Bezüglich der Anhörung über die Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland nehmen Verbände und Sachverständige Stellung und üben Kritik. Sie sehen die Unabhängigkeit gefährdet.
Widerruf nur unter bestimmten Bedingungen
Der Bundestag hat 2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen beschlossen. Doch das ist nach wie vor intakt. Allerdings sieht es das OLG Düsseldorf anders.
Der Widerstand gegen das GKV-FinStG wächst. Der DGZMK-Vorstand appelliert an seine Mitglieder: „Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten und Ihre Landesgesundheitsminister“. Auch eine Petition ist gestartet.
Pflege, Verbesserung der Versorgung im ambulanten Bereich und Rückkehr zur paritätischen Finanzierung nannte Jens Spahn als vorrangige gesundheitspolitische Projekte