Politik

Kalenderwoche 8-2020

Kurzmeldungen Februar 2020

Linke fordert Transparenz bei MVZ

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/14372) mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden. Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. März 2020, von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Vorlage tagen.

61,9

Prozent der niedergelassenen männlichen Zahnärzte sind in einer Einzelpraxis tätig, bei den Zahnärztinnen sind es 55,9 Prozent.
Quelle: BZÄK

EU-Krisentreffen wegen Coronavirus

Die Gesundheitsminister der EU kamen zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen bei der Ausbreitung des Coronavirus zu beraten. Der EU-Krisenmechanismus ist nach Angaben der EU-Kommission jetzt vollständig aktiviert. Im Falle eines Falles könnte jedes Teilnehmerland am Mechanismus, das sich überfordert sieht, Hilfe von anderen Mitgliedsländern anfordern. Bislang wurden 37 Infektionen in acht EU-Staaten gemeldet. Das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa, sich anzustecken, wird von der europäischen Seuchenkontrollbehörde (ECDC) in Stockholm als „sehr gering“ eingeschätzt. Allerdings sieht die EU-Krisenzentrale den Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht. Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone verschlechterte sich im Februar vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um das Virus.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Weitere Deutsche und ihre Familienangehörigen haben die chinesische Provinz Hubei verlassen. Die deutsche Luftwaffe holte die 20 Personen am Sonntag von der britischen Airbase Brize Norton ab, wohin sie mit einem britischen Flug aus China gekommen waren. Nach ihrer Ankunft in Berlin haben Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes die Passagiere in Augenschein genommen. Anschließend wurden sie zum DRK-Krankenhaus in Berlin-Köpenick gebracht. Dort werden sie zunächst medizinisch untersucht und dann gesondert untergebracht. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Rückholaktion zeigt, dass wir Europäer in kritischen Situationen gut zusammenarbeiten. Ich danke den britischen Behörden, die unseren Landsleuten die Rückkehr aus Hubei ermöglicht haben. Und ich danke dem Berliner Senat und dem Deutschen Roten Kreuz für ihre Bereitschaft, die deutschen China-Rückkehrer und ihre Familien unterzubringen und medizinisch zu versorgen. Die zentrale Unterbringung für Rückkehrer aus der Wuhan-Region ist nötig, um sie, ihr Umfeld und die Gesamtbevölkerung gleichermaßen vor unnötigen Infektionsketten zu schützen. Ich wünsche den Rückkehrern, dass sie bald alle gesund in ihren gewohnten Alltag zurückkehren können.“

Studie für generelles Amalgam-Verbot

Die EU-Kommission hat ihren Berichtsentwurf über die Machbarkeit eines europäischen Amalgam-Verbots in Brüssel präsentiert. Die Empfehlung lautet, Amalgam so schnell wie möglich zu verbieten, vorzugsweise im Jahr 2025.
Die EU-Amalgam-Verordnung, die seit 2017 gilt, verbietet nicht nur die Verwendung von Amalgam bei Kindern, schwangeren Frauen und stillenden Müttern, sie verlangt auch, dass die Europäische Kommission einen Bericht über die Durchführbarkeit eines Ausstiegs aus der Verwendung von Dentalamalgam bis 2030 herausgibt.
Die Verwendung von Amalgam in der EU sollte bis 2025 schrittweise eingestellt werden. Auf Augenhöhe mit dem quecksilberfreundlichen Rat der europäischen Zahnärzte wies die IG Umwelt Zahn Medizin auf die Vorteile eines quecksilberfreien Europas für die Zahnmedizin hin.
Die Europäische Kommission wird ihren Abschlussbericht in diesem Frühjahr fertigstellen und muss ihre offizielle Empfehlung an das Europäische Parlament bis Juni vorlegen. Die IG Umwelt Zahn Medizin erwartet, dass der Abschlussbericht ebenfalls das Ende des Amalgams bis 2025 empfiehlt.

„Jens Spahn sollte jetzt die Notbremse ziehen“

Angesichts neuer Sicherheitslücken in deutschen Arztpraxen fordert die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB), die elektronische Patientenakte (ePA) nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 einzuführen. Das Computermagazin „c’t“ habe herausgefunden, dass digitale Krankenakten von mehreren Millionen Patienten nur unzureichend vor Hackerangriffen geschützt sind. Mithilfe einer speziellen, aber offen im Netz verfügbaren Suchmaschine können Sicherheitslücken von ans Internet angebundenen Praxisrechnern ohne großen Aufwand entdeckt werden. Für Profis seien die Passwörter der Praxen leicht zu knacken. Der Handel mit Patientendaten sei längst zu einem lukrativen Markt geworden. Bis zu 2.000 Euro würden für eine Patientenakte geboten.

„Das Beispiel zeigt, dass die IT-Infrastruktur in vielen deutschen Zahnarztpraxen noch nicht ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt ist. Das wird auch am 1. Januar 2021 nicht der Fall sein. Es ist deshalb nicht zu verantworten, die Daten von über 70 Millionen gesetzlich versicherten Patienten ab diesem Zeitpunkt zentral zu speichern. Etwas Besseres kann der Hacker-Branche gar nicht passieren“, so Dr. Manfred Kinner, der innerhalb des Vorstands der KZVB für den Bereich Telematik zuständig ist.
Die Vertreterversammlung der KZVB hatte bereits im November 2019 den Stopp der ePA gefordert und an den Gesetzgeber appelliert, generell auf die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten zu verzichten. Anfang des Jahres erschütterte ein weiterer Skandal das Vertrauen in die mit der Einführung der Te­lematik-Infrastruktur (TI) beauftragte gematik. Dem Chaos Computer Club war es gelungen, sich unbefugt alle für den Zugang zur TI notwendigen Komponenten zu beschaffen.

„Die TI ist im Moment so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Praxen brauchen mehr Zeit, um ihre IT an den Stand der Technik anzupassen. Hier muss der Grundsatz ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ gelten. Die ePA hat im zahnärztlichen Bereich zudem kaum Vorteile und birgt viele Risiken in sich. Der ehrgeizige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte endlich einsehen, dass sein Prestigeprojekt technisch unausgereift ist, und die Notbremse ziehen“, so Kinner.
Die KZVB nimmt den Datenschutz sehr ernst und hat bereits im vergangenen Jahr den mehr als 10.000 Zahnärzten in Bayern ein sicheres System für die Datenübermittlung untereinander und für den Austausch mit der KZVB zur Verfügung gestellt.

Meilenstein für fairen Kassenwettbewerb

Der Bundestag hat heute das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz abschließend beraten. Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub: „Der Deutsche Bundestag hat nun den Weg für einen fairen Kassenwettbewerb freigemacht und eine schwerwiegende Schieflage im Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Die Reform des Kassenfinanzausgleichs ist wegweisend. Sie wird dazu führen, dass die Beitragsgelder zielgenauer in eine gute Versorgung der Versicherten fließen. In der Vergangenheit hat der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausgabenstrukturen in einzelnen Regionen genommen. Regional agierende Kassen profitierten von zu hohen Finanzzuweisungen. Das führte in einigen Bundesländern zu einer faktischen Monopolbildung innerhalb der Kassenlandschaft. So wurde der Patientenversorgung viel Geld entzogen. Genau diese Schwachstelle hat der Deutsche Bundestag heute beseitigt. Die wesentlichen Elemente der Reform sind eine Regionalkomponente, ein differenziertes Vollmodell in Verbindung mit einer Manipulationsbremse und ein Risikopool. Sie waren und sind alternativlos.“

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