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Montgomery: „Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten“

Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, neue oder zu ändernde Berufsvorschriften schon im Vorfeld darauf zu prüfen, ob sie aus Binnenmarktperspektive gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig sind.

Verstoß gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

In einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundeswirtschaftsministerium warnt Montgomery davor, diesen Richtlinienvorschlag im Bereich des Gesundheitswesens umzusetzen. Er verstoße gegen das in den EU-Verträgen verankerte Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Zudem drohten ein erheblicher Mehraufwand sowie zusätzliche Kosten durch Gutachten und Studien. Besonders gravierend sei, dass die in dem Vorschlag angelegte Begründungspflicht für Neuerungen bzw. Änderungen der Berufsvorschriften die Rechtssetzung verzögert. Dies betrifft  auch wichtige Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits jetzt geübte Praxis

In ihrer ebenfalls an die Ministerien versandten Stellungnahme zu dem EU-Richtlinienvorschlag weist die BÄK zudem darauf hin, dass die darin enthaltenen Prüfkriterien nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen. Dieser betone darüber hinaus in seinen Urteilen stets das Recht der Mitgliedsstaaten, selbst zu entscheiden, welche Berufe sie wie stark reglementieren.

Die BÄK stellt klar: Die in Deutschland vom Gesetzgeber, dem Satzungsgeber und den Gerichten vor jeder Maßnahme oder Entscheidung vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung sei bereits jetzt geübte Praxis. Hierzu verpflichteten das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. So gewährleisteten die Landesärztekammern unter anderem über das ärztliche Berufsrecht eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine  Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen finden Sie hier.