Politik

Wahlkampfjahr 2017: Gesundheit und Pflege gehören auf die Agenda

Das Jahr ist noch ganz frisch, und schon laufen sich Politiker aller Parteien für den Wahlkampf warm. Die Themen "innere Sicherheit" und "Flüchtlinge" werden den Wahlkampf bestimmen, so die nach den schrecklichen Ereignissen zuletzt in Berlin wenig überraschende Einschätzung von Experten und Medien.

Diese Themen beschäftigen ja viele Menschen, auch wenn bei den meisten mit dem Alltag ein gewisser Pragmatismus oder Fatalismus einstellt: "Wir werden nicht alles verhindern und lösen können, damit müssen wir leben". Das ständige Gezänk und Gezeter der Politiker um Quoten, Auflagen, Verschärfungen etc. wird schnell als oft rein parteipolitisch motivierter Aktionismus erkannt – es bleibt die Sorge, dass darüber die wirklich nötigen, sinnvollen und wichtigen, einer freiheitlichen Demokratie angemessenen Maßnahmen auf der Strecke bleiben oder bis zur Unkenntlichkeit in faulen Kompromissen verunstaltet werden. Aber das nur am Rande.

Gesundheits- und Pflegepolitik im Fokus der Bundestagswahl

Mit diesem neuen Fokus rückt die Gesundheits- und Pflegepolitik, die noch 2016 als eines der Hauptthemen für den Bundestagswahlkamp 2017 erwartet worden – und so von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für die CDU ja auch immer möglichst positiv positioniert wurde – wieder in den Hintergrund. Schön, könnte man jetzt sagen, dann müssen wir nicht schon wieder das ganze Theater um Bürger- und Einheitsversicherungsideen, die verstiegenen Thesen von selbsternannten Gesundheitsexperten und Politikern von links über grün und rot bis schwarz über uns ergehen lassen – mit ihren (von verschiedenen Lobbygruppen, leider eher selten von praktisch tätigen Ärzten und Zahnärzten befeuerten) Reformideen, die nun endlich den gordischen Knoten einer guten, zukunftssicheren medizinischen Versorgung in einer alternden, immer stärker auf Pflege und medizinische Leistungen angewiesenen Gesellschaft zu bezahlbaren Konditionen durchschlagen sollen.

Abgesehen davon, dass diese Experten sich ja schon warmlaufen und ihre diversen Papiere, Thesen und Konzepte längst erarbeiten oder erarbeitet haben, gibt es viel zu viel, was im Gesundheitssystem gelinde gesagt schief läuft. Die Politik, die seit nun fast vier Jahren unter Gröhe als Chef des Bundesgesundheitsministeriums betrieben wird, sollte eine bessere Versorgung und Versorgungssicherheit für die Patienten bringen.

So steht es im Koalitionsvertrag. Dieser Anspruch ist, so das erste Fazit, nur zu einem Teil erfüllt worden – und in vielen Fällen ist er mit neuer Bürokratie und massiven staatlichen Eingriffen in die Selbstverwaltung (Bedarfsplanung, Niederlassung, MVZ) bis hin zur Kujonierung (Stichwort Terminservicestellen) verbunden.

Junge Ärzte scheuen Niederlassung

Gesetze wie das E-Health-Gesetz, das Anti-Korruptionsgesetz und das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz haben mit einer besseren Versorgung der Patienten schon gar nichts zu tun. Politischer Aktionismus und Kontrollwahn, der Glaube, dass man mit mehr Wettbewerb die Probleme lösen könnte, führen zu Zuständen wie in vielen (privatisierten) Krankenhäusern, wo Personal und Patienten nur noch Kostenfaktoren und Hindernisse auf dem Weg zu möglichst hoher Rendite sind und Planzahlen, Soll und Ist über die Behandlung kranker Menschen bestimmen und nicht die medizinische Notwendigkeit und die ärztliche Ethik.

Dass junge Ärzte mit solchen Erfahrungen ganz aus dem Beruf oder ins Ausland gehen und die Niederlassung scheuen, überrascht nicht. Ebenso wie der Umstand, dass sich – offensichtlich von den Klinikerfahrungen geprägt – bei den Ärzten eine hohe Bereitschaft erkennen lässt, gesetzliche Auflagen gerne auch für den ambulanten Bereich auf Klinikniveau zu heben (siehe QM und QS). Für die fast ausschließlich durch niedergelassene Zahnärzte getragene zahnmedizinische Versorgung, für die es hier ohnehin kaum noch Freiräume gibt, ist das eine enorme Belastung.

Die tatsächlichen Ergebnisse der Gröheschen Gesundheits- und Pflegepolitik, die Ideen und Pläne für das Gesundheitssystem müssen also diskutiert, die Mängel und Fehler aufgedeckt und ihnen mit Konzepten für eine verantwortungsvolle, am Patienten orientierte ZahnMedizin begegnet werden. Und da haben die Zahnärzte Einiges vorzuweisen.