RA Dr. Tim Oehler

Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens nicht nötig – RA Dr. Tim Oehler über ein Urteil des Sozialgerichts Marburg
Regresse aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen und sachlichen Berichtigungen können in ein Zulassungsentzugsverfahren münden. In einem solchen Verfahren legte sich das Sozialgericht (SG) Marburg jetzt bei der Höhe des Regressbetrags fest, ab der auf jeden Fall ein Zulassungsentzug gerechtfertigt ist.

Ein wegweisendes Urteil: PKV will Zahnarztpraxis Patienten abspenstig machen
– das Gericht sieht darin einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Arztwahl.

Zahnärzte, Kliniken und Fluggesellschaften teilen eine Sorge: Der Verbraucher macht einen Rückzieher kurz vor dem Termin. Stornieren Passagiere in letzter Minute einen Flug, können Airlines den Sitzplatz häufig nicht mehr verkaufen. Sie helfen sich mit Over-Booking oder Stornogebühren. Ärzte und Kliniken haben dies teilweise kopiert und setzen bei auf Storno-Klauseln.

Vergleichende Werbung ist generell unzulässig, hieß es früher. Heute gilt das Gegenteil – aber ein Spiel ohne Grenzen ist die vergleichende Werbung auch heute nicht. Was zu beachten ist.