückendeckung und Lob gegeben hat. Bei dem im Artikel in Bezug genommenen Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des BfDI wird lediglich über die Tatsache berichtet, dass Ärzte eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen haben und dabei zu dem Ergebnis gekommen seien, dass ein Anschluss an die TI nicht vertretbar sei. Eine Bewertung dieser Einschätzung wurde jedoch nicht vorgenommen.“

BDV-Vorstand: Andreas Meldau, Peter Berger, Stefan Heine, Lutz Müller – v.l.n.r.
BVD

BDV-Vorstand: Andreas Meldau, Peter Berger, Stefan Heine, Lutz Müller – v.l.n.r.

Stefan Heine neuer Vizepräsident

Stefan Heine, Geschäftsführer von Henry Schein Dental Deutschland, ist am 19. Mai einstimmig zum Vizepräsidenten des BVD gewählt worden. Damit tritt er die Nachfolge von Andreas Meldau an. Meldau ist seit Ende April Vizepräsident des europäischen Dachverbandes ADDE. Er wurde in den Vorstand des BVD kooptiert.
Präsident Lutz Müller begrüßte die damit verbundene Kontinuität der Vorstandsarbeit: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vizepräsidenten Stefan Heine. Und mit der Kooptation von Andreas Meldau ist der direkte Austausch zwischen BVD und ADDE sicher gestellt.“
Stefan Heine dankte für das Vertrauen und bestätigte: „Ich halte die Arbeit des BVD für außerordentlich wichtig und werde meine neuen Aufgaben zum Nutzen aller Mitglieder übernehmen.“ Damit der Vorstand nach dem Rücktritt von Uwe Jerathe wieder komplett ist, steht Anfang Juli Peter Berger, Prokurist der Pluradent, zur Wahl. Berger wurde ebenfalls in den Vorstand kooptiert.
Am Montag wurden im Rahmen der Fortbildungstage die Absolventen des Studienganges Dentalbetriebswirt/-in WB SRH Hamm geehrt, die ihre Abschlussprüfungen erfolgreich bestanden haben.

Deutscher Ärztetag in Münster

Am 28. Mai 2019 begann der 122. Deutsche Ärztetag in Münster. Zu diesem Anlass kommen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache werden sich die Abgeordneten unter anderem mit dem kürzlich in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz befassen. Vor diesem Hintergrund wird der Deutsche Ärztetag die grundsätzliche Frage diskutieren, wie mit den zunehmenden Eingriffen des Staates in die Arbeitsgestaltung von Ärzten sowie mit der damit einhergehenden Aushöhlung der Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane umzugehen ist. Nach der Europawahl wird aber auch die wachsende Einflussnahme aus Brüssel in die gesundheitspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten Thema der Beratungen sein. Zudem befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages im Rahmen ihres diesjährigen Schwerpunktthemas „Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“ mit der Gesundheit von Ärzten. Weiter Themen sind die derzeit intensiv diskutierte Neuregelung der Organspende in Deutschland sowie die Debatte über vorgeburtliche genetische Blutuntersuchungen zum Ausschluss von Trisomien.

Höhere Ausbildungsvergütung für ZFA beschlossen

Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin (ZÄK Berlin) hat auf Antrag des Vorstandes eine Anhebung der Ausbildungsvergütung für Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) beschlossen. Die folgenden Vorgaben gelten für Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Juni 2019 mit Auszubildenden abgeschlossen werden, deren Ausbildung ab dem 1. August 2019 beginnt: 1. Ausbildungsjahr monatlich 865 Euro (zuvor 805 €), 2. Ausbildungsjahr monatlich 890 Euro (zuvor 850 €), 3. Ausbildungsjahr monatlich 980 Euro (zuvor 900 €). „Wir möchten mit diesem positiven Signal Zahnärzte dabei unterstützen, qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen und dauerhaft für diesen Beruf zu begeistern“, so Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Beruf auch hinsichtlich der Vergütung attraktiv ist und im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen, insbesondere im medizinischen Bereich, für unsere Auszubildenden konkurrenzfähig bleibt.“

PVS ehrt ehemaligen PKV-Verbandsdirektor Leienbach

Volker Leienbach, der frühere Direktor des PKV-Verbandes, ist mit der Harald-Titze-Ehrenmedaille des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) ausgezeichnet worden. Der PVS-Verband würdigt damit den Einsatz Leienbachs, der von 2002 bis März 2019 PKV-Verbandsdirektor war, für das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland. „Dr. Leienbach hat wie wohl kein zweiter an der vordersten Linie der gesundheitspolitischen Front gekämpft, um die politisch intendierte Vereinnahmung des privaten Krankenversicherungssystems abzuwehren“, begründete der PVS-Vorsitzende Dr. Christof Mittmann die Entscheidung. Der PVS-Verband vertritt als Dachorganisation die berufspolitischen Interessen von mehr als 25.000 niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und leitenden Krankenhausärzten. Er verleiht die nach einem früheren Verbandsvorsitzenden benannte Harald-Titze-Ehrenmedaille an Personen, die sich in besonderer Weise um die Bedeutung der privatärztlichen Medizin, die Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Ärzte und die zukunftsfähige Gestaltung des Gesundheitssystems verdient gemacht haben.

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