Politik

Zahnärzteschaft sieht Einführung von Bürgerversicherung kritisch

Die Reserven der Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind – allen Unkenrufen der Kassenchefs im Sommer 2016 zum Trotz – bestens gefüllt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf eigene Recherchen berichtet, erwirtschafteten die 113 Kassen für das Jahr 2016 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro, die Rücklagen stiegen auf 16 Milliarden Euro.

Für 2015 war noch ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen worden. Allerdings fiel das Plus geringer aus, als noch im September 2016 erwartet. "Offensichtlich machen vielen Kassen steigende Ausgaben schwer zu schaffen", so die "FAZ". Der Ausgabenzuwachs habe am Jahresende bei 3,8 Prozent gelegen.

Zahnärzteschaft für Erhalt des dualen Gesundheitssystems

Profitiert haben demnach erneut die AOKen, während alle anderen Kassenarten "ihre Zahlen teils dramatisch verschlechtert" hätten. Entspannung beim Thema Zusatzbeiträge sei daher nicht in Sicht, zumal deren Anhebung 2017 nur mit einer Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds verhindert werden konnte.

Im Wahlkampfjahr 2017 intensiviert sich daher auch die Diskussion um die Zukunft des Gesundheitssystems. Als gefährlich sehe die Zahnärzteschaft aktuelle wahlkampftaktische Äußerungen zur Einführung einer Bürgerversicherung und damit kompletten Umstrukturierung des deutschen Gesundheitssystems an, heißt es dazu im aktuellen "Klartext" der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Nach wie vor sei das duale deutsche Gesundheitssystem weltweit eines der besten. Zweifellos müssen in einer älter werdenden Gesellschaft Verbesserungen von der Politik angegangen werden. Allerdings dürfe dabei die belegte Leistungsfähigkeit des deutschen Systems nicht gefährdet werden, so die BZÄK.

Duale System schützt vor Kartellstrukturen

Grundsätzlich ist das duale Gesundheitssystem aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) in Konkurrenz zueinander ein solides Modell. Es schütze vor Kartellstrukturen einzelner Versicherungen und befördert durch seine Konkurrenzsituation den Service bei den Versicherungen und deren Innovationsfreude. Unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt. Damit gehees im deutschen Gesundheitswesen sozial wesentlich gerechter zu als fast allen Staaten der Welt.

"In Deutschland finanzieren die beiden Versicherungssysteme eine gemeinsame medizinische Infrastruktur, das heißt, Praxen und Krankenhäuser. Gäbe es nur das einheitliche gesetzliche Vergütungssystem, wären sämtliche ärztliche Leistungen nach GKV-Vorbild budgetiert – es käme zu deutlichen Leistungseinschnitten. Der Wettbewerb der Systeme kommt letztlich allen Patienten zugute", so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. "Für die Verbesserung des hochkomplexen Gesundheitssystems gibt es keine simplen Lösungsmodelle wie eine Bürgerversicherung. Es gibt konsequenterweise nur eine Alternative: Beide Systeme sind zu stärken und fit zu machen für die Zukunft. Die BügerverUnsicherung ist reiner Wahlkampf-Populismus."